Kein russischer Schuldenerlass für die Ukraine

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk fordert Russland auf, einen Teil der ukrainischen Schulden abzuschreiben.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk fordert Russland auf, einen Teil der ukrainischen Schulden abzuschreiben.

AP
Russland besteht auf der vollständigen und fristgerechten Rückzahlung aller ukrainischen Schulden. Nach Einschätzung von Experten handelt es sich hierbei nicht nur um eine wirtschaftliche, sondern auch um eine politische Frage.

Letzte Woche Donnerstag wurde auf der offiziellen Website der russischen Regierung folgendes Statement zu den ukrainischen Schulden gegenüber Russland veröffentlicht: „Die russische Position bleibt unverändert: Die Ukraine muss ihren Verbindlichkeiten vollständig und termingerecht nachkommen, die sie im Dezember 2013 übernommen hat, als sie Gelder aus dem russischen Nationalen Wohlstandsfonds erhalten hatte.“

Ukraine will nicht alle Schulden zurückzahlen

Das Statement ist eine Antwort auf die Forderung des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk gegenüber Russland, einen Teil der ukrainischen Schulden abzuschreiben. Seiner Meinung nach solle sich Moskau mit den Bedingungen, die die Ukraine mit fast allen anderen Gläubigern ausgehandelt hat, zufriedengeben, da es „kein besseres Angebot“ erhalten werde.

Schon seit längerer Zeit bezeichnen führende ukrainische Politiker die ehemalige Janukowitsch-Regierung als eigentlichen Kreditnehmer des russischen Geldes. Ihrer Ansicht nach seien die drei Milliarden US-Dollar, umgerechnet 2,7 Milliarden Euro, als Bestechung an die damalige ukrainische Führung übergeben worden, um den europäischen Integrationskurs des Landes zu verhindern.

Bei dem Kredit handelt es sich um Eurobonds im Wert von drei Milliarden US-Dollar, die im Dezember dieses Jahres ausgezahlt werden müssen. Diese Eurobonds wurden im Dezember 2013 mit einem Zinssatz von fünf Prozent von der damaligen ukrainischen Regierung ausgegeben. Die Wertpapiere wurden an der irischen Börse zum Verkauf angeboten und von Russland aus den Mitteln des Nationalen Wohlstandsfonds NWF erworben. Bislang beglich die Ukraine die Rechnungen aus Russland rechtzeitig: So wurde im Juni 2015 eine Rate in Höhe von 75 Millionen US-Dollar, etwa 67 Millionen Euro, überwiesen.

Die Ukraine besteht jedoch auf einem Schuldenschnitt und bezieht sich dabei auf die erfolgreiche Einigung mit privaten Gläubigern aus dem August dieses Jahres. Insgesamt hatte man sich dabei für einen Schuldenschnitt in Höhe von 18 Milliarden US-Dollar, knapp über 16 Millionen Euro, geeinigt. Nun erwartet die Ukraine von Russland eine Abschreibung von 20 Prozent der Gesamtschulden und die Hinausschiebung des Fälligkeitstermins um vier Jahre.

Gläubiger sind sich nicht einig

Unterdessen haben bei weitem nicht alle Geldgeber in die neuen Kreditvereinbarungen mit der Ukraine eingewilligt. Zum Beispiel verkündete eine Gruppe von Gläubigern Ende letzter Woche, dass sie über eine Stimmenmehrheit verfüge, womit sie das Abkommen über Kiews Schuldenschnitt blockieren könnte. Die Anleger in „kurze“ Eurobonds im Gesamtwert von etwa 500 Millionen US-Dollar, knapp 450 Millionen Euro, bestehen auf einer Revision des Schuldenabkommens. Die Anwaltskanzlei Shearman & Sterling, die die benannten Gläubiger vertritt, sprach in ihrem Statement von großer Unzufriedenheit mit den zu langen Fristen für die Kredittilgung und war nicht damit einverstanden, dass alle Aktionäre letztendlich gleiche Derivate erhalten sollen.

Wie der russische Finanzminister Anton Siluanow mehrfach verkündet hat, wird Moskau die Schuldenrückzahlung mit Kiew nicht neu verhandeln. Russland wolle hingegen eine Klage einreichen, sofern die Ukraine den vereinbarten Zahlungsmodus nicht einhält. In diesem Fall drohen Russlands westlichem Nachbarn die Zahlung von Verzugszinsen sowie die Übernahme aller Gerichtskosten.

Ein Schuldenkonflikt

Laut russischen Experten ist die Schuldenkrise sowohl von wirtschaftlichen als auch von politischen Motiven beeinflusst. „Die Wahrscheinlichkeit, dass Kiew seine Schulden nicht begleicht, ist groß, das hören wir fast täglich von ukrainischen Politikern“, bemerkt Dmitri Polewoj, Chefökonom der ING Bank of Russia and CIS. Seiner Einschätzung nach werde die Situation durch Forderungen von „Kleinanlegern“ verschärft, die eine differenziertere Herangehensweise verlangten. Was den finanziellen Aspekt betreffe, so sollten in der Ukraine durchaus Mittel vorhanden sein, wenn man die IWF-Unterstützung für das Land berücksichtige.

Der Experte ist der Ansicht, dass sich die Schuldenfrage auf das aktuelle Gasabkommen auswirken könnte. Dieses soll Ende September abgeschlossen werden. „Die Ukraine gab bereits bekannt, dass sie über keine Mittel zum Kauf von Gas verfügt. Daher kann die Schuldenfrage zu einem Verhandlungsgegenstand avancieren“, so Polewoj. Seiner Meinung nach würde sich das russisch-ukrainische Verhältnis mit der Zeit weiter verschärfen, vor allem im Hinblick auf das Inkrafttreten von Teilen des Assoziierungsabkommens mit der EU im Januar 2016.

Der ukrainische Wirtschaftswissenschaftler Wladimir Lanowoj geht ebenfalls nicht davon aus, dass man sich schnell über die Schuldentilgung einigen werde. „Die Wahrscheinlichkeit eines langwierigen Schuldenkonflikts ist sehr groß, da es sehr schwierig ist, unter den derzeitigen Umständen gemeinsame Anhaltspunkte zu finden“, glaubt der Experte.

„Die Ukraine hat versucht, zu erreichen, dass Russland zusammen mit den anderen Gläubigern eine gemeinsame Position zur Stundung der Schuldenabzahlung beziehungsweise einem teilwesen Schuldenschnitt einnehmen würde. Russland hat allerdings, wie auch jeder andere Geldgeber, das Recht, sich von der Entscheidung der übrigen Gläubiger nicht beeinflussen zu lassen. Es kann seine eigene und eine in diesem Fall sehr harte Einstellung vertreten“, sagt der Chef der Agentur für politische und wirtschaftliche Kommunikation Dmitri Orlow. „Die Eurobonds wurden aus Geldern des russischen Nationalen Wohlstandfonds erworben, und diese Gelder haben einen höheren Wert als manch andere Finanzierungsquellen.“

Die 2,7 Milliarden Euro würden in Russland für Infrastrukturprojekte benötigt. Es gehe aber auch um grundsätzliche Dinge. „Weder während der Vorverhandlungen zum Kredit noch im Nachhinein hatte Russland es in Erwägung gezogen, die Rückzahlung hinauszuschieben“, so Orlow. Dem Experten zufolge seien weder in den 1990er-Jahren noch im Laufe des letzten Jahrzehnts ein Schuldenschnitt oder ein Zahlungsaufschub üblich gewesen. Jedoch sei es nicht korrekt, die damalige Situation mit den gegenwärtigen Verhältnissen zu vergleichen.

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