Die Offshore-Geschäfte der Oligarchen

Reuters
Noch vor der Veröffentlichung der Panama Papers haben russische Milliardäre damit begonnen, ihr Offshore-Engagement zurückzufahren. Das sei die Folge eines Gesetzes gegen Unternehmungen im Ausland und der internationalen Sanktionen, meinen Wirtschaftsexperten.

In den jüngst bekannt gewordenen Dokumenten der Panama Papers, die das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) Anfang Mai öffentlich machte, finden sich unter anderem die Namen von 16 russischen Milliardären, wie die Wirtschaftszeitung „RBC Daily“ berichtete. Da es allerdings keine Beweise gebe, schreibt die Zeitung lediglich von einer völlig übereinstimmenden Namensgleichheit mit den Unternehmern.

Bloß Namensvetter?

Einer der Namen, der laut „RBC“ in den Papieren auftaucht, ist der des russischen Milliardärs Dmitrij Rybolowljew, Eigentümer des weltweit größten Aluminiumproduzenten Rusal. Nach Angaben von „Forbes“ soll er ein Vermögen von geschätzten 7,7 Milliarden US-Dollar besitzen. Namensgleichheiten finden sich auch mit Oleg Deripaski, Vorstand des Unternehmens TMK, das Gazprom mit Rohren beliefert und dessen Vermögen „Forbes“ auf 2,1 Milliarden US-Dollar schätzt, sowie mit Alischer Usmanow, der 12,5 Milliarden US-Dollar schwer sein soll. Unter dem zuletzt genannten Namen sollen sich gleich elf Einträge in den Panama Papers finden, die Verbindungen zu 15 Offshore-Unternehmen zeigen.

Diese Personen, die den gleichen Namen tragen wie die russischen Magnaten und von der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama vertreten wurden, sollen vor allem auf den Britischen Jungferninseln Geschäfte gemacht haben. Dort sind 47 der Offshore-Firmen registriert, auf den Bahamas zwei und auf den Seychellen eine.

Doch wie aus den Panama Papers hervorgeht, wurden viele der russischen Oligarchen gehörenden Offshore-Firmen schon bis 2015 aufgelöst – unmittelbar nachdem in Russland das „Gesetz zur Deoffshorisierung der Geschäftswelt“ verabschiedet wurde. Danach haben russische Aktionäre Steuern auf die nicht ausgeschütteten Gewinne der von ihnen beaufsichtigten ausländischen Unternehmen zu zahlen – in erster Linie für die in Offshore-Zonen oder unter sonstiger ausländischer Gerichtsbarkeit registrierten Firmen.

„Vor der Verabschiedung des Gesetzes mussten die Eigentümer der mehr als 11 000 Offshore-Firmen die Behörden lediglich über deren Existenz informieren“, sagt Georgij Wastschenko von der Investmentgesellschaft Freedom Finance. „Im Rahmen der noch geltenden Amnestie können sie früher erzielte Gewinne legal versteuern. Die Ergebnisse werden allerdings nicht vor Herbst dieses Jahres vorliegen“, fügt er hinzu.

Sein Kollege Bogdan Swaritsch von Finam ist skeptisch, was den Erfolg der staatlichen Maßnahmen betrifft: „Panama ist lediglich eine der genutzten Offshore-Zonen und die Panama Papers umfassen wohl auch nicht die gesamte Liste der aktiven Konten. Über den Erfolg oder Misserfolg der Deoffshorisierung lässt sich (lediglich auf Grundlage dieser Daten) keine Aussage treffen.“ 

Offshore-Unternehmungen sind nicht illegal

Ungeachtet der Bestrebungen zur Deoffshorisierung der russischen Wirtschaft seien Offshore-Firmen als solche in Russland nicht verboten, sie seien nicht illegal. Steuerhinterziehung dagegen schon, erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitrij Peskow der Nachrichtenagentur Interfax.

Allerdings werden in Zukunft Unternehmen, die in Offshore-Zonen registriert sind, nicht mehr an staatlichen Ausschreibungen teilnehmen sowie staatliche Hilfen oder Investitionen in Anspruch nehmen können, wie der Vizepräsident des IFC Financial Center Stanislaw Werner bemerkt. Das sei mit Hinblick auf die starke Rolle des Staates in der russischen Wirtschaft ein nicht unbedeutender Faktor für die Privatwirtschaft.

Finam-Experte Bogdan Swaritsch vermutet die Rückführung von  Kapital nach Russland als wesentliches Ziel der Deoffshorisierung. „Im dritten Quartal 2015 konnte ein Nettokapitalrückfluss nach Russland verzeichnet werden, während über das gesamte Jahr betrachtet der Kapitalabfluss auf 20 Prozent zurückging und lediglich 56 Milliarden US-Dollar betrug“, erläutert Georgij Wastschenko.

Allerdings hat das seiner Meinung nach weniger mit der Deoffshorisierung, sondern mit der Situation in der Wirtschaft und der Außenpolitik zu tun: Das Kapital dränge unter anderem wegen der internationalen Sanktionen zurück nach Russland. „Unter den gegenwärtigen Bedingungen sucht russisches Kapital innerhalb des Landes nach Investitionsmöglichkeiten“, sagt Emil Martirosjan, Dozent am Institut für Unternehmertum und Betriebswirtschaft der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und öffentlichen Dienst. Er meint, dass gerade der Anstieg der Binneninvestitionen im Land die Hauptkennziffer der Deoffshorisierung sein müsse.

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