Ukraine: Russischen Unternehmen droht die Enteignung

Die russische Sberbank nahm nach Angaben der Zentralbank der Ukraine am 1. Juli 2014 bei den Aktiva in der Ukraine den achten Platz ein (2,73 Milliarden Euro). Foto: Jewgenij Kotenko/RIA Novosti

Die russische Sberbank nahm nach Angaben der Zentralbank der Ukraine am 1. Juli 2014 bei den Aktiva in der Ukraine den achten Platz ein (2,73 Milliarden Euro). Foto: Jewgenij Kotenko/RIA Novosti

Russischen Unternehmen und Staatsbürgern droht in der Ukraine die Enteignung. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt derzeit beim ukrainischen Parlament. Russische Experten warnen, dass dies auch Investoren aus anderen Ländern abschrecken und der ukrainischen Wirtschaft schaden könnte.

Im ukrainischen Parlament Werchowna Rada liegt ein Gesetzentwurf über die „Nationalisierung von Eigentum des Aggressorstaats und seiner Residenten" vor. Russischen Unternehmen und Staatsbürgern droht bei der Verabschiedung des Gesetzes die Enteignung ihres Eigentums in der Ukraine. Für das Gesetz haben sich bereits die Vertreter der größten Fraktionen des ukrainischen Parlaments ausgesprochen, wie die russische Wirtschaftszeitung „Kommersant" berichtet.

Die Initiatoren des Gesetzentwurfs fordern, Eigentum, Bankeinlagen, Wertpapiere und andere Aktiva zu beschlagnahmen, die „unmittelbar oder über verbundene Personen" russischen Staatsangehörigen gehören. Später soll eine entsprechende Enteignungsliste von der ukrainischen Regierung erstellt werden. Darauf würden sich voraussichtlich auch die ukrainischen Tochtergesellschaften der größten russischen Bank, der Sberbank, und der staatlichen russischen Fluggesellschaft Aeroflot wiederfinden.

Andrej Margolin, Prorektor der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatsdienst beim Präsidenten Russlands (RANEPA), hält alles für möglich, da die „Führung der Ukraine eine offene antirussische Position" vertrete. Er rechnet aber auch mit Kritik an den Enteignungsplänen: „Ich denke, dass eine solche Entscheidung eine negative Reaktion nicht nur in Russland, sondern auch in der Europäischen Union hervorrufen wird", so Margolin.

Den offiziellen Angaben des russischen Industrie- und Handelsministeriums zufolge ist der Handelsumsatz der Ukraine mit Russland im Jahr 2014 um 43 Prozent zurückgegangen. Das hat laut Andrej Margolin negative Folgen für die ukrainische Wirtschaft. Das geplante Gesetz könnte die Lage noch verschärfen. Das glaubt auch Timur Nigmatullin, Analyst der Investitionsholding Finam: „Enteignungen würden weitere ausländische Investoren für viele Jahre abschrecken, deshalb wird es wahrscheinlich keine geben, auch wenn die politischen Risiken für russische Unternehmen hoch sind."

Russische Investoren sind aktuell in den unterschiedlichsten Bereichen der ukrainischen Wirtschaft aktiv. Einer der größten Hersteller von Kindernahrung in der Ukraine, das Kombinat Chorolskij, gehört dem russischen Unternehmer Konstantin Malofejew. Die russische Gesellschaft Rusal ist Aktionär der Tonfabrik in Mykolajiw und der stillgelegten Aluminiumfabrik in Saporischschja. Die russische Sberbank nahm nach Angaben der Zentralbank der Ukraine am 1. Juli 2014 bei den Aktiva in der Ukraine den achten Platz ein (2,73 Milliarden Euro). Das russische Unternehmen Megapolis ist die größte Tabakvertriebsgesellschaft in der Ukraine. 2013 nahm das Unternehmen etwa 1,8 Milliarden Euro ein.

 

Kein Schuldenschnitt für die Ukraine

Neben dem Gesetz über eine mögliche Enteignung russischer Unternehmen und Bürger befasste sich die Werchowna Rada auch mit den ukrainischen Staatsschulden. Vorgesehen ist eine Restrukturierung bei der Begleichung von Auslandsschulden. Die ukrainische Regierung wünscht sich einen Schuldenschnitt. Dadurch sollen bis 2019 bis zu 14 Milliarden Euro eingespart werden. Russland ist mit 2,8 Milliarden Euro der zweitgrößte Kreditgeber der Ukraine nach dem US-amerikanischen Franklin-Templeton-

Fonds (rund sieben Milliarden Euro in ukrainischen Staatsanleihen). Die russische Regierung sei gegen einen Schuldenschnitt und erwarte die Rückzahlung der Kredite pünktlich zum Dezember 2015, heißt es jedoch aus dem russischen Finanzministerium.

Experten gehen allerdings davon aus, dass doch noch eine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Denn Anfang April einigten sich bereits das russische Energieunternehmen Gazprom und der ukrainische Energieversoger Naftogaz über einen Rabatt auf den Preis für die Gaslieferungen. „Die Ukraine muss nun nur noch 248 US-Dollar pro 1 000 Kubikmeter zahlen", sagt Aljona Afanasjewa, Chefanalystin bei Forex Club. Das gebe „Hoffnung auf eine Stabilisierung der geopolitischen Situation", meint Afanasjewa.

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