Strukturreformen vs. Staatsverschuldung: Zwei Wege für Russlands Wirtschaft

Wirtschafts-Ombudsmann Boris Titow, Leiter des Stolypin Clubs

Wirtschafts-Ombudsmann Boris Titow, Leiter des Stolypin Clubs

Vladimir Astapkovich/RIA Novosti
Der Stolypin Club hat eine Wirtschaftsstrategie für Russland vorgelegt, die Investitionen in Milliardenhöhe und die Verdoppelung des BIP verspricht – mithilfe von Anleihen bei der Bevölkerung. Dies widerspricht der Strategie des früheren Finanzministers Alexej Kudrin, der ein hohes Wachstumstempo durch kompromisslose Strukturreformen erreichen will.

Der Stolypin Club, der für die konservativen Ansichten seiner Mitglieder bekannt ist und von dem Wirtschafts-Ombudsmann Boris Titow geleitet wird, hat eine Strategie für künftiges Wirtschaftswachstum vorgestellt. Das berichtete die Zeitung „Wedemosti“. Als wesentlichen Wachstumstrigger betrachten die Ökonomen demnach Investitionen in staatliche Entwicklungsinstitutionen.

Der Stolypin Club will auf Grundlage einer stabilen Wirtschaft ein solides Wachstum aufbauen. „An der Spitze steht das Dreieck Wachstum – Investitionen – Lebensqualität. Im Großen und Ganzen lautet die Formel in etwa so: Den starren Elefanten mit Stöcken (Wirtschaftsinstrumenten) anstoßen und wenn er sich in Bewegung setzt, die Strukturreformen (das Marktumfeld) aktivieren“, erklärte Jakow Mirkin vom Vorstand des Stolypin Clubs auf seiner Facebookseite.

Die Verfasser gehen davon aus, dass eine Abkehr vom floatenden Rubelkurs, Aktienemissionen, Anleihen bei der Bevölkerung und Investoren sowie eine Erhöhung der Staatsverschuldung Investitionen von bis zu 5,5 Billionen Rubel (rund 90 Milliarden Euro) in staatliche Institutionen ermöglichten. Sie sind sich sicher, dass diese Maßnahmen die Wirtschaft stimulieren und das Bruttoinlandsprodukt bis zum Jahr 2035 verdoppeln werden.

Die Meinung der Wettbewerber

Die „Wachstumsstrategie“ des Stolypin Clubs wurde als Alternative zum Konzept des Zentrums für strategische Entwicklungen (ZSE) erarbeitet. Die Initiative dafür ging zurück auf einen Vorschlag des obersten Wirtschaftsberaters des russischen Präsidenten Andrej Belousow im Juli 2016.

Alexej Kudrin / Maksim BlinovAlexej Kudrin / Maksim Blinov

Dem ZSE steht Ex-Finanzminister Alexej Kudrin vor. Im Januar 2017 verkündete Kudrin, dass sein Programm sich das gleiche Ziel gesetzt habe – die Verdoppelung des BIP bis zum Jahr 2035, allerdings mithilfe kompromissloser Strukturreformen. Diese sollen den technologischen Rückstand des Landes aufheben und dazu führen, dass das BIP in Russland im weltweiten Vergleich überdurchschnittlich schnell zu wachsen beginnt.

Das ZSE kritisiert das Programm des Stolypin Clubs als äußerst unausgewogen. „Die Verfasser der Strategie legen den Schwerpunkt der Stimulierung auf die Nachfrage. Ihrem Programm zufolge bedarf es entschieden mehr Geld, dabei ist nicht garantiert, dass es, wenn wir die Mittel akquirieren und investieren sollten, auch wirklich zu einem Wachstum führen würde“, erklärt Pawel Trunin vom Zentrum für strategische Entwicklungen.

Stimulierung durch Staatsverschuldung

Der Stolypin Club will die Finanzierung durch Mittel der Bevölkerung sicherstellen, die mittels Emissionen von Staatsanleihen im Gesamtwert von einer Billion Rubel (16 Milliarden Euro) bereitgestellt werden sollen. Das Haushaltsdefizit soll nach der Vorstellung des Stolypin Clubs auf drei Prozent des BIP gedeckelt und durch Außenanleihen finanziert werden.

Dabei sehen die Ökonomen noch Spielraum für einen weiteren Anstieg der Staatsverschuldung: Das zulässige Niveau der Staatsverschuldung beträgt laut dem Programm bis zu 35 Prozent des BIP. Zum Vergleich: Ende 2016 lag es nach Angaben des Finanzministeriums bei 13,2 Prozent des BIP.

Kritik an dem Vorhaben kommt auch von unabhängigen Experten. Sergej Chestanow, Dozent am Lehrstuhl für Finanzmärkte und Finanzsteuerung der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst, zweifelt an der Umsetzbarkeit der Strategie des Stolypin Clubs. Zudem berge sie eine ganze Reihe Risiken. Darüber hinaus senke die geplante Beschränkung der Kapitalbewegung die Attraktivität des Landes für Investitionen radikal und könne eine Kapitalflucht provozieren, glaubt er. „Jede Einschränkung der Konvertierbarkeit kann zu einer ,Flucht in den Dollarʻ und jede Finanzierung durch Aktienemissionen zu einer Hyperinflation führen“, warnt Chestanow.

„Es lohnt sich nicht, den floatierenden Wechselkurs aufzugeben“, ergänzt ZSE-Ökonom Pawel Trunin. „Der floatierende Wechselkurs hat sich 2014 und 2015 recht gut bewährt und war wesentlich effektiver als zum Beispiel die Stützungspolitik der Zentralbank in den Jahren 2008 und 2009. Außerdem hat er uns vor Währungsspekulationen bewahrt“, unterstreicht der Experte.