Drei Wege aus der Krise: Welche Lösung wählt Putin?

Aleksey Nikolskiy/RIA Novosti
Russische Wirtschaftsexperten haben drei Programme vorgestellt, die das Land aus der Krise führen sollen. Ihre Pläne wurden dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der gestrigen Tagung des Wirtschaftsrates präsentiert. RBTH hat sich die Schwerpunkte jedes einzelnen Plans angesehen.

Plan 1. Einkommensbeschränkungen für die Bevölkerung

Das steigende Einkommen der Bevölkerung und die galoppierende Zunahme des Konsums treiben die russische Wirtschaft in die Enge, glaubt man im Ministerium für Wirtschaftsentwicklung. Deshalb schlägt dieses zwei Ansätze vor, um einen Ausweg aus der Krise zu finden: eine Beschränkung der Einnahmen und die Überführung von Unternehmensgewinnen in Investitionen.

Die Investitionen müssten in den kommenden Jahren bei gleichbleibendem Konsum um sieben bis acht Prozent pro Jahr steigen, heißt es in der Behörde. Man könne natürlich nicht alle Arbeitgeber dazu bringen, das Lohnwachstum einzuschränken, aber immerhin auf die öffentlichen und vom Staat abhängigen Strukturen einwirken.

Zu den anderen Ideen des Wirtschaftsministeriums gehört die Anhebung des Rentenalters für beide Geschlechter: von 55 auf 63 Jahre für Frauen und von 60 auf 65 Jahre für Männer. Um die Spielregeln auf dem Arbeitsmarkt zu erleichtern, schlägt das Ministerium vor, auch das Verfahren für betriebsbedingte Kündigungen von Mitarbeitern in der Privatwirtschaft zu vereinfachen, was mit einer Änderung der Arbeitsgesetzgebung verbunden wäre.

Teile dieser Strategie wurden schon einmal umgesetzt, und zwar in der Sowjetunion in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, als alle Mittel zu Lasten des Konsums in die Entwicklung der Industrie gesteckt wurden. Dafür wurde damals allerdings das Instrument der Planwirtschaft genutzt, bei der Geld innerhalb eines Wirtschaftszweiges per Direktive verteilt wurde. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügt die russische Regierung nicht über diese Möglichkeit.

Plan 2. Geld drucken

Eine Alternative präsentierte der sogenannte Stolypin-Klub, der nach dem zaristischen Minister Pjotr Stolypin benannt ist. Dieser vereinigt konservative Wirtschaftsexperten, allen voran Sergej Glasjew, Präsidiumsmitglied des Klubs und Wladimir Putins einflussreichster Berater, der sich für die Unabhängigkeit des Donbass stark macht.

Die Mitglieder des Stolypin-Klubs schlagen vor, in Russland eine Politik der „Quantitativen Lockerung“ einzuleiten, um so zum Beispiel Sonderanleihen über 1,5 Billionen Rubel, rund 20 Milliarden Euro, auszugeben. Damit dieses zusätzliche Geld nicht die Inflation anheizt, soll der Kurs der russischen Währung wieder kontrolliert und dem Ende 2014 eingeführten floatenden Rubelkurs eine Absage erteilt werden.

Ein solcher Plan wurde in der Sowjetunion schon einmal während der Wirtschaftskrise Ende der 1980er-Jahre umgesetzt und hätte unter anderem beinahe zum Kollaps des Staates geführt. Dennoch wird diese Methode in westlichen Ländern heute aktiv eingesetzt. „Eine solche Politik wird zurzeit auch in den USA und Europa betrieben, deren ökonomischen Bedingungen sich allerdings nicht mit den russischen vergleichen lassen“, sagt der Analyst der Unternehmensgruppe Finam Bogdan Swaritsch. Der größte Unterschied sei die hohe Inflation in Russland, wegen der die Ausgabe solcher Obligationen zu einem drastischen Preiswachstum führen würde.

Plan 3. Reform des Gerichtswesens

Wirtschaftswachstum ist nur mit einem verbrieften Eigentumsrecht möglich. Deshalb müsse eine Reform der Rechtsschutzbehörden und des Gerichtswesens zwingender Bestandteil des Auswegs aus der Krise sein, glaubt der Verfasser des dritten Plans, der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin.

Trotz Kudrins Rücktritt von seinem Posten im Jahre 2011 und seiner derzeitigen führenden Rolle im oppositionellen Bündnis Komitee für Bürgerinitiativen ist er weiterhin einer der einflussreichsten Finanzexperten des Landes. Seiner Meinung nach könne ein Ausweg aus der Krise nur dann gefunden werden, wenn das System der Gerichte und Rechtspflegebehörden objektiver und der Staatsanteil an der Wirtschaft zugunsten des Mittelstandes verringert würde. Um aber das Wirtschaftswachstum im Jahre 2019 auf bis zu vier Prozent zu steigern, benötige die Wirtschaft 4,5 Millionen Arbeitskräfte und 40 Billionen Rubel, 533 Milliarden Euro, an zusätzlichen Investitionen, glaubt der Ex-Minister.

Eine solche Politik habe in den Ländern Südostasiens sehr gut funktioniert, sagt Emil Martirosjan, Dozent am Institut für Unternehmertum und Geschäftsführung der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatsdienst beim Präsidenten Russlands (RANCHiGS).

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