Staatshaushalt: Russlands Wirtschaft macht mobil

Im Jahre 2014 entfielen 4,8 Prozent der Militärausgaben der gesamten Welt auf Russland, damit nimmt es nach den USA und China, deren Anteil an den weltweiten Militärausgaben 34 respektive zwölf Prozent erreichen, den dritten Platz ein. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass, die sich dabei auf einen Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) beruft.

Russlands Militärausgaben stiegen demnach im Jahr 2014 um 8,1 Prozent gegenüber 2013. Das entspricht 4,5 Prozent des russischen Bruttoinlandprodukts (BIP) oder rund 80 Milliarden Euro. Im weltweiten Wirtschaftsvergleich liegt Russland mit einem Anteil seines nominalen BIP von 3,4 Prozent auf Platz acht (Stand 2013), erklärt Wasilij Sazepin, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Labors für die Erforschung der Märkte der Wirtschaftszweige und der Infrastruktur an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatsdienst. Die russische Wirtschaft sei unnötig militarisiert, findet er und fügt hinzu: „Bei der derzeitigen Lage der russischen Wirtschaft rechtfertigt nichts so hohe Militärausgaben."

Die Belastung des Staatshaushalts wird am Verhältnis der Militärausgaben zum BIP festgemacht und dabei liegt Russland weit vorn. Laut Sazepin liegt die Belastung der Wirtschaft durch Militärausgaben im weltweiten Durchschnitt bei 2,4 Prozent des BIP der jeweiligen Länder. Nato-Mitgliedstaaten etwa müssen nach entsprechenden Vorgaben mindestens zwei Prozent für militärische Zwecke aufwenden, der tatsächliche Betrag liegt jedoch meist darunter. Das Nato-Land USA hat im Jahr 2014 610 Milliarden US-Dollar (etwa 565 Milliarden Euro) aufgewendet, das entspricht 3,5 Prozent des BIP. China hat 216 Milliarden US-Dollar (200 Milliarden Euro) oder 2,2 Prozent des BIP für die Verteidigung ausgegeben. Russlands Aufwendungen liegen nun laut Sipri-Bericht bei 4,5 Prozent, nach offiziellen Angaben sollen es sogar 4,8 Prozent sein, doppelt so viel wie der weltweite Durchschnitt, so Sazepin. Russland übertrifft also die Weltmächte USA und China.

Wettrüsten zum Nachteil der wirtschaftlichen Entwicklung?

Dmitrij Baranow vom Finanzdienstleister Finam Management erklärt, dass der Anteil eines Landes an den weltweiten Militärausgaben von Experten als Vergleichsgröße für die Militarisierung der Wirtschaft eines Landes herangezogen wird. Und auch bei diesem Kennwert zeige sich deutlich, dass Russland den Verteidigungsetat aufstocke. „Leider zeigen beide Kennwerte, dass im russischen Staatshaushalt Militärausgaben mehr und mehr an Bedeutung gewinnen", sagt auch Wasilij Sazepin.

Die Schwelle, bei der von einem Wettrüsten gesprochen werden könne, liege laut Sazepin bei ungefähr vier bis fünf Prozent Ausgaben für militärische Zwecke, bezogen auf das BIP. Diese Schwelle sei nun überschritten. Ungute Erinnerungen werden wach, gilt doch das Wettrüsten als ein Grund für den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Sowjetunion. Damals stellte die UdSSR mehr Panzer her, als sie jemals in einem militärischen Konflikt hätte einsetzen können, schrieb Jegor Gaidar,

ehemaliger kommissarischer Ministerpräsident der UdSSR und Initiator von Wirtschaftsreformen zu Beginn der 1990er-Jahre, in seinem Buch „Tod eines Imperiums". Und wenn nicht der niedrige Ölpreis Etatkürzungen in allen Bereichen der russischen Wirtschaft, also auch beim Militär, erforderlich gemacht hätten, wären die Ausgaben noch höher. Der Verteidigungshaushalt wurde bereits um fünf Prozent gekürzt.

Weltweit sei ein Anstieg der Ausgaben für militärische Zwecke zu beobachten, heißt es in dem Sipri-Bericht. In den USA und Westeuropa seien die Ausgaben 2014 zwar gesunken, doch in Osteuropa, Asien, Ozeanien, Afrika und im Nahen Osten stiegen die Ausgaben. Sam Perlo-Freeman, Leiter der Abteilung für Militärausgaben bei Sipri, hat eine eigene Erklärung dafür: „Ein Wachstum der Militärausgaben ist oft die Folge von Korruption, persönlichen Interessen und autokratischer Regierung."

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