UN-Sicherheitsrat: Frankreich fordert Verzicht auf das Vetorecht

Kurz vor der 70. Tagung der UN-Generalversammlung sprach sich Frankreich für eine Einschränkung des Vetorechts der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats aus. Russland schloss sich dieser Initiative nicht an, in der, so die Moskauer Einschätzung, „viel Emotionen und Populismus“ zum Ausdruck kämen.

Was bedeutet Vetorecht?

Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben ein Vetorecht. Russland, die USA, Großbritannien, Frankreich und China können auf diese Weise den Beschluss beliebiger Resolutionen des UN-Sicherheitsrates blockieren. Ausgeschlossen davon sind lediglich prozedurale Fragen. Die fünf ständigen Mitglieder und sogenannten Vetomächte sind laut Website der vereinten Nationen jene Länder, die eine Schlüsselrolle bei der Gründung der Organisation spielten.

Es soll Josef Stalin gewesen sein, der auf das Vetorecht für die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats während der Jalta-Konferenz 1945 drängte. Er wollte die UdSSR vor einer möglichen Mehrheitsbildung durch andere ständige Mitglieder schützen und zugleich verhindern, dass die Vereinten Nationen Schritte gegen einen ihrer Gründungsstaaten unternehmen können.

Wann machten die UdSSR, Russland und die USA von ihrem Vetorecht Gebrauch?

Die Sowjetunion machte bis Anfang der 1970er-Jahre häufig von ihrem Vetorecht Gebrauch, insgesamt 90 Mal. Russland, seit 1991 Rechtsnachfolger der UdSSR, legte bisher 13 Mal ein Veto ein. Erstmals geschah dies im Mai 1993 gegen die Resolution über die Finanzierung der UN-Friedenstruppe auf Zypern.

In diesem Jahr machte Russland bereits zweimal Gebrauch vom Vetorecht. Am 8. Juli 2015 blockierte Russland einen Resolutionsentwurf zum Massaker in Srebrenica im Jahr 1995. Das Dokument charakterisierte die Ermordung von etwa 8 000 bosnischen Muslimen als Genozid. Am 29. Juli 2015 lehnte Russland den Vorschlag zur Gründung eines internationalen Sondertribunals für die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für den Absturz  einer Maschine der Malaysia Airlines über der Ostukraine im Juli 2014 ab.

Die USA nutzten ihr Vetorecht 79 Mal, davon in 42 Fällen, um israelkritische Resolutionen zu verhindern. Seit Anfang der 1990er-Jahre legten die Vereinigten Staaten gegen 14 Resolutionen Veto ein, fast alle betrafen die Lage im Nahen Osten.

Was will Frankreich?

Frankreich wirbt für eine Reform des Veto-Mechanismus im UN-Sicherheitsrat. Nach den Vorschlägen aus Paris sollen die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats den Verzicht auf ihr Vetorecht in Fällen von Völkermord vereinbaren können. „Diese kollektive und freiwillige Verpflichtung der ständigen Mitglieder, die keine Satzungsänderung erfordert, soll ausschließlich im Falle eines schwerwiegenden und massenhaften Angriffes auf das menschliche Leben angewendet werden: bei Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, oder Kriegsverbrechen in großem Ausmaß“, erklärte der französische Botschafter Jean-Maurice Ripert die Initiative von Paris in einem Interview mit der russischen Zeitung „Kommersant“.

Einige Länder, unter anderem die Ukraine, unterstützen den französischen Vorschlag.

Warum ist Russland dagegen?

Wie der ständige Vertreter Russlands in der Uno Witali Tschurkin erklärte, sei das Vetorecht ein Instrument, „das uns jeden Tag dazu zwingt, Kompromisse über Entwurfsdokumente des UN-Sicherheitsrates zu suchen“. Dieser Druck, der aus dem Wissen entstehe, dass ein Land jede Resolution blockieren kann, „zwingt dazu, nicht irgendetwas zur Abstimmung zu stellen, sondern nur gut durchgearbeitete Dokumente, die eine reale Chance haben, von allen fünf ständigen Mitgliedern verabschiedet zu werden“, wird Tschurkin vom „Kommersant“ zitiert. Nach den Worten des russischen Diplomaten werde indessen „kein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates eines Abschaffung des Vetorechtes ratifizieren“.

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