Rosneft-Privatisierung: Banken aus Europa fordern Transparenz

Bis vor Kurzem sah es so aus, als würde die Welle der Kritik an der Teilprivatisierung des russischen Staatskonzerns abflauen. Anfang Februar aber nahm der Fall wieder an Brisanz zu: Jetzt stellen europäische Banken Fragen zum Rosneft-Deal.

Im Kern geht es darum, dass die italienische Intesa, die die Teilprivatisierung über einen Kredit in Höhe von 5,2 Milliarden Euro mitfinanziert hat, das Darlehen syndizieren möchte, also die Forderung mit anderen Banken teilen will. Möglich ist das nur, wenn der Deal völlig offengelegt wird. Will die Intesa die Risiken also streuen, muss sie ihre Partnerbanken darüber informieren, wer die wirklichen Halter der Rosneft-Aktien sind. Das würde der gängigen Praxis internationaler Banken entsprechen.

Darum wurde Rosneft teilprivatisiert

Der Ölpreisverfall und die wirtschaftliche Flaute haben milliardenschwere Löcher in den russischen Haushalt gerissen, weil Russlands Wirtschaft weiterhin stark vom Ölexport abhängig ist. Um das Staatsdefizit zu decken, hatte die russische Führung den Verkauf von 19,5 Prozent der Rosneft-Aktien beschlossen.

Im Dezember letzten Jahres gab Rosneft-Chef Igor Setschin bei einem Treffen mit Wladimir Putin bekannt, das Aktienpaket an den Rohstoffhändler Glencore und den Staatsfond QIA aus Katar verkauft zu haben. Unter Berücksichtigung dieses Deals habe Rosneft 2016 über drei Trillionen Rubel – rund 46 Milliarden Euro – an den russischen Fiskus überwiesen, erklärte Igor Setschin. Putin betonte, es handele sich um die größte Privatisierung in Russlands Geschichte (der staatliche Ölriese kontrolliert rund ein Drittel der russischen Ölproduktion).

Der Vorwurf: Intransparenz

Doch laut dem russischen Wirtschaftsblatt „RBC Daily“ sind die neuen Teileigner des größten russischen Ölkonzerns in der Öffentlichkeit unbekannt. Demnach geht aus den veröffentlichten Informationen nur hervor, dass das Aktienpaket an die QHG Shares aus Singapur verkauft wurde, eine 100-prozentige Tochter der britischen QHG Investment.

Der britische Investor wiederum wird von dem Staatsfond QIA aus Katar und der QHG Holding kontrolliert. Diese Holding ist der Mutterkonzern eines Konsortiums aus Glencore, QIA und der QHG Cayman Limited, die auf den Kaimaninseln ansässig ist. Die künftige Rolle dieser Offshore-Firma unter den Anteilseignern von Rosneft bleibt unklar.

Welche Rolle spielte Russlands Ex-Wirtschaftsminister?  

Bevor der Aktienverkauf im Dezember 2016 bekannt gegeben wurde, war der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew im November desselben Jahres festgenommen worden. Der Minister war im russischen Kabinett für die Teilprivatisierung verantwortlich. Wie ein russischer Fernsehsender berichtete, fand die Festnahme in der Moskauer Rosneft-Zentrale statt. Das Management des Ölkonzerns warf Uljukajew vor, Schmiergelder von der Unternehmensführung erpresst zu haben, um im Gegenzug Rosneft bei der Privatisierung des russischen Ölproduzenten Bashneft zu unterstützen.

Russische Medien brachten die Festnahme Uljukajews in Zusammenhang mit der Teilprivatisierung von Rosneft. Mehrere Politologen bei Radio Swoboda waren der Ansicht, dass der russische Wirtschaftsminister und der Rosneft-Chef unterschiedliche Privatisierungskonzepte verfolgt hätten: Uljukajew sei an einem Verkauf der Aktien auf offenen Märkten an private Investoren interessiert gewesen, Setschin hingegen habe alles in seinen Händen konzentrieren wollen. Das Portal „Rosbalt“ schrieb, Uljukajew habe schlicht eine Bestechung gefordert, um den Deal dann schnell über die Bühne zu bringen.

Doch dies sind lediglich Spekulationen. Das Gerichtsverfahren gegen Uljukajew dauert noch an. Eines aber steht fest: Das vergangene Jahr hat deutliche Zusammenstöße verschiedener Lager in der russischen Führung sichtbar gemacht.

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