Alexej Kudrin: „Die wirtschaftliche Stagnation kann andauern“

Ehemaliger Finanzminister  Kudrin: „Die Sanktionen werden lange anhalten“. Foto: Reuters

Ehemaliger Finanzminister Kudrin: „Die Sanktionen werden lange anhalten“. Foto: Reuters

Das sinkende Bruttoinlandsprodukt und die bevorstehende Stagnation des Wirtschaftswachstums könnten sich viele Jahre lang auf Russland auswirken. Dessen ist sich Alexej Kudrin sicher. Von 2000 bis 2011 war er Finanzminister und ist heute der Leiter des Komitees für Bürgerinitiativen. Im Interview mit der Online-Zeitung RBC erklärte der prominente Regierungskritiker, dass die Sanktionen Teile der russischen Wirtschaft unweigerlich in die Knie zwingen werden.

Russlands Wirtschaft im Jahr 2015

Abhängig vom Ölpreis könne das Bruttoinlandsprodukt in Russland im Jahre 2015 um zwei bis vier Prozent sinken, meint der Finanzexperte. Die Inflation könnte im nächsten Jahr zwölf bis 15 Prozent betragen. „Wir gehen stetig in eine zweistellige Inflationsrate über. Später kann diese sinken. Die Abwertung der Preise wird mit der Stabilisierung des Marktes nachlassen."

Es werde zwei bis drei Monate dauern, bis sich der Kurs des Rubels stabilisiere, allem voran wegen sinkender Importe. Dadurch werde auch die Nachfrage nach der Währung zurückgehen.

Das Realeinkommen der Bevölkerung werde um zweieinhalb bis fünf Prozent sinken. „Zum ersten Mal seit 2000 sinkt in der Regierungszeit von Medwedjew und Putin das Realeinkommen der Bevölkerung im nächsten Jahr", betonte der ehemalige Finanzminister.

 

Wie langwierig die Krise in Russland sein wird

„Die Krise wird sehr langwierig sein, doch noch länger kann die wirtschaftliche Stagnation andauern. In dieser Zeit wird das Wachstum der Wirtschaft jährlich ungefähr ein Prozent betragen", glaubt Kudrin. Das hänge mit der sehr schlechten Struktur der Wirtschaft zusammen, die modernen Ansprüchen nicht genüge. „Sie bietet nur schwache Anreize für Wachstum. Ebenso ist das Finanzsystem mit verschiedensten Verpflichtungen belastet. Es besitzt nicht die nötige Beständigkeit für langfristige Investitionen." Hinzu kämen noch die Sanktionen.

„Wachstumsanreize von außen zu erwarten wäre fahrlässig: In China zum Beispiel schlägt man vor, in den nächsten drei bis vier Jahren das Wachstum etwas zu bremsen. Wenn wir die Wirtschaft nicht reformieren und die Sanktionen nicht gemäßigt werden, dann erwarten uns negative oder niedrige Wachstumsraten für die nächsten vier Jahre, vielleicht sogar länger", befürchtet Kudrin.

„Ich habe das Gefühl, dass es auf allen Ebenen der Regierung, unter anderem auch auf der höchsten, keine objektive Bewertung der Herausforderungen gibt, die sich Russland in den Weg stellen. Dort herrscht der Glaube, dass zwei bis drei Jahre lang der Reservefond helfen wird, über Wasser zu bleiben. Danach werde wieder ein zyklisches Wachstum eintreten."

„Die angekündigte Kürzung der Staatsausgaben betrifft nicht die Militär- und Sozialausgaben. Als Resultat wird sich die Struktur der Staatsfinanzen verschlechtern. Es werden Kürzungen in Bereichen vorgenommen, die im Zusammenhang mit folgenden Faktoren stehen: Wirtschaftswachstum, Infrastruktur, Qualität der Bildung und Vorbereitung der Arbeitskräfte sowie die Qualität des Gesundheitssystems. Unter den Maßnahmen, die der Krise entgegenwirken sollen, könnten auch einige sein, die die Stagnation verlängern werden."

 

Über den Einfluss der Sanktionen

„Die Sanktionen werden lange anhalten. Ich habe mich viel mit Geschäftsleuten unterhalten. Sie denken, dass die Sanktionen bestehen bleiben, solange das Krim-Problem nicht gelöst ist. Die Einstellung der Sanktionen würde bedeuten, dass der Westen den derzeitigen Status der

Krim anerkennt. Doch ich glaube, dass ein gegenseitiger Kompromiss, zum Beispiel die Stabilisierung der Situation im Südosten der Ukraine, eine gewisse Erleichterung der Sanktionen bringen wird. Das gilt allerdings nicht für die wichtigsten und schmerzhaftesten von ihnen."

„Bei der richtigen Wirtschaftspolitik, nicht so wie der derzeitigen, kann man mit solchen Voraussetzungen ein Wirtschaftswachstum gewährleisten. Doch im Großen und Ganzen können wir nicht konkurrenzfähiger werden. Oft sagt man: Wir werden uns auf uns selbst stützen. Zeitgleich werden aber Länder wie China, Brasilien und Indien das ganze Spektrum der Möglichkeiten der globalen Wirtschaft nutzen, sowohl technologisch als auch finanziell, während Russland eingeschränkt sein wird. Das bedeutet den Zerfall mehrerer Branchen. In den nächsten Jahren werden wir beeindruckende Erfolge nur in einigen spezialisierten Branchen feiern können, vor allem im militärischen Bereich."

 

Über die Möglichkeit einer Zahlungsunfähigkeit

„Die Erklärung einer Zahlungsunfähigkeit ist das allerletzte Mittel. Ich denke, dass das wenig wahrscheinlich ist. Wenn das eintrifft und die Regierung Unternehmen erlaubt, ihre Schulden nicht zurückzuzahlen, dann werden die

Handelspartner keine Garantie haben, dass die Waren, die sie nach Russland liefern, bezahlt werden. Das heißt, dass sogar für den gewöhnlichen Handel die Risiken steigen. Waren müssten im Voraus bezahlt werden. Das bedeutet das Ende für den Handel eines Landes – und wir sind zu 50 Prozent von Importen abhängig. Im Jahr 1998, als eine ähnliche Maßnahme realisiert wurde, haben einige Firmen, zähneknirschend, die Zahlungen fortgesetzt, um ihren Ruf zu wahren. Es wäre besser, wenn man gezwungen würde, eine Devisenverkehrsbeschränkung einzuführen. Diese Einschränkung für die Einführung von Währungen existierte bis 2006. Bevor man eine Währung aus dem Land ausführen kann – in der Regel in Form von Kapital oder Einkünften –, muss man diese auf einem besonderen Quarantäne-Konto der Zentralbank hinterlegen und einen Grund für die Ausfuhr angeben."

Auf Grundlage des RBC-Interviews.