Trumps TPP-Absage: Für Russland von Vorteil

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet am 23. Januar im Beisein von Vizepräsident Mike Pence (links) und Stabschef Reince Priebus (rechts) einen Erlass zum Ausstieg aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP).

US-Präsident Donald Trump unterzeichnet am 23. Januar im Beisein von Vizepräsident Mike Pence (links) und Stabschef Reince Priebus (rechts) einen Erlass zum Ausstieg aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP).

Reuters
Eine der ersten Entscheidungen Donald Trumps als Präsident der USA war der Erlass über den Ausstieg des Landes aus dem Abkommen zur Schaffung einer Transpazifischen Partnerschaft (TTP). Russland und China gibt das die Möglichkeit, ihre Verhandlungen zur Schaffung einer Freihandelszone mit Partnern in Asien zu aktivieren.

Am ersten Arbeitstag nach seinem Amtsantritt unterzeichnete Donald Trump, wie er es im Wahlkampf angekündigt hatte, einen Erlass über den Ausstieg der USA aus dem Freihandelsabkommen TTP. Er bezeichnete diesen Beschluss als „großen Sieg für die amerikanischen Arbeiter“.

Zuvor hatte Trumps Administration mitgeteilt, die USA seien bereit, gegen Länder vorzugehen, die Handelsabkommen verletzten. Zudem forderte sie eine Revision des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta zwischen den USA, Kanada und Mexiko, um dieses Abkommen „gerechter“ zu gestalten.

Als wesentliches Ziel seiner Handelspolitik erklärte Trump die Senkung des Handelsdefizits, das die USA im Vergleich zu ihren größten Handelspartnern hat. Dieses betrug beispielsweise im Verhältnis zu China, das nach Meinung Trumps zur Unterstützung des Exports den Yuan künstlich niedrig halte, in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres rund 290 Milliarden US-Dollar (271 Milliarden Euro).

Internationale Experten warnen jedoch vor den negativen Folgen einer einseitigen Anhebung der Zölle. So erinnerte der Chef der Welthandelsorganisation (WTO) Roberto Azevêdo in Davos an das Risiko eines Dominoeffekts, da durch die Erhöhung der Zölle sowohl das Import- als auch das Exportvolumen immer weiter schrumpfen könnten.

Auftrieb für Verhandlungen mit Asien

Der direkte Handelseffekt für Russland nach einem Inkrafttreten von TTP hätte nach Einschätzung der Weltbank bei null gelegen, während China mit einem deutlichen Rückgang seines Exports hätte rechnen müssen.

Doch würden TTP und das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP realisiert, so bemerkt Jewgenij Winokurow, Direktor des Zentrums für Integrationsforschung der Eurasischen Bank, so gerate die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) mit ihren Mitgliedern Russland, Belarus, Armenien, Kirgisien und Kasachstan in eine Handels- und Investitionsisolation.

Der Ausstieg der USA aus dem Abkommen öffne ein Fenster für die Entwicklung der handelswirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der Wirtschaftsunion mit den Ländern in der asiatisch-pazifischen Region, merkt der Experte an.

Russland als EAWU-Mitglied verfügt bereits über ein Freihandelsabkommen mit Vietnam, das das TTP-Abkommen unterzeichnet hat. Mit den russischen Automobilproduzenten Kamaz und Avtovaz hat Vietnam die Lokalisierung der Produktion in dem südostasiatischen Land vereinbart. So teilte Kamaz mit, dass es im vergangenen Jahr gelungen sei, das Volumen des Exports in das Nicht-GUS-Ausland zu verdoppeln, unter anderem dank den Lieferungen nach Vietnam, das nach den GUS-Ländern der größte Markt für das Unternehmen darstellt.

Auch mit anderen asiatischen Partnern verhandelt Russland über Handelserleichterungen, zum Beispiel mit China. Auch wenn keine konkrete Senkung der Zölle vorgesehen ist, soll das russisch-chinesische Wirtschaftsabkommen den Zugang von Waren durch den Wegfall nichttarifärer Handelshemmnisse und Vereinbarungen über gemeinsame Qualitätskontrollen der Produktion erleichtern.

Die mögliche Einrichtung von Freihandelszonen in Asien wird auch mit Singapur, Südkorea und Indien erörtert. Russland ist zudem beim Forum für asiatisch-pazifische Wirtschaftszusammenarbeit (Apec) vertreten, im Rahmen dessen auch Verhandlungen über Freihandelszonen geführt werden.

Währenddessen könne China nun die Muskeln spielen lassen und das Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), das die zehn Asean-Mitgliedsstaaten mit Australien, China, Indien, Japan, Südkorea und Neuseeland vereinbart haben, realisieren, meint Alexej Portanskij von der Higher School of Economics und leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen. Das mögliche Abkommen mit China sei jedoch nicht so weitreichend wie TTP, da die potenziellen Beteiligten vorerst noch vehement ihre Märkte abschotten würden, merkt der Experte an.

Dabei, so fügt Portanskij hinzu, würden Abkommen wie TTP in Zukunft höchst relevant und gefragt sein, auch wenn sie bis dahin noch modifiziert werden könnten – sie bestimmten neue Regeln, die der Weltmarkt dringend benötige, auch wenn sie die Welthandelsorganisation nicht vollständig ersetzen könnten – vor allem, was die Beilegung von Streitigkeiten betreffe.