Was hilft der russischen Wirtschaft aus der Krise?

Experten fordern weniger staatliche Regulierung in Russland. Foto: Alexej Filippow/RIA Novosti

Experten fordern weniger staatliche Regulierung in Russland. Foto: Alexej Filippow/RIA Novosti

Russlands Wirtschaft kriselt. Statt darauf zu setzen, dass der Rohölpreis wieder steigt, empfehlen russische Wirtschaftsexperten Reformen zur Stärkung des privaten Unternehmertums. Zudem schlagen sie vor, aus der enormen Landfläche Russlands Kapital zu schlagen.

Jewgenij Jasin: Wirtschaftswachstum durch Reformen in Politik und Gesellschaft

„In den Jahren 2003 bis 2008 hatten wir einen ständigen und zuverlässigen Quell für das Wachstum der Wirtschaft: die ständig steigenden Preise für Erdöl. Es besteht die Meinung, dass die gegenwärtige Krise bei einem Preisanstieg auf 100 US-Dollar pro Barrel Erdöl überwunden werden könnte. Aber die heutige Politik dürfte es schwer haben, die Erfolge jener Jahre zu wiederholen. Dafür bräuchte es eine ständige Erhöhung der Erdölpreise. Doch selbst ein stabiles Preisniveau, möge es auch ausreichend hoch sein, erlaubt keine Entwicklung mit den bisherigen Zuwachsraten. Unser Land steht vor der Wahl: Entweder wir wachsen durch steigende Preise für Erdöl und Erdgas, oder wir wachsen durch die Entwicklung der Marktwirtschaft.

Wir brauchen den Wettbewerb. Dafür sind aber neue Institute und neue Prinzipien notwendig. Wir müssen dem Unternehmertum mehr Möglichkeiten einräumen, wir brauchen Rechtsstaatlichkeit und weitere Attribute, wie sie für demokratische Länder unerlässlich sind. Wenn es uns gelingen sollte, uns zu reorganisieren, dann können wir auch Wachstumsraten erzielen, die einen Vergleich mit Westeuropa oder Japan nicht zu scheuen brauchen. Sie könnten sogar darüber liegen. Die Veränderungen, die wir heute angehen müssen, werden nicht durch wirtschaftliche Reformen bestimmt, sondern in erster Linie von Reformen auf dem Gebiet des Rechtswesens und in der Politik. Es geht um eine vollständige Modernisierung der Gesellschaft und einen Wandel der Mentalität der Russen."

Jewgenij Jasin ist ehemaliger Wirtschaftsminister der Russischen Föderation (1994-1997) und wissenschaftlicher Leiter der Higher School of Economics in Moskau.

 

Michail Prochorow: Russischen Boden gewinnbringend nutzen

„Einer der neuen Fixpunkte für das Wirtschaftswachstum könnten Veränderungen in der Agrarpolitik des Landes werden. Grund und Boden in Russland – das ist ein unermessliches und gleichzeitig sehr wenig erschlossenes Element des nationalen Reichtums. Wir müssen den Bürgern Zugang dazu verschaffen. Wir müssen dieses Element maximal in

den Wirtschaftskreislauf mit einbinden. Dazu sollten die Rechte auf Privateigentum an Grund und Boden vereinfacht werden, indem wir sie auch auf Grund und Boden in den besiedelten Gebieten ausweiten. Es müssen jedwede Möglichkeiten ausgeschlossen werden, dass diese Rechte ohne das Einverständnis der Eigentümer von Grund und Boden beschnitten werden können. Wenn das Grundstücksangebot abrupt erhöht wird, könnten Billionen Rubel mobilisiert werden, die die Bürger angespart haben, um diese in dieses neue Anlagevermögen zu investieren. Das schafft Voraussetzungen für eine enorme private Wohnungsbautätigkeit in den verschiedensten Regionen des Landes. Wir brauchen heutzutage keine infrastrukturellen Megaprojekte in irgendwelchen fernen Regionen – ein reales Wachstum kann nur dann erreicht werden, wenn kleine und mittlere Projekte im ganzen Land stimuliert werden."

 

Michail Prochorow ist Politiker, Geschäftsmann und Milliardär.

 

Wladislaw Inosemzew: Landverkauf bringt Entspannung für den Rubel

„Der Verkauf von 700 000 Hektar Land könnte einen Erlös von 3,2 bis 3,5 Billionen Rubel (derzeit etwa 42 bis 46 Milliarden Euro) bringen. Das entspricht vier Prozent des BIP. Wenn diese Geldmenge aus dem Markt gezogen wird, würde der Druck auf den Rubel nachlassen und die Währungsspekulanten würden gebremst. In einer nächsten Etappe könnten diese Gelder dafür verwendet werden, Straßen und Infrastrukturobjekte in den zu erschließenden Gegenden zu bauen. Diese Bautätigkeit könnte unter Leitung des Staates und unter Kontrolle der Landkäufer stattfinden. Allein durch den Bau von Infrastrukturobjekten auf privatisiertem Grund und Boden könnte das BIP um 1,2 bis 1,4 Prozent wachsen. Bis zu 240 Milliarden Rubel (etwa 3,2 Milliarden Euro) Steuergelder könnten so in die Staatskasse gespült werden."

 

Inflation in Russland 2014

Inflation in Russland 2014

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Wladislaw Inosemzew ist Wirtschaftswissenschaftler und Gründer des gemeinnützigen Forschungszentrums für die postindustrielle Gesellschaft.

 

Dmitri Medwedjew: Der Staat zieht sich aus der Wirtschaft zurück

Die Entwicklung des Unternehmertums ist eine der Schlüsselmaßnahmen, die dabei helfen sollen, die gegenwärtige Krise zu überwinden, glauben russische Regierungsvertreter. Ministerpräsident Dimitri Medwedjew sagte dazu auf der Sitzung des Ministerkabinetts am 29. Januar: „Der Kurs geht

in die Richtung, die staatliche Einflussnahme auf die Wirtschaft zu reduzieren. Das beste Mittel gegen die Krise besteht darin, der Geschäftswelt mehr Freiheiten einzuräumen." Die Maßnahmen zur Unterstützung des klein- und mittelständischen Gewerbes sind im Antikrisenplan festgeschrieben, den die Regierung Ende Dezember verabschiedet hat. Dabei handelt es sich um Steuervergünstigungen für Privatunternehmen in den russischen Regionen. Vorgesehen ist unter anderem, die Steuern für Privatunternehmer für zwei Jahre auszusetzen. Von den Plänen der Regierung profitieren vorrangig zwei Wirtschaftszweige: die produzierenden Unternehmen und Anbieter sozialer Dienstleistungen. Fünf Milliarden Rubel (etwa 66,3 Millionen Euro) will die russische Regierung zur Förderung innovativer Unternehmen bereitstellen.

Dmitri Medwedjew ist Ministerpräsident der Russischen Föderation.

Der Text basiert auf Materialien der Zeitungen „Kommersant" und „RBC-Daily".


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