USA weiten Sanktionen gegen Russland aus

Am Donnerstag, dem 30. Juli  hat die US-amerikanische Regierung einmal mehr ihre Sanktionen gegen Russland ausgeweitet: Gegen elf Personen und 15 juristische Personen sind beschränkende Maßnahmen eingeführt worden. Offenbar haben diese versucht, die seit März 2014 bestehenden Sanktionen gegen Russland zu umgehen. Betroffen sind unter anderem Angehörige und Geschäftspartner von Gennadij Timtschenko und Boris Rotenberg – beides enge Freunde von Präsident Wladimir Putin.

Darüber hinaus wurden Sanktionen gegen Tochterstrukturen des wichtigsten Entwicklungsinstruments in Russland, der Wneschekonombank, und gegen das größte Erdölförderunternehmen Russlands, die staatliche Rosneft, beschlossen. Gesellschaften aus den USA ist es nun untersagt, Geschäfte jedweder Art mit Personen und Firmen auf der Schwarzen Liste zu führen, deren Aktiva in den USA zudem eingefroren werden.

Vetternwirtschaft wird sanktioniert

„Die Erweiterung der Sanktionsliste ist eher eine politische denn wirtschaftliche Maßnahme“, kommentiert Konstantin Korischtschenko, Professor für Fondsmärkte und Finanzengineering an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatsdienst beim Präsidenten Russlands (RANEPA) und früherer Vize-Vorsitzende der Zentralbank. Er glaubt, diese Entscheidung hänge mit der jüngst gescheiterten UN-Resolution über das internationale Tribunal zusammen, das den Abschuss der malaysischen Boeing vor einem Jahr über der Ostukraine hätte untersuchen sollen. Eine entsprechende Resolution hatte Russland mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat blockiert.

Die US-Regierung ist überzeugt, dass russische Unternehmen, die bereits auf den Schwarzen Listen der USA standen, mittels ihrer Tochterstrukturen die Sanktionen umgangen hätten. Also befinden sich nun alle Tochterfirmen der Rosneft und der Wneschekonombank mit auf der Liste, auch das Investitionsdepartment der staatlichen Förderbank VEB Capital. Heikel: Diese Organisation ist einer der Investoren beim Bau der Gaspipeline Turkish Stream in Griechenland. Das Projekt sieht die Verlegung der Erdgaspipeline am Boden des Schwarzen Meeres aus Russland in die Türkei und anschießend in die Länder Südeuropas vor.

Auf der Liste befindet sich nun auch der Russische Direktinvestitionsfonds, eine Organisation, die den Bau von Infrastrukturobjekten aktiv gefördert hatte. Dieser Fonds hatte vor Kurzem ein Abkommen mit dem saudischen Staatsfonds, dem Saudi Arabian General Investment Fonds, unterzeichnet. Wie Experten in Russland annehmen, können Unternehmen der Schwarzen Liste Probleme bei Abrechnungen in US-Dollar bekommen.

Die Personen auf der neuen Schwarzen Liste stehen vor allem den mit dem russischen Präsidenten eng befreundeten Milliardären Gennadij Timtschenko und Boris Rotenberg nahe. So stehen etwa Boris Rotenbergs Sohn Roman und das finnische Unternehmen Langvik Capital auf der Liste. Letzteres betreibt unter anderem ein kleines gleichnamiges Hotel unweit von Helsinki. Finnischen Medien zufolge gehört dieses Hotel vermutlich der Rotenberg-Familie. Auch der finnische Unternehmer Kaj Paananen und eine Reihe von dessen Firmen stehen auf der Sanktionsliste, mit der Begründung, er habe Timtschenko „materielle Unterstützung“ geleistet.

Sanktionen haben „einen Dienst geleistet“

„Die Entscheidung der USA ist eine Konsequenz der letzten Ereignisse im Sanktionskrieg zwischen unseren Ländern. Deshalb kann man nicht sagen, sie sei unerwartet gekommen. Eine größere Auswirkung auf Russland erwarten wir aber nicht“, sagt der Analyst der Investitionsholding Finam, Anton Soroko. Seinen Worten nach zeugt die Einführung neuer Sanktionen von einer anhaltenden Kälte in den bilateralen Beziehungen, sie sei jedoch bereits vom Markt berücksichtigt worden.

Korischtschenko findet sogar, dass die Sanktionen Russland „einen Dienst erweisen“: Indem sie den russischen Unternehmen und Banken den Zugang zu westlichen Ressourcen und Technologien erschwerten, würden sie weitreichende Beschlüsse erzwingen. „Dies ist die Wende nach Osten und der Beginn eines aktiven Bemühens um Importersatz“, meint er und fügt hinzu: „Diese Prozesse wirken sich zwar negativ auf die jetzige russische Wirtschaft aus, doch mittelfristig können sie Strukturreformen stimulieren.“

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