Will Moskau zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vermitteln?

Das Treffen des russischen Außenmisters Sergej Lawrow mit seinem iranischen Amtskollegen Mohamed Dschawad Sarif fand unter grundsätzlich geänderten Bedingungen statt. Die Unterzeichnung des Abkommens zur Beilegung des Atomstreites sorgt für eine neue Grundlage. Das Abkommen schafft die Vorbedingungen zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran. Deshalb war eines der Hauptthemen der Gespräche ein Aktionsplan zum iranischen Atomprogramm. Auf der im Rahmen der Gespräche abgehaltenen Pressekonferenz wurde betont, dass Russland eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung des Aktionsplanes spielen solle.

Insbesondere wird Russland die iranischen Vorräte an angereichertem Uran abtransportieren und im Gegenzug natürliches Uran für das iranische Atom-Forschungszentrum Fordo liefern. Russland soll zudem im Iran acht weitere Atomreaktoren zur Energieerzeugung bauen. "Das ist eine aussichtsreiche Ausrichtung. So werden die iranische Energiewirtschaft gestärkt und gleichzeitig die Bestimmungen für die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen eingehalten. Zudem wird das Recht des Irans auf ein friedliches Nuklearprogramm gewahrt“, unterstrich Lawrow.

Lage in Syrien im Zentrum der Aufmerksamkeit

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war die Situation im Nahen Osten. Auf die Frage zur Position Russlands in Bezug auf die Zukunft des syrischen Machthabers Bashar al-Assad sagte Lawrow, die seit Beginn der Krise eingenommene Position sei unverändert. Über das Schicksal des syrischen Präsidenten könne nur nach einer Beendigung der Auseinandersetzungen bestimmt werden.

"Wir sind immer dafür eingetreten, dass das Schicksal Syriens von den Syrern selbst bestimmt werden muss; ohne äußere Einmischung, ohne vorläufige Bedingungen oder Rezepte, die von irgendwelchen äußeren Akteuren aufgedrängt werden“, unterstrich der russische Außenminister. Sarif betonte, der Iran stimme mit Russland überein. "Der einzige Weg zur Lösung der Syrienkrise ist der politische Weg", sagte er.

Kurz vor Sarifs Besuch in Russland war der Außenminister Saudi-Arabiens, Adel al-Dschubeir, sowie Vertreter der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte zu Besuch in Moskau. Dies gab Anlass zu Gerüchten über eventuelle Bemühungen Moskaus, in dem Konflikt zu vermitteln. Die Regierung hatte mehrfach betont, Spannungen in der Region, die in direktem Zusammenhang mit den Ereignissen in Syrien stehen, abbauen zu wollen.

Experten sehen Russland als wichtigen Faktor

Mehrere russische Experten widersprechen diesen Gerüchten. So sagte Jewgeni Satanowski, Präsident des Moskauer Nahost-Instituts, gegenüber RBTH: „Die Tatsache, dass Sergej Lawrow innerhalb von sechs Tagen die Außenminister Saudi-Arabiens und des Irans sowie die Vertreter der Nationalen Koalition Syriens empfangen hat, ist reiner Zufall." Seiner Meinung nach sei eine Einigung zwischen Saudi-Arabien und den iranischen Schiiten aufgrund religiöser Differenzen unmöglich. Deshalb könne Russland grundsätzlich nicht als Vermittler auftreten.

Andrej Bakanow, ehemaliger Botschafter Russlands in Saudi-Arabien und heutiger Vorsitzender des Rats der Assoziation Russischer Diplomaten schloss hingegen Bemühungen Russlands nicht aus, die Spannungen in den saudisch-iranischen Beziehungen zu mindern. So habe Russland zwar aktuell nicht genügend Ressourcen, um die Rolle des Mittlers zwischen dem Iran und Saudi-Arabien einzunehmen, "in der Zukunft kann das aber unter bestimmten Voraussetzungen möglich werden. Heute gibt es diese jedoch nicht." Er fügte hinzu, dass Russland zweifelsohne gerne Spannungen in der Region abbauen würde. "Russland glaubt fest daran, dass die Beziehungen zwischen den zwei Schlüsselakteuren der Region nicht konfrontativ sein sollten. Und unsere Führung unternimmt entsprechende Maßnahmen. Die Ergebnisse können allerdings bisher nicht überzeugen.“

Der saudische Außenminister hatte verlauten lassen, dass die Positionen Irans und Russlands gegenüber Syrien grundsätzlich von der Position seines Landes abwichen. „Der Gesamtrahmen der Beziehungen in der Region kann sich aber deutlich verbessern, wenn die Arbeit in dieser Richtung fortgesetzt wird", unterstrich Bakanow.

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