WTO: Russland verlässt den Klageweg

Russland strebt eine außergerichtliche Einigung bei den bei der WTO anhängigen Klagen an. Foto: AFP/East News

Russland strebt eine außergerichtliche Einigung bei den bei der WTO anhängigen Klagen an. Foto: AFP/East News

Russland strebt eine außergerichtliche Einigung bei den bei der WTO anhängigen Klagen an. Unter anderem geht es dabei um die russische Klage gegen das Dritte Energiepaket der Europäischen Union. Experten erklären diesen Schritt mit dem Wegfall der Klagegründe durch das Aus für die geplante Pipeline „South Stream“ und die Rubelschwäche.

In der nächsten Zeit wird Russland versuchen, eine außergerichtliche Einigung zu allen Klagen unter Beteiligung des Landes im Rahmen der WTO zu erzielen. Das erklärte laut einem Bericht der russischen Wirtschaftszeitung „Kommersant" der Leiter des Departements für Handelsgespräche am Wirtschaftsministerium, Maxim Medwedkow, der für die Zusammenarbeit Russlands mit der WTO verantwortlich ist. Gemeint ist damit unter anderem die russische Klage gegen die Energiekorrekturen und das Dritte Energiepaket der Europäischen Union.

Im ersten Fall geht es um ein Preisbildungsverfahren auf dem Energiemarkt, nach dem der Preis für bestimmte Waren nicht nach russischen, sondern nach europäischen Energiepreisen berechnet wird. Im zweiten Fall geht es um eine konkrete Bestimmung im Dritten Energiepaket der EU: Demnach darf der Eigentümer eines Energietransportsystems nicht gleichzeitig Lieferant sein. Dies wäre bei dem Pipeline-Projekt „South Stream" jedoch der Fall gewesen, deren Eigentümer wäre das russische Energieunternehmen Gazprom gewesen. Die russische Regierung reichte im Frühjahr des vergangenen Jahres bei der WTO Klage gegen das Energiepaket ein.

Über den South Stream sollte russisches Gas nach Südeuropa geliefert werden. Bulgarien, durch das ein großes Teilstück der Pipeline verlaufen sollte, blockierte das Projekt jedoch, was schließlich zum Aus für South Stream geführt habe, erinnert Jelena Armanowa, Generaldirektorin von Cansonic. Russland plant nun eine alternative Route in die Türkei. Von russischer Seite aus hätte sich die Klage damit erledigt, so Armanowa.

 

Rubelschwäche macht heimische Produkte konkurrenzfähiger

Die Europäische Union hatte ihrerseits gegen Russland geklagt, weil nach Russlands WTO-Beitritt die Einfuhrzölle für gestrichenes Papier und Karton, wichtige Rohstoffe für die Druckindustrie, von fünf auf 15 Prozent erhöht wurden. Die EU-Kommission störte sich zudem an den durch Russland im Mai 2013 eingeführten Antidumpingzöllen für den Import kommerzieller Lastfahrzeuge aus Deutschland und Italien in Höhe von 29,6 respektive 23 Prozent. Auch hier hätte die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung dazu geführt, dass Klagen vor der WTO keinen Sinn mehr hätten, sagt Armanowa und erklärt: „Durch den schwachen Rubel ist der Import für die russischen Verbraucher unglaublich teuer geworden."

„Der aktuelle Rubel-Wechselkurs schützt den russischen Markt", versichert Maxim Medwedkow aus dem Wirtschaftsministerium. Das bestätigt auch Alexandr Knobel, Direktor des Zentrums für Internationale Handelsforschung an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatsdienst beim Präsidenten Russlands (RANEPA). „Die Arbeitskraft ist infolge der Rubelschwäche billiger, die Konkurrenzfähigkeit bei nicht-rohstoffgebundenen russischen Exportwaren wurde gesteigert." Daher bestehe kein Bedarf mehr an einer Klärung der Streitigkeiten durch die WTO.

Stanislaw Safin, Vize-Generaldirektor von FinExpertisa, meint: „Die Schwächung der Nationalwährung wirkt sich immer positiv auf die

Konkurrenzfähigkeit heimischer Produzenten auf dem Exportmarkt aus." Er sieht dennoch ein ungelöstes Problem: Als Russland der WTO beitrat, verpflichtete sich das Land den Prinzipien der Nichtdiskriminierung, dazu gehört auch die sogenannte Inländergleichbehandlung. Ausländische Produkte dürfen demnach gegenüber inländischen keine Nachteile haben. Unter dem Eindruck der wegen des Konflikts in der Ukraine gegen Russland verhängten Sanktionen hat Russland jedoch im Sommer des vergangenen Jahres Gegensanktionen eingeführt. Seitdem ist die Einfuhr bestimmter Lebensmittel und landwirtschaftlicher Produkte aus Ländern, die sich an Sanktionen gegen Russland beteiligen oder diese unterstützen, verboten. Dagegen wollten die EU-Staaten klagen. „Die Stellung Russlands in der WTO ist noch nicht gefestigt", fügt Safin hinzu.

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