Geplatzter „Mistral“-Deal: Frankreich zahlt Russland aus

Two Mistral-class helicopter carriers Sevastopol (L) and Vladivostok are seen at the STX Les Chantiers de l'Atlantique shipyard site in Saint-Nazaire, western France, May 21, 2015. Russia wants 1.163 billion euros ($1.32 billion) in compensation from France for cancelling a contract to deliver two Mistral helicopter carriers, a Russian source close to the negotiations said last week.

Two Mistral-class helicopter carriers Sevastopol (L) and Vladivostok are seen at the STX Les Chantiers de l'Atlantique shipyard site in Saint-Nazaire, western France, May 21, 2015. Russia wants 1.163 billion euros ($1.32 billion) in compensation from France for cancelling a contract to deliver two Mistral helicopter carriers, a Russian source close to the negotiations said last week.

Reuters
1,1 Milliarden Euro zahlt Frankreich an Russland als Entschädigung für die Aufhebung eines Liefervertrags über zwei Hubschrauberträger der Mistral-Klasse. Wegen der Ukraine-Krise wollte Frankreich nicht liefern. Der Streit dauerte fast ein Jahr.

Nach monatelangen Verhandlungen über die Lieferung französischer Kriegsschiffe für das russische Militär haben sich Russland und Frankreich nun geeinigt. Die russische Regierung hat von Frankreich 1,1 Milliarden Euro für die Kündigung des Liefervertrags über zwei „Mistral“-Helikopter-Trägerschiffe erhalten, berichtet die russische Wirtschaftszeitung „Kommersant“.

„Frankreich hat das Geld bereits überwiesen und wird nach der Rückführung der Technik über beide Schiffe verfügen können“, schreibt die Zeitung unter Verweis auf eine Quelle im Kreml. Sie berichtet weiterhin, dass der Betrag auch die Risiken und Kosten für die Demontierung und Entladung des russischen Equipments abdeckt.

Wie die Zeitung weiter schreibt, lief die Zahlung über geheime Kanäle, damit das Geld nicht für den Yukos-Fall beschlagnahmt wird. Der Ständige Schiedshof in Den Haag hatte im Juli vergangenen Jahres die russische Regierung zur Zahlung von 37,2 Milliarden Euro an die Eigentümer der früheren russischen Erdöl-Fördergesellschaft Yukos verpflichtet. Russland hat das Urteil jedoch nicht anerkannt, woraufhin russische Konten in Belgien eingefroren wurden.

 

Ein langer Streit findet sein Ende

Das Rüstungsgeschäft zwischen Russland und Frankreich war im Juni 2011 geschlossen worden. Damals verpflichtete sich Frankreich, zwei „Mistral“-Hubschrauberträger an Russland zu liefern, und erteilte die Lizenz zum Bau von zwei Trägerschiffen in Wladiwostok. Doch im September des vergangenen Jahres erklärte Frankreichs Präsident François Hollande – nicht ohne massivem Druck vonseiten seiner Bündnispartner –, dass die Lieferung wegen der Ukraine-Krise nicht erfolgen könne. Putin verlangte daraufhin eine Rückerstattung der Anzahlung, die Russland für den Bau der Schiffe geleistet hatte. Widrigenfalls, so drohte Moskau, werde der Fall vor den Europäischen Schiedsgerichtshof in Straßburg gebracht.

Nun also setzten die Regierungen dem fast ein Jahr andauernden Streit ein Ende. Beide Länder haben die Vertragskündigung bestätigt: Für Russland unterzeichnete Vizepremier Dmitrij Rogosin das Abkommen, für Frankreich wurde es durch den Generalsekretär für Verteidigung und nationale Sicherheit Louis Gauthier unterzeichnet.

Verzichten musste Russland auf die geforderte Rückerstattung von Ausgaben in Höhe von 1,16 Milliarden Euro, die bereits in die Schulung von 400 Seeleuten, den Bau der Infrastruktur in Wladiwostok zur Stationierung der Schiffe und die Arbeiten für den Bau von vier Ka-52K-Helikoptern geflossen sind. Man kam außerdem überein, dass Frankreich über beide Trägerschiffe frei verfügen darf, das heißt auch das Recht erhält, sie weiter zu verkaufen. Der US-Kongress hat den Kauf bereits dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagen. Als potenzielle Käufer nannten französische Medien aber auch China und Indien.

 

Geplatzter Rüstungsdeal bleibt ohne Folgen

Dmitrij Baranow, führender Experte der Verwaltungsgesellschaft Finam Management, sieht in der Vertragsaufhebung weder einen Sieg noch eine Niederlage für Russland. „Sie ist nicht mehr als eine juristisch korrekte Kündigung des Vertrags, die bei seinem Abschluss festgelegt worden war“, sagt er. Beide Parteien hätten ihre Verpflichtungen erfüllt. Sie stellten keine weiteren Ansprüche und ihre Beziehungen blieben trotz der Auflösung des Vertrags normal, was nur zu begrüßen sei, so Baranow. Das Thema sei für beide Länder nun erledigt, fügt er hinzu. Das zeige die Tatsache, dass die Staatschefs der Länder miteinander gesprochen hätten und übereinstimmende Erklärungen verkündet worden seien.

Iwan Kiwin vom Broker TenkoFX erwartet indes keine Auswirkungen auf die Märkte durch den aufgehobenen Mistral-Deal. Als Frankreich im vergangenen Herbst bekannt gab, es würde das erste der beiden Schiffe nicht ausliefern, und US-Außenamtssprecherin Jen Psaki die Schritte Russlands zur Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine als ungenügend bezeichnete, hätten die Märkte auch nicht reagiert, erinnert er.

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