„east forum Berlin“: Der Anfang vom Ende der Sanktionen?

Einen prosperierenden Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok werde es nur mit Russland geben, so resümierte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und jetzige Geschäftsführer des Weltwirtschaftsforums in Davos, Philipp Rösler, die Ergebnisse der Berliner Konferenz. Es ist höchste Zeit, die politischen Spannungen zu überwinden, die Sanktionen zu den Akten zu legen und die Vorteile einer engeren internationalen Zusammenarbeit in den Mittelpunkt zu stellen. Das war der Grundtenor des vierten „east forum Berlin“, das am 18. und 19. April unter dem Motto stattfand: „Ein Wirtschaftsgebiet im Umbruch – die Zukunft zwischen Europa und dem Osten gestalten“.

Plattform für Dialog zwischen Ost und West

Mehr als 400 Teilnehmer aus 40 Ländern diskutierten neue Kooperationen: der gemeinsame Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok und die chinesische Initiative „Neue Seidenstraße“. Es sei wichtiger denn je für die Wirtschaft, als Brücke für den Dialog zwischen Ost und West zu dienen, betonte Giuseppe Vita, Vorsitzender des Verwaltungsrats der italienischen Bank Unicredit.

Die Rede von Alexej Lichatschow, Erster Stellvertreter des Ministers für wirtschaftliche Entwicklung Russlands, fand große Aufmerksamkeit. Foto: Marc Darchinger

„Ein fragmentiertes Europa wird international an Bedeutung verlieren“, warnte der neue Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele. „Wenn sich in Europa mit der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion zwei konkurrierende Wirtschaftsblöcke herausbilden, führt das insbesondere in den Staaten dazwischen zu Zerreißprozessen. Diesen Zustand müssen wir überwinden“, erklärte Büchele.

Viele Wirtschaftsvertreter vertraten die Auffassung, dass deshalb Staaten wie die Ukraine, Georgien oder Moldawien mit beiden Integrationsprojekten mittels Freihandelsabkommen kooperieren könnten. Im Mittelpunkt von Gesprächen zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion (EAWU) sollten der Abbau von Handelshemmnissen, die Vereinheitlichung von Normen und Standards sowie die Verbesserung der grenzüberschreitenden Infrastruktur stehen.

Für engere Beziehungen zwischen EU und EAWU sprachen sich auch der Vizeminister für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands, Alexej Lichatschow, und der Vize-Premier Armeniens, Vache Gabrielyan, aus. Die beiderseitigen Sanktionen schadeten ganz Europa, meinte Lichatschow, sie müssten schnellstens beendet werden.

Bezeichnende Umfrage

Mehr als 80 Prozent der 180 Personen, die an einer Forumsumfrage teilnahmen, befürworteten Gespräche zwischen EU und EAWU über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Für eine engere Zusammenarbeit im Energiebereich sprachen sich 70 Prozent aus. Während die Mehrheit der Konferenzteilnehmer große Vorteile im Ausbau der Gaslieferungen zwischen Russland und Europa sah, äußerte im Rundtischgespräch nur die Vertreterin des slowakischen Außenministeriums Zweifel am neuen Pipeline-Projekt „Nord Stream 2“.

Verhalten optimistisch waren die Teilnehmer hinsichtlich der Wirtschaftssanktionen zwischen EU und Russland: 35 Prozent erwarten die Rücknahme erster Sanktionen bereits in diesem Jahr, 27 Prozent erst im nächsten. Die knappe Hälfte schätzte die chinesische Seidenstraßen-Initiative positiv ein. Sie soll die Verkehrsinfrastruktur im eurasischen Raum verbessern und durch Investitionen die gesamte Wirtschaft der betroffenen Länder fördern.

Im Rundtischgespräch zu Energiefragen erläuterte die Gazprom-Vertreterin Elena Burmistrowa (r.) das neue Pipeline-Projekt „Nord Stream 2“. Foto: Marc Darchinger

Insgesamt wurde deutlich, dass die Wirtschaft von der Politik ein aktiveres Vorgehen zur Überwindung der gegenwärtigen politischen Krisen erwartet. Deutschland wolle dazu den OSZE-Vorsitz in diesem Jahr nutzen, betonte Stephan Steinlein, Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Je früher die Minsker Vereinbarungen umgesetzt würden, desto eher sei „ein Einstieg in den Ausstieg“ bei den Sanktionen möglich. Die Wiederaufnahme des Nato-Russland-Rats sei ein wichtiges Signal; auch zwischen EU und EAWU solle es zu sachlichen Gesprächen kommen.

Wenig Bereitschaft zu einer solchen Kooperation ließ sein polnischer Kollege, Staatssekretär Alexander Stepkowski, erkennen. Seiner Meinung nach ist Russland zur Konfrontation zurückgekehrt und will gar keine Kooperation. Das ließ so manchen Forumsteilnehmer besorgt aufhorchen. Sollte das etwa ein Vorgeschmack auf den Warschauer Nato-Gipfel im Juli sein? Das konstruktive Gegenstück könnte die für Mai im Auswärtigen Amt geplante große OSZE-Wirtschaftskonferenz mit Regierungsvertretern und Unternehmern aus mehr als 60 Ländern werden, welche die Themen des „east forum“ weiter behandeln soll.

Bleibt zu hoffen, dass Berlin seiner Rolle als Zentrum für den Ost-West-Dialog gerecht wird. Eine historische Reminiszenz konnten die Konferenzteilnehmer bei der Eröffnung im Festsaal des Berliner Rathauses sehen: Ein riesiges Gemälde zeigt Reichskanzler Bismarck und führende europäische Politiker, darunter die russischen Diplomaten Gortschakow und Schuwalow, auf dem Berliner Kongress von 1878. Damals wurde die Balkankrise beendet und eine neue Friedensordnung für Südosteuropa geschaffen.   

 

Quellle: eastforum-berlin.de

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