Russland und China: Wie Putin mit der neuen Seidenstraße Kasse machen will

Reuters
Am vergangenen Wochenende trafen sich 29 Staats- und Regierungschef auf dem Belt Road Forum in Peking. Besonders im Fokus stand dabei Wladimir Putin, denn Russland gilt als wichtigster Partner und Förderer des gigantischen Investitionsprojekts Belt-Road-Initiative, auch bekannt als Chinas neue Seidenstraße. Das Forum war ein Meilenstein dieses Vorhabens, doch konkrete Ergebnisse waren bislang rar gesät.

Ein weiterer wichtiger Schritt in der strategischen Freundschaft zwischen Russland und China – so umschrieben russische Medien Wladimir Putins Besuch in Peking. Symbolträchtig war der Auftritt des russischen Präsidenten auf dem Belt Road Forum (BRF) in der chinesischen Hauptstadt allemal: „Wladimir Putin sprach bei der Eröffnungszeremonie gleich nach Xi Jinping. Dies hat Moskaus Bedeutung für Peking hervorgehoben“, sagt Alexander Gabujew, Russland-Experte im Asien-Pazifik-Programm des Carnegie Centers in Moskau. Mit der Teilnahme am BRF habe Moskau vor allem politische Ziele verfolgt. Für den Kreml sei die internationale Konferenz die Gelegenheit gewesen, das Großeurasien-Projekt und Russland als einen gleichberechtigten Partner in der Belt-Road-Initiative zu präsentieren.

Großeurasien ist Wladimir Putins Vision der umfassenden internationalen Zusammenarbeit, die der russische Präsident auf dem Petersburger Wirtschaftsforum im vergangenen Jahr vorgestellt hatte. Das einzige mehr oder weniger konkrete Ergebnis des Belt Road Forums ist für Moskau derweil die Gründung eines Investitionsfonds, mit dem „die Zusammenarbeit zwischen Chinas Nordosten und Russlands Fernem Osten gefördert werden soll“.

Das Werben um Chinas Gunst ist groß

Der chinesische Präsident Xi Jinping im Gespräch mit Wladimir Putin (beide im Vordergrund) während des Belt and Road Forums am 15. Mai. Foto: ReutersDer chinesische Präsident Xi Jinping im Gespräch mit Wladimir Putin (beide im Vordergrund) während des Belt and Road Forums am 15. Mai. Foto: Reuters

Auch wenn die Chinesen indes Russlands Fernen Osten erschließen, so hemmt das Misstrauen russischer Behörden gegenüber den Investoren aus dem Reich der Mitte oftmals die effektive Kooperation. Wohl deshalb versuchte Wladimir Putin gleich nach dem Forum, Optimismus zu verbreiten: Es gebe keinen Grund zu fürchten, dass „chinesische Unternehmer Russlands Wirtschaft übernehmen“, sagte er.

Offensichtlich sollten tiefergehende Gespräche über den Inhalt der russisch-chinesischen Wirtschaftskooperation bis zum Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Moskau im kommenden Juli verschoben werden. Dadurch könnte Moskau Zeit gewinnen, um sich auf konstruktive Gespräche vorzubereiten.

Derzeit jedenfalls fasst sich Wladimir Putin zum Ergebnis seines zweitägigen Besuchs in China nur kurz: Es sei eine Sünde, die Möglichkeiten der russisch-chinesischen Kooperation nicht zu nutzen, sagte er. Was der russische Präsident dabei nicht erwähnte, ist die Zahl jener Interessenten, mit denen Moskau um das Geld der Chinesen wetteifern muss. 29 Staats- und Regierungschef kamen auf dem Belt Road Forum in Peking zusammen. Dem Ausmaß des Forums nach zu urteilen, steht Russland vielen Konkurrenten gegenüber, die an Investitionen aus dem Reich der Mitte interessiert sind.

Eine Seidenstraße, ein Anführer?

Die Konferenz war in ihrem Ausmaß in der Tat beeindruckend. Dies sei das erste Mal gewesen, dass China „eine derart angesehene internationale Plattform“ ausrichte, um seine wichtigste Initiative zu diskutieren, sagt Igor Denissow, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Ostasien-Studien am Moskauer Staatlichen Institut für internationale Beziehungen.

Die Belt-Road-Initiative spiele eine „universelle Rolle“ in der Entwicklung der Welt in einer neuen Ära, betonte der chinesische Staatschef derweil. Er fügte seiner Erklärung einige vielversprechende Details hinzu: Der Seidenstraßen-Fond werde um 14,5 Milliarden Dollar, rund 13 Milliarden Euro, aufgestockt; 55 Milliarden Dollar, beinahe 50 Milliarden Euro, würden für die staatseigenen China Development Bank und China Exim-Bank bereitgestellt; zusätzliche 113 Milliarden Dollar, also 102 Milliarden Euro, würden in Infrastrukturprojekte fließen, die Teil der Initiative sind.

Die neue Seidenstraße und das dazugehörige Forum sollen dem chinesischen Staatschef kurz vor dem 19. Parteitag, dem politischen Hauptereignis in China, einen Triumph bescheren – komme da, was wolle.

Ein wählerischer Investor

Im Jahr 2015 unterzeichneten Russland und China bereits ein Kooperationsabkommen zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der Belt-Road-Initiative. Das bisher größte Ergebnis dieses Abkommens ist der Beginn von Gesprächen über eine Freihandelszone zwischen der EAWU und der Volksrepublik. Viele konkrete Projekte, die derzeit umgesetzt würden, gibt es nicht, obwohl Moskau als einer der aktivsten Partner der Initiative gilt. Die größten sind ein Gasliefervertrag zwischen Gazprom und der chinesischen CNPC aus dem Jahr 2014, Investitionen des Seidenstraßen-Fonds in den russischen Konzern Sibur, das Yamal-Flüssiggasprojekt aus dem Jahr 2015, sowie der Bau einer Autobahn zwischen Westeuropa und Westchina.

Chinesische Investoren erweisen sich derweil als immer wählerischer, wenn es um die Finanzierung von Projekten geht. Im vergangenen Jahr gingen die Investitionen des Landes in die Belt-Road-Initiative zum ersten Mal seit drei Jahren zurück– von 12,6 Prozent der Gesamtinvestitionen in 2015 auf 8,5 Prozent in 2016. Im laufenden Jahr ist das Investitionsvolumen bereits um weitere 18 Prozent gesunken.

Überdies zweifeln China-Beobachter in Russland zunehmend an der wirtschaftlichen Perspektive der neuen Initiative: Landwege des „One Belt, One Road“-Projekts (Obor) sparen sicherlich Zeit, doch sind Seetransporte immer noch um mindestens 50 Prozent günstiger. Auch europäische Experten betonen, Obor sei weniger eine praktische als eine große politische Vision, denn derzeit geht der Warenverkehr aus China nach Europa auf dem Landweg praktisch nur in eine Richtung. Effizient ist das nicht.

China ist derzeit noch immer einer der größten Investoren der Welt. Aber das Level der Professionalisierung scheint zu steigen: „Chinesische Investoren werden immer erfahrener und pragmatischer. Ist ein Projekt nicht sorgfältig genug vorbereitet und nicht angemessen präsentiert, hat es keine Chance, chinesisches Geld zu bekommen. Russland ist hierbei keine Ausnahme“, sagt Oleg Remyga, Leiter des China Studies Lab an der Skolkovo School of Management in Moskau.

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