Russischer Staatshaushalt: Einschnitte bei Gesundheit und Umwelt

Im Jahr 2015 droht Russland ein Defizit von mehr als 38 Milliarden Euro. Foto: TASS

Im Jahr 2015 droht Russland ein Defizit von mehr als 38 Milliarden Euro. Foto: TASS

Russlands Regierung hat den Haushaltsplan 2015 vorgestellt. Sinkende Einnahmen aufgrund von Ölpreis- und Rubelschwäche sollen vor allem durch Kürzungen im Gesundheitswesen und beim Umweltschutz kompensiert werden. Experten empfehlen höhere Ausgaben für Investitionen in die Industrie.

Die russische Regierung hat der Staatsduma, der Volkskammer des russischen Parlaments, ihr Konzept für Kürzungen im russischen Staatshaushalt für das Jahr 2015 vorgelegt. Das Konzept wurde auf der offiziellen Regierungswebsite veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass der russische Staatshaushalt 2015 aufgrund des niedrigen Ölpreises 2,5 Billionen Rubel – umgerechnet etwa 38 Milliarden Euro – weniger einnehmen werde. Da ein Teil der Einnahmen zurück in den staatlichen Reservefonds fließen sollen, stehen Ausgabenkürzungen von 300 Milliarden Rubel, etwa 4,6 Milliarden Euro, an. Gespart werden soll vor allem im Gesundheitswesen und beim Umweltschutz, für diese Bereiche stehen 25,1 beziehungsweise 16,2 Prozent weniger zur Verfügung. Die Ausgaben für nationale Verteidigung und nationale Sicherheit seien zwar auch gekürzt worden, aber lediglich um 4,8 Prozent, wie die russische Wirtschaftszeitung „Kommersant" berichtet.

Die Größe des russischen Haushalts ist stark vom Ölpreis abhängig. Der derzeitige Haushaltsplan wurde auf einem Ölpreis von 96 US-Dollar pro Barrel der Rohölsorte Brent kalkuliert. Seit Jahresbeginn liegt der Durchschnittspreis jedoch bei nur 60 US-Dollar pro Barrel.

Alexander Dorofejew, Geschäftsführer des Consultingunternehmens Arkaim, geht davon aus, dass der russische Staat zwar noch über ausreichende finanzielle Mittel verfüge, jedoch „auf Nummer sicher gegen wolle, da mit sinkenden Devisenerträgen gerechnet wird". Wichtiger als Gesundheit und Umwelt sei dem russischen Staat ganz offenkundig, Großkonzerne, vor allem staatliche mit Monopolstellung, und die Banken zu unterstützen. Außerdem solle genügen Geld auf den Staatskonten bleiben, um die soziale Stabilität aufrecht zu erhalten, so Dorofejew.

 

Zu wenig Geld für Investitionen?

Jelena Armanowa, Geschäftsführerin bei Cansonic, sieht auf die am meisten von den Kürzungen betroffenen Bereiche Gesundheit, Umwelt und auch Bildungswesen harte Zeiten zukommen: „Gehälter werden gekürzt, Mitarbeiter entlassen und Krankenhäuser geschlossen werden", sagt sie. Sie fühlt sich an das Krisenjahr 1998 erinnert.

Arseni Mamedow, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Untersuchungen im Bereich Haushaltspolitik an der Akademie für Volkswirtschaft und Öffentliche Verwaltung beim Präsidenten der Russischen Föderation, weist daraufhin, dass es auch Bereiche gebe, für die in diesem Jahr mehr Geld bereit stehe. So stiegen die Ausgaben für Sozialpolitik um 5,9 und die für den Abbau von Schulden um 30,3 Prozent. Letzteres hänge laut Mamedow

mit deutlich teureren Devisenkrediten zusammen. Grund für den Anstieg der Kreditkosten sei der schwache Rubel.

Experten mahnen, dass sich die geplanten Kürzungen im russischen Haushalt negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken könnten. Dorofejew empfiehlt, alle verfügbaren Gelder in die Entwicklung der Industrie zu investieren, um das Projekt Importersatz voranzutreiben.

Anton Soroko, Analyst der Investmentgesellschaft Finam, betont, dass alle früheren Fassungen des Haushaltsplans im Grunde genommen von Wachstumstendenzen ausgegangen seien, von denen derzeit keine Rede sein könne. Daher müssten Maßnahmen getroffen werden, um das künftige Haushaltsdefizit in Grenzen zu halten. Soroko würde jedoch auf Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen verzichten: „Ich würde versuchen, die finanziellen Folgen für sozial ungeschützte Berufsgruppen wie Lehrer und Ärzte gering zu halten", sagt er.

 

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