Wirtschaftskrise: Russland kämpft gegen steigende Lebensmittelpreise

Mehr Konkurrenz soll das Lebensmittelgeschäft beleben. Foto: Konstantin Tschalabow/RIA Novosti

Mehr Konkurrenz soll das Lebensmittelgeschäft beleben. Foto: Konstantin Tschalabow/RIA Novosti

Durch die Wirtschaftskrise sind in Russland die Lebensmittelpreise gestiegen. Damit die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt bleibt, plant die russische Regierung nun die Einführung von Lebensmittelkarten für ärmere Bürger. Zudem soll die Marktmacht der großen Handelsketten begrenzt werden.

Die russische Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um den zunehmenden Preissteigerungen bei Lebensmitteln entgegenzuwirken. So wird an Menschen aus prekären Lebensverhältnissen vorübergehend Lebensmittelkarten ausgegeben. „Administrative Maßnahmen allein aber sind unzureichend", erklärte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew laut Nachrichtenagentur RBC bei einem Treffen mit Vertretern der größten russischen Handelsketten. Er rief dazu auf, Strukturen zu schaffen, „die eine stabile Versorgung der Verbraucher mit qualitativ hochwertigen und erschwinglichen Produkten garantieren". So soll etwa der mobile Handel gestärkt werden. Timur Nigmatullin, Analyst bei der Investment-Holding Finam, findet die geplanten Maßnahmen der russischen Regierung marktkonform.

Im vergangenen Jahr sind die Lebensmittelpreise in Russland nach Angaben der staatlichen Statistikbehörde Rosstat um 16,7 Prozent gestiegen und haben 2015 in den ersten zwei Monaten noch einmal um sechs Prozent zugelegt. Eine der Ursachen für die Preissteigerungen sehen Experten im Embargo gegen bestimmte Lebensmittel aus Ländern, die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Das Embargo trat im August 2014 in Kraft. Dadurch sind nach Angaben der Staatlichen Zollbehörde die Einfuhren von tierischen Erzeugnissen im Jahr 2014 um 42 Prozent, von Milchprodukten um 33 Prozent, von Fleisch und Fleischprodukten um 32 Prozent zurückgegangen.

 

Kein Preisdiktat vom Staat

Die Oberstaatsanwaltschaft Russlands hat noch eine weitere Ursache für die Preissteigerungen bei Lebensmitteln ausgemacht: Marktmanipulationen durch den Handel. In Moskau wurden bislang 418 Bußgeldverfahren eingeleitet. Die Einzelhändler reagierten darauf mit der Erklärung, die Preise auf 20 sozial wichtige Waren für einen Zeitraum von zwei Monaten einzufrieren.

Diese Entwicklungen zwangen die Regierung nun zum Handeln. Einer Rückkehr zu staatlich regulierten Lebensmittelpreisen erteilte Dmitri Medwedjew dennoch eine Absage: „Es gibt zeitgemäßere Mittel, die Funktionsweise der Lebensmittelmärkte zu gestalten. Die Konkurrenz muss erhöht und eine größtmögliche Anzahl von Handlungsplätze geschaffen werden", sagte er. Wie der Minister für Industrie und Handel, Denis Manturow, nach dem Treffen hinzufügte, will die Regierung das Anmeldeverfahren für mobile „Läden auf Rädern" vereinfachen.

Wadim Nowikow, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Russischen Akademie für Wirtschaft und Verwaltung, favorisiert einen anderen Ansatz,

um Preissteigerungen zu verhindern: „Die Einfuhrzölle auf die sozial wichtigsten Waren müssen abgeschafft werden", fordert er. „Wenn man der Versuchung einer Preisregulierung widersteht, werden die Preise innerhalb eines Monats und auch in Zukunft wieder sinken", ist er überzeugt. Der hohe Preis motiviert seiner Einschätzung nach die Lebensmittelhersteller, ihre Produktion auf Waren auszuweiten, die vom russischen Embargo betroffen sind.

Alexej Koslow, Analyst bei UFS IC, weist darauf hin, dass gegenwärtig große Anstrengungen unternommen werden, um Preissteigerungen bei den Lebensmitteln im Rahmen zu halten. So berät die erste Kammer des russischen Parlaments, die Staatsduma, derzeit eine mögliche Änderung des russischen Handelsgesetzes. Den Handelsketten könnten demnach zukünftig Bußgelder von bis zu fünf Millionen Rubel (etwa 76 000 Euro) drohen, wenn sie für die Lieferanten diskriminierende Bedingungen schaffen.

 

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