Russlands Finanzminister verordnet Sparkurs

Russlands Finanzminister Anton Siluanow. Foto: Michail Dschaparidse/TASS

Russlands Finanzminister Anton Siluanow. Foto: Michail Dschaparidse/TASS

Russlands Staatshaushalt drohen wegen des Ölpreisverfalls Mindereinnahmen von zwanzig Prozent. Der russische Finanzminister hat deshalb die Ausgaben um zehn Prozent reduziert. Der Verteidigungsetat sowie die Ausgaben für Sozialleistungen sollen vom Sparprogramm nicht betroffen sein.

46 Milliarden US-Dollar (etwa 39,7 Milliarden Euro) – um diesen Betrag wird das Budget des russischen Staatshaushalts 2015 geringer ausfallen, damit beträgt er nur noch etwa 184 Milliarden US-Dollar (159 Milliarden Euro). Grund dafür sind vor allem die weltweit niedrigen Preise für Energieträger. Diese Zahlen verkündete Russlands Finanzminister Anton Siluanow auf dem Gajdar-Wirtschaftsforum in Moskau. Das Finanzministerium will versuchen, das Haushaltsdefizit in einem Rahmen von zwei bis drei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu halten und hat deshalb angekündigt, die Ausgaben um zehn Prozent zu reduzieren. Die beiden größten Posten des russischen Staatshaushalts, die Etats für Verteidigung und Sozialausgaben, sollen dabei nicht angetastet werden.

Xenija Judajewa, stellvertretende Vorsitzende der russischen Zentralbank, nannte auf dem Gajdar-Forum zwei Entwicklungen, die zur Herausforderung für Russlands Staatshaushalt und die russische Wirtschaft geworden sind: Ölpreisverfall und Rubelkrise. Die russische Wirtschaft brauche Zeit, sich diesen Entwicklungen anzupassen, so Judajewa. Dabei gelte: „Je schneller wir die Anpassungsperiode durchlaufen, desto schneller kann sich unsere Wirtschaft unter den neuen Vorzeichen weiterentwickeln."

 

Strukturelles Ungleichgewicht

Tatjana Golikowa, Vorsitzende der Rechnungskammer der Russischen Föderation, einer bedeutenden Institution zur Finanzkontrolle, sprach sich gegen Haushaltskürzungen aus: „Im ersten Quartal 2015 erscheint es sinnvoll, keine Korrekturen am russischen Haushalt vorzunehmen", sagte Golikowa in Moskau und erklärte: „Wir brauchen diese Zeit, um objektive Daten zur wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2014 zu erhalten."

Die Zahlen zeigten zudem, dass trotz bestehender Schwierigkeiten auch neue Einnahmequellen geschaffen worden seien. „Damit der Haushaltsplan eingehalten werden kann, wurde ein Anti-Krisen-Fonds eingerichtet", berichtete sie. Sie gab zu bedenken, dass Kürzungen, die den Verteidigungsetat und die Sozialausgaben außen vor ließen, zu einem noch deutlicheren Missverhältnis der Ausgabenverteilung führen würden. „Derzeit entfallen 76 Prozent der Ausgaben des föderalen Haushalts auf diese beiden Bereiche. Nach den geplanten Kürzungen wird die Struktur des Haushalts noch unausgeglichener sein", warnte Golikowa.

Experten sehen indes keine Alternative zu Kürzungen. „Im Finanzministerium sorgt man sich um die Erfüllung der Haushaltsvorgaben. Daher sind Kürzungen unerlässlich und nicht die schlechteste Option", meint Ilja Balakirew, Chefanalyst bei UFS IC, und fügt hinzu: „Die Alternative wäre eine Einnahmensteigerung, aber das würde Steuererhöhungen bedeuten und

eine größere Belastung von Bürgern und Unternehmen." Stattdessen schlägt er vor, „zweifelhafte Projekte", wie er sie nennt, zurückzustellen, etwa „die Erschließung der Arktis oder die Ausweitung der Aufträge im Verteidigungssektor". Andererseits mache die russische Rüstungsindustrie große Entwicklungsfortschritte, was ganz im Sinne des Importersatzes wäre. Weitere Investitionen in die Rüstungsindustrie würden dazu beitragen, den Importersatz im Bereich der Hochtechnologie noch schneller voranzutreiben, glaubt Balakirew.

Anton Soroko, Analyst bei Finam Management, sieht noch einen weiteren Grund, warum der Verteidigungsetat nicht von Kürzungen betroffen ist. Die Höhe der Ausgaben für Verteidigung sei von strategischer Bedeutung und daher auch eine politische Entscheidung, erläutert er. Das könnten die Finanzbehörden nicht ändern. In den Bereichen Bildung und Gesundheit seien Kürzungen jedoch kritisch, wie Balakirew weiter anmerkt. Er schlägt vor, sich um eine Effektivitätssteigerung der Ausgaben zu bemühen: „Jeder eingesetzte Rubel muss sich mehrfach auszahlen", findet der Analyst.

Mehr zum Thema: Wirtschaftskrise - Vielen Russen droht die Armut