Russlandtag in Rostock: Vorbereiten auf die Zeit nach den Sanktionen

Dialog statt Isolation: Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel (links) im Gesprächmit dem russischen Minister für Industrie und Handel Denis Manturov.

Dialog statt Isolation: Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel (links) im Gesprächmit dem russischen Minister für Industrie und Handel Denis Manturov.

Thomas Häntzschel / nordlicht
Am Mittwoch luden Ministerpräsident Erwin Sellering und die drei Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern über 600 Gäste in die HanseMesse in Rostock zum 2. Russlandtag nach 2014 ein. Grundtenor: Bereit sein für die Zeit nach den Sanktionen.

In seiner Rede zur Eröffnung der Veranstaltung sprach sich Ministerpräsident Erwin Sellering für ein baldiges Ende der wechselseitigen Sanktionen aus: „Ich halte es für ein vordringliches politisches Ziel, dass Deutschland und Russland, dass die EU und Russland zu einer vertrauensvollen, guten Partnerschaft und zu einem Handelsaustausch ohne Sanktionen zurückkehren.“ Dies sei wichtig, um die Wirtschaftsbeziehungen weiter ausbauen zu können.

Russland ist traditionell einer der wichtigsten Außenhandelspartner Mecklenburg-Vorpommerns. Im Jahre 2015 wurden im Außenhandel mit Russland Waren im Wert von 717 Millionen Euro im- bzw. exportiert (2014: 1,07 Milliarden Euro). Damit lag Russland 2015 auf Platz vier der wichtigsten Außenhandelspartner hinter Polen, den Niederlanden und Dänemark. Gleichzeitig haben sich zahlreiche russische Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt. Die größten russischen Investoren sind Nord Stream, Betreiber der Nord-Stream-Pipeline von Wyborg nach Lubmin sowie Ilim Timber, eine große Holzverarbeitung in Wismar. Die Ilim Nordic Timber GmbH ist seit 2010 in Wismar ansässig und hat seither 15 Millionen Euro investiert und 150 neue Arbeitsplätze geschaffen. Jährlich produziert das Unternehmen 1,7 Millionen Kubikmeter Schnittholz.

Feierlich eröffnet wurde anlässlich des Russlandtages die Betriebsstätte der Deutschen Großwälzlager GmbH am Rostocker Hafen. Mehrheitseigner ist das Sankt Petersburger Unternehmen Kirovsky Zavod, das insgesamt 15 Millionen Euro in die hochmoderne Produktion von Großlagern für Windkraftanlagen, Krantürme, Förderanlagen sowie den Schiffbau herstellt. Die Auftragsbücher sind bereits jetzt für 2016 und 2017 voll. Begonnen hatten die Verhandlungen zur Errichtung der Produktionsstätte auf dem 1. Russlandtag vor zwei Jahren.

Der neue Vorsitzende der Deutsch-Russischen Außenhandelskammer Matthias Schepp betonte in seiner Rede, dass „die Modernisierungs- und Fortschrittslokomotive in Russland nicht zum Stillstand gekommen ist“. Die angestrebten politischen Ziele des Westens seien durch die Sanktionen nicht erreicht worden. Im Widerspruch zur negativen Gesamtwahrnehmung habe sich Russland in den letzten Jahren in den internationalen Ranglisten bezüglich Innovation und Geschäftsklima erheblich verbessert.

Bundesminister Gabriel spricht sich für weiteren Dialog mit Russland aus

Gemeinsame Absichtserklärung sichert die künftige Zusammenarbeit im industriellen Bereich. Minister Manturow (links) und Ministerpräsident Sellering bei der Unterzeichnung des Dokumentes. Foto: Thomas Häntzschel / nordlichtGemeinsame Absichtserklärung sichert die künftige Zusammenarbeit im industriellen Bereich. Minister Manturow (links) und Ministerpräsident Sellering bei der Unterzeichnung des Dokumentes. Foto: Thomas Häntzschel / nordlicht

Am Abend begrüßte der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, dass „sich die Landesregierung nicht hat beirren lassen und an der Durchführung des Russlandtages festgehalten hat.“ Die Veranstaltung sei ein wichtiges Forum für Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus, da sie das Signal aussende, dass beide Seiten „trotz gravierender Unterschiede in politischen Fragen im Gespräch bleiben müssen“. Dialog sei besser als Isolation. Gabriel sprach sich für einen Abbau der Sanktionen „Schritt für Schritt und möglichst schnell“ aus.

Im Unterschied zu 2014 waren diesmal neben Wirtschaftsminister Gabriel als Vertreter der Bundesregierung auch der Minister für Industrie und Handel Denis Manturow sowie der 1. Stellvertreter des Ministers für wirtschaftliche Entwicklung Alexej Lichatschow als Vertreter der Russischen Föderation nach Rostock gekommen. Es war Alexej Lichatschow, der die Überzeugung zum Ausdruck brachte, es sei sicher, dass die Sanktionen irgendwann enden. „Man muss sich darauf vorbereiten“, betonte er.

Ministerpräsident Sellering und Minister Manturow unterzeichneten eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Ministerium für Industrie und Handel der Russischen Föderation und der Regierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern der Bundesrepublik Deutschland im industriellen Bereich.

Eine besonders enge Partnerschaft und gute Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und politischer Ebene bestehen seit vielen Jahren zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Leningrader Gebiet. „Es sind Freundschaften entstanden. Es ist Vertrauen gewachsen, das auch in schwierigen Zeiten geblieben ist“, unterstrich Aleksander Drosdenko, Gouverneur des Leningrader Gebietes.

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