EU-Gipfel: Aufhebung der Sanktionen frühestens zum Jahresende

EU-Ratsvorsitzender Donald Tusk. Foto: Reuters

EU-Ratsvorsitzender Donald Tusk. Foto: Reuters

Beim jüngsten EU-Gipfeltreffen wurde auch über die Sanktionen gegen Russland diskutiert, die im Sommer auslaufen. Eine Verlängerung gilt als wahrscheinlich. Die Dauer hängt nun wohl davon ab, wann die Minsker Vereinbarungen vollständig umgesetzt sind. Zeit dafür ist noch bis Jahresende. Der Ölpreis fällt währenddessen unvermindert weiter.

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen in Brüssel darauf geeinigt, die im Sommer auslaufenden Sanktionen gegen Russland zu verlängern. Aussichten, dass die Sanktionen vorher schrittweise aufgehoben werden, bestünden nur, wenn alle Forderungen der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Südostukraine umgesetzt würden, erklärte EU-Ratsvorsitzender Donald Tusk auf der Abschlusspressekonferenz, wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet. Die Minsker Vereinbarungen ließen dafür Zeit bis Ende 2015, solange sollen auch die Sanktionen gelten, erklärte Tusk laut TASS. Nicht näher genannte Quellen der Nachrichtenagentur gehen jedoch davon aus, dass im Juni noch einmal eine Bestandsaufnahme der Situation in der Südostukraine erfolge und dann erst endgültig über die Verlängerung entschieden werde.

Russische Experten bewerten das Ergebnis des EU-Gipfeltreffens positiv. „Es wurde offenkundig keine Verschärfung der Sanktionen diskutiert", sagt Dmitrij Bedenkow, Leiter der Analyseabteilung bei IK Russ-Invest. Er hält es jedoch für möglich, dass die bestehenden Sanktionen bis zum Jahresende aufrechterhalten werden. „Mit einer früheren Aufhebung ist nicht zu rechnen, weil die Frist für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erst Ende 2015 ausläuft. Vorher werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU eher nicht mit der Frage einer Aufhebung der Sanktionen beschäftigen", meint er. Bedenkow will unter den EU-Mitgliedstaaten auch Gegner der Sanktionen ausgemacht haben und hält daher die Wahrscheinlichkeit einer Verschärfung für gering.

„Die Ergebnisse des Treffens der 28 EU-Länder können für Russland neutral-positiv genannt werden", findet auch Anton Soroko von der Investmentgesellschaft Finam. „Zum einen wurde der Druck auf unser Land nicht wesentlich verstärkt. Zum anderen wurden deutliche Zeichen gesendet, unter welchen Bedingungen die Sanktionen abgebaut werden könnten", fasst er zusammen. Dies sei erstmals der Fall gewesen. Zuvor hätten Unsicherheiten den internationalen Dialog geprägt. Jelena Armanowa, Generaldirektorin der Gesellschaft Cansonic, hat selbst aus der, wie sie findet, „scharfen Rede" von Bundeskanzlerin Merkel keine direkte Verbindung zwischen einer Aufhebung der Sanktionen und der Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine herausgehört. Wladislaw Ginko, Dozent des Wirtschaftsinstituts für natürliche Monopole an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatsdienst beim Präsidenten Russlands, warnt jedoch vor allzu viel Optimismus: „Dennoch wird das Risiko der Aufrechterhaltung der Sanktionen bestehen bleiben."

 

Die russische Wirtschaft zeigt sich trotz weiter sinkender Ölpreise stabil

Die EU gab sich gemäßigt, daher hatte das Gipfeltreffen auch keine negativen Auswirkungen auf die russische Wirtschaft. Die zeigte sich stabil. Nicht einmal der erneute Fall des Ölpreises wirkte sich auf die Schlüsselparameter aus. „Vor dem Hintergrund des anhaltenden Ölpreisverfalls fühlt sich der russische Rubel sicher", sagt Gleb Sadoja,

Leiter der Analyseabteilung der Profit Group. Der Preis für ein Barrel Rohöl der Marke Brent fiel an der Londoner Börse ICE 21 um ein Prozent auf 54 US-Dollar – umgerechnet etwa 49,88 Euro.

Irina Rogowa, Analystin bei GK Forex Club, sieht den Ölpreis aufgrund des anhaltenden Missverhältnisses von Angebot und Nachfrage weiter unter Druck. Eine Regulierung könne Einfluss auf die Ölpreise nehmen. Das Risiko, dass der Druck noch mehr zunimmt, sei jedoch sehr hoch, glaubt Rogowa. Vor allem dann, wenn es im sogenannten Atomstreit mit dem Iran zu einer Einigung kommen sollte. Sollten dann im Zuge der Lösung Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden, geht sie davon aus, dass das Land seine Exportmengen schnell steigern werde. „Ein wesentliches Ansteigen des Erdölpreises ist vorerst nicht zu erwarten. Vermutlich wird sich der Preis in der nächsten Woche bei 52 bis 57 US-Dollar, etwa 48 bis 52 Euro, pro Barrel halten. Das Risiko ist groß, dass er sich an der unteren Grenze orientiert", so Rogowa.

 

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