Wirtschaftsstrategie für Russland: Konkurrenz für Kudrin

Präsidentenberater Andrej Belousow.

Präsidentenberater Andrej Belousow.

kremlin.ru
Bislang arbeitete Ex-Finanzminister Alexej Kudrin an der Entwicklung eines Strategieprogramms für die russische Wirtschaft. Nun könnte er von einem Alternativ-Programm vom Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten, Andrej Belousow, Konkurrenz bekommen.

Belousow kündigte nämlich an, einen Plan für ein neues mittelfristiges Wachstumsprogramm für die russische Wirtschaft zu entwickeln. Präsident Putin unterstützt diesen Vorstoß, wie Ostexperte.de mit Verweis auf eine Meldung der Zeitung „Wedomosti“ schreibt.

Belousows Strategie wird nach Angaben von Vedomosti wohl auf einem Bericht des Stolypin Clubs, einem ThinkTank des russischen Wirtschafts-Ombudsmanns Boris Titow, basieren. Dem Zeitungsbericht zufolge soll die Initiative in einer Inter-Ministeriums-Gruppe beratschlagt werden, um sie im vierten Quartal 2016 zur Abwägung dem präsidialen Wirtschaftsrat vorzulegen.

Belousows Vorschlag: Staat soll investieren

Der im März veröffentlichte Stolypin-Bericht rät der russischen Regierung, die Investitionen zu erhöhen und die Wirtschaft mit Hilfe der Budget-Fonds zu stützen. Außerdem setzt er auf einen Beitrag der Zentralbank in Höhe von 1,5 Billionen Rubel (23 Milliarden Dollar). Belousow ist seit Juni 2013 Präsidentenberater für Wirtschaftsfragen. Zuvor, von 2012 bis 2013, war er Minister für die wirtschaftliche Entwicklung Russlands.

Kudrins Vorschlag: Vorteilhafteres Geschäftsumfeld und makroökonomische Stabilität

Diese Maßnahmen stehen in krassem Widerspruch zu denen, die das Zentrum für Strategische Forschung (CSR) vorschlägt, das seit Juni von dem Ex-Finanzminister und Putin-Vertrauten Wirtschaftsexperten Alexej Kudrin geleitet wird. Kudrins Plan geht davon aus, dass ein vorteilhafteres Geschäftsumfeld geschaffen werden muss, um Investitionen anzuziehen, dass die Behörden Reformen anstoßen müssen, für makroökonomische Stabilität, eine niedrigere Inflation sorgen sollen und das Haushaltsdefizit reduziert werden muss.

Kurzfristiges Wachstum vs. moderates, aber langfristiges Wachstum

Während das Zentrum für Strategische Forschung davon ausgeht, dass die russische Wirtschaft Zeit benötigt, um in Gang zu kommen, glaubt Belousow, dass die Wirtschaft nach 2018 jährlich um bis zu vier Prozent wachsen könnte. Dafür müssten die Behörden den Unternehmen die richtigen Anreize geben, zu investieren.

Das von Kudrin geleitete Zentrum schlägt vor, dass man kurzfristig auf ein moderates Wachstum hinarbeiten sollte und die notwendigen Bedingungen schaffen solle, damit die Wirtschaft in Zukunft stärker wächst.

Vorläufiger Sieg von Kudrins Konzept

Beide Konzepte standen sich bereits im April gegenüber. Nachdem Putin allerdings auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum die Wichtigkeit makroökonomischer Stabilität betont hatte, wurde das in Regierungskreisen als Sieg Kudrins gesehen.

Weiter standen sowohl Regierung und Finanzministerium als auch Zentralbank-Vertreter den geforderten monetären Anreizen, die der Stolypin Club vorschlug kritisch gegenüber.

Gegenvorschlag soll Kudrin klein halten und wird als Macht-Balance gesehen

Dass nun wieder ein Gegenvorschlag auf dem Tisch ist, wird auch als Schritt der Macht-Balance gesehen. „Er [Kudrin] dachte, er könne die wirtschaftliche Agenda des Präsidenten eigenhändig formulieren. Das zeigt nun aber, dass es verschiedene Ansätze geben wird“, zitiert Vedomosti einen höherrangigen Offiziellen.

Neben Belousow sei auch der Wirtschaftsentwicklungsminster Alexej Uljukajew mit dem gestiegenen Einfluss Kudrins nicht zufrieden.

Wirtschaftentwicklungsminister: Keine Alternative, sehen uns Vorschläge aber an

Ob die Vorschläge Belousows nun auch tatsächlich Beachtung finden, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Uljukajew äußerte sich etwa am gestrigen 25. Juli, dass die Regierung die Vorschläge des Stolypin Clubs analysiere. Sie könnten jedoch nicht als Alternative zu der Strategie, die vom Team Alexej Kudrins entwickelt würde oder eines anderen Programms gesehen werden, sagte er gegenüber TASS.

„Natürlich ziehen wir das nicht als eine Art Alternative zu irgendwas in Betracht. Wir arbeiten mit verschiedenen Experten-Gruppen – und das ist nur eine von ihnen. Wieso sollten wir uns die Vorschläge aber nicht ansehen?“, sagte Uljukajew auf die Frage nach einer möglichen Konkurrenz der Vorschläge.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Ostexperte.de

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