Kryptowährungen: Ist die russische Regierung dafür oder dagegen?

Alexander Demianchuk/TASS
Bislang bewegten sich Bitcoin und andere digitale Währungen in einer Grauzone. Sie waren weder erlaubt, noch verboten. Es wird erwartet, dass die russische Legislative, die Staatsduma, im Oktober ein Gesetz zu den Kryptowährungen berät.

Die russische Regierung betrachtet die Kapitalaufnahme über eine Kryptowährung (Initial Coin Offering, ICO) als eine alternative Methode zur Anwerbung von Investitionen. Die Staatsduma bereitet gegenwärtig ein Gesetz vor, das den Handel mit Kryptowährungen regulieren soll. Es könnte noch vor Jahresende verabschiedet werden. Bis jetzt ist allerdings weitgehend unklar, welche Position die russische Regierung tatsächlich einnimmt.

“Die russischen Behörden machen sehr widersprüchliche und teilweise rätselhafte Erklärungen zu den Kryptowährungen Bitcoin und ICO“, kommentiert Cyrill Gilson, Chefredakteur von Cointelegraph. “Es scheint, als ob die Regierung kein einheitliches Konzept zu Finanzdienstleistungen hat.“

Zeitweise erwecken die Bemerkungen von russischen Regulierern und der Zentralbank den Eindruck, als ob das Land die neuen Finanztechnologien begrüßt. Gleich am folgenden Tag könnte es dann allerdings eine Erklärung geben, dass Kryptowährungen und dezentrale Buchungssysteme (Blockchain) Schneeballsysteme seien, denen man nicht vertrauen könne und die man nicht legalisieren dürfe.

Glaubt die Regierung an Kryptowährungen?    

Es ist ziemlich eindeutig, dass die russische Elite unterschiedliche Meinungen zu den Kryptowährungen hat. Der russische Stellvertretende Finanzminister, Alexej Moiseew, sagte, dass die Regierung bevorzuge, nur Geschäfte zu legalisieren, die zwischen qualifizierten Investoren und jenen, die einen Grund haben, Kryptoangebote zu kaufen, abgeschlossen werden.  

“Seine Erklärung kam Wochen nach Gründung eines staatlichen Bitcoin Unternehmens, das sich zum Ziel setzt, von den Chinesen Marktanteile wegzunehmen“, erläutert Gilson.

Anatolij Aksakow, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzmärkte der Staatsduma, schlug kürzlich vor, ein Pilotprojekt zum Handel mit Bitcoin-Währungen auf der Grundlage der russischen Währung zu starten. Auf diese Weise, so Aksakow, wäre es möglich, Investitionen für Projekte zu akquirieren, die von den Sanktionen betroffen sind, wie beispielsweise jene auf der Halbinsel Krim.

Die Chefin der Zentralbank Elvira Nabiullina ist besorgt, das Kryptowährungen den Geldumlauf negativ beeinflussen könnten. "Wir sind kategorisch gegen die Einführung von Kryptowährungen als monetäre Vermögenswerte, als Werte zur Bezahlung von Gütern und Dienstleistungen. Wir sind auch dagegen, diese mit ausländischen Währungen gleichzusetzen, da hinter diesen immer auch Staaten, Wirtschaften und Zentralbanken stehen, erklärte Nabiullina.  

Wird Russland den Weg in die Zukunft weisen?  

Experten für Kryptowährungen sind der Auffassung, dass die Rechte von Investoren in Russland geschützt werden müssten. “Wir unterstützen Regulierungen im Bereich ICO, da dies gegenwärtig in Russland eine Grauzone ist, sagt Natalia Malzewa, Vertreterin von Waves, eines in Moskau ansässigen Unternehmens, das Lösungen für die Bereitstellung, den Handel, den Betrieb und die Ausgabe digitaler Werte anbietet. „Das Risiko all derer, die in Blockchain-Projekte investieren, sollte reduziert werden.“  

Cyrill Gilson vom Cointelegraph meint, dass das Problem, welches russische Finanzbehörden mit neuen Finanztechnologien haben, darin besteht, dass diese dezentralisiert und deshalb nicht unter strikte Kontrolle zu stellen seien. “Dies würde einen Sinn ergeben, wenn Russland ähnliche Kontrollen der Kapitalflüsse hätte wie China, aber Russland betont doch immer, eine liberale Politik zu fahren. Es ist zwar unklar, welche Rolle die Banken-Lobby bei diesen widersprüchlichen Stellungnahmen spielt, aber ich würde diese nicht unterschätzen“, ergänzt er.  

Wie sieht die Zukunft von Blackchain-Produkten in Russland aus?  

Experten sind nicht besorgt, dass sich Russland ähnlich wie China verhalten werde, das vor kurzem ICOs verboten hat. In China, so erläutert Natalia Malzewa, seien Regulierer vom Wunsch getrieben, die Bargeldbewegungen zu kontrollieren. “Nach der Einführung von gesetzlichen Regelungen im Bereich Kryptowährungen und ICOs könnten diese Verbote wieder abgeschafft werden, vermutet Malzewa.

In Russland studieren die Behörden die verschiedenen Praktiken und gesetzlichen Regulierungen weltweit. “Wir beobachten bereits, wie der Staat an einer digitalen Infrastruktur arbeitet, die den legalen Umgang mit Kryptowährungen beschleunigt“, erläutert Malzewa.

Gilson geht nicht davon aus, dass Russland den gleichen Weg wie China beschreitet und ICOs sowie den Umtausch von Kryptowährungen verbietet. Allerdings gebe es derzeit einige Anzeichen dafür, dass dies dennoch passieren könne. “Es ist offen, wie der Staat verhindern will, dass seine Bürger Kryptowährungen erwerben. Eine mögliche Maßnahme in diese Richtung könnte die Blockade von Umtausch-Websites sein, so wie das in ähnliche Fällen auch schon in der Vergangenheit vorgekommen sei“, kommentiert Gilson.

Russland hat ein großes Potenzial zur Entwicklung neuer Finanztechnologien, doch solange es keine eindeutige Position in dieser Hinsicht formuliert, wird es anderen Ländern wie Japan, Singapur und Großbritannien hinterherlaufen.

Die Staatsduma hat eine Ausschreibung zur detaillierten Analyse der Kryptowährungen, Blackchain-Technologien und ICOs veröffentlicht, deren Bewerbungsfrist am 10. Oktober endet. Alle Einreichungen werden bis zum 17. Oktober bewertet. Der Sieger der Ausschreibung erhält etwa 40 000 Euro (2 498,800 Rubel).

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