Importstopp für belarussische Milchprodukte: Droht ein Handelskrieg?

Vadim Rymakov/TASS
Milchprodukte aus Belarus seien zu oft mit Medikamenten verunreinigt. So begründet die Aufsichtsbehörde Rosselchosnadsor den am Freitag verhängten Einfuhrstopp für Käse, Butter und Milchpulver vieler belarussischer Hersteller. In Minsk wittert man hingegen Kalkül.

Letzte Woche hat Russland die Einfuhr auf belarussische Milchprodukte gestoppt. / Vadim Rymakov/TASSLetzte Woche hat Russland die Einfuhr auf belarussische Milchprodukte gestoppt. / Vadim Rymakov/TASS

Am vergangenen Freitag hat die russische Lebensmittelaufsicht Rosselchosnadsor entschieden, den Import von Butter, Milchpulver und Käse aus Belarus einzuschränken. Dies gab die Behörde auf ihrer Website bekannt. Begründet wurde der Schritt mit dem Hinweis auf Verunreinigungen: Milchprodukte einiger belarussischer Hersteller würden Spuren von Arzneimitteln enthalten.

Zwei Vorwürfe stehen im Raum

In den letzten zwei Jahren hatte die Behörde bereits mehrfach die Qualität von insbesondere Milch und Fleisch, die aus Belarus nach Russland eingeführt wurden, bemängelt. Zudem äußerte Rosselchosnadsor Zweifel daran, dass die Importware wirklich in der benachbarten Republik hergestellt werde. Belarus reexportiere Lebensmittel aus Europa nach Russland, deren Einfuhr durch das Lebensmittelembargo verboten sei, erklärte Sergej Dankwert, Chef der Aufsichtsbehörde, im Dezember 2016.

Als Reaktion darauf strengte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ein Strafverfahren gegen den russischen Behördenleiter an. Die Vorwürfe der Russen hingen allein damit zusammen, dass Hersteller aus Russland mit den Konkurrenten aus Belarus bei der Qualität der Waren nicht mithalten könnten, ließ Lukaschenko verlauten.

Anfang April vereinbarten Moskau und Minsk schließlich stärkere Lebensmittelkontrollen. Lukaschenko rief die russische Regierung zudem dazu auf, die „unbegründeten Vorwürfe“ fallenzulassen.

Nun hat Russland die Einfuhr auf belarussische Milchprodukte gestoppt. Dies stehe jedoch nicht in Zusammenhang mit dem Reexport europäischer Lebensmittel, glauben Experten.

So führt Anatoli Tichonow, Experte für internationale Agrarmärkte an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Verwaltung, das Verbot ausschließlich auf die Verletzung von Qualitätsnormen zurück: „Noch vor zehn Jahren haben wir belarussische Produkte in der Gewissheit gekauft, dass sie nach den strengen Standards hergestellt wurden, die noch zu Sowjetzeiten eingeführt worden waren. Heute sind die Qualität und der Geschmack belarussischer Lebensmittel längst nicht mehr wie früher“, sagt er.

Eine politische Lösung muss her

Der Vorsitzende des russischen Verbandes der Milchhersteller, Artjom Below, stimmt dem zu: „Die Maßnahme steht in keinem Zusammenhang zu Reexporten, sondern bezieht sich allein auf aufgedeckte Regelverstöße in den belarussischen Betrieben“, betont er. „Solche zeitweisen Einschränkungen sind keine Seltenheiten. Schließlich ist Belarus der größte Lebensmittelexporteur und liefert wirklich große Mengen nach Russland.“

Auf die Preise und die Versorgungslage werde sich die Entscheidung der russischen Aufsichtsbehörde jedenfalls nicht weiter auswirken, ist der Verbandsvorsitzende sicher. Es seien schließlich nicht alle sondern nur einige Hersteller vom Verbot betroffen. Insofern könne Belarus selbst die Lieferausfälle auffangen.

Tichonow schlägt zudem vor, weiteren Einfuhrstopps durch Vereinbarungen auf Ebene der Eurasischen Wirtschaftsunion vorzubeugen. Als Mitglieder der EAWU könnten Russland und Belarus Lieferquoten vereinbaren. „Das Land ist unser wichtigster Exporteur für Milchprodukte, doch müssen wir uns auf die Qualität der Waren verlassen können“, sagt er. Derzeit sei es unmöglich, die Herkunft und die Unbedenklichkeit belarussischer Lebensmittel zu garantieren.

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