Über den Terrorismus

Den Kampf gegen den Terror führt Russland schon lange. Wir sind mit der großen Aggression des internationalen Terrorismus vertraut. Es hat zehn Jahre gebraucht, um die Terroristen aus Russland zu vertreiben. Wir bekämpfen ihre Überbleibsel. Doch das Böse tritt noch immer hervor. 

Vor zwei Jahren wurden in Wolgograd Anschläge verübt, vor Kurzem wurde ein russisches Flugzeug über der Sinai-Halbinsel durch eine Bombe zerstört. Die Terrorgefahr wächst. Afghanistans Probleme bleiben ungelöst. Die Lage in diesem Land ist besorgniserregend und bietet keinen Anlass zum Optimismus. Auch einige andere Länder des Nahen Ostens haben sich in eine Zone des Chaos und der Anarchie verwandelt. 

Wir müssen sie (die Terroristen, Anm. d. Red.) in der Ferne auf ihrem Vormarsch vernichten. Deswegen wurde die Militäroperation beschlossen.

Im Kampf gegen den Terrorismus hat Russland sein ultimatives Verantwortungsbewusstsein demonstriert. Wir müssen unsere Werte verteidigen.

Jeder Staat ist verpflichtet, seinen Beitrag zur Vernichtung der Terroristen zu leisten – nicht in Form von Erklärungen, sondern mit konkreten Taten. Verbrecherische, blutige Geschäfte mit dem Terrorismus sind allesamt inakzeptabel.

Über die Türkei 

Uns ist bekannt, dass sich die Türkei am Erdöl bereichert, das die Terroristen Syrien gestohlen haben. Mit diesem Geld werden Aktionen von Terrormilizen finanziert, die Anschläge verüben. 

Wir erinnern uns auch daran, dass sich die Rebellen, die in den 1990er-Jahren im Nordkaukasus aktiv waren, gerade in der Türkei versteckten und dort Unterstützung fanden. Doch das türkische Volk ist herzensgut und fleißig. In der Türkei haben wir viele Freunde. Sie müssen verstehen, dass wir zwischen ihnen und den Gönnern der Terroristen kein Gleichheitszeichen setzen.

Wir werden diese Schützenhilfe für die Terroristen nicht vergessen. Für uns war Verrat immer schon das Letzte und Niederträchtigste. Das sollen jene Leute in der Türkei wissen, die unseren Piloten in den Rücken geschossen haben. Alle Probleme hätten auf andere Weise gelöst werden können. Wir waren zur Zusammenarbeit in den sensibelsten Bereichen bereit. Ich weiß nicht, warum sie dies getan haben. Es weiß wohl nur Allah, warum sie das taten.

Offensichtlich wollte Allah die türkische Führungselite bestrafen, indem Er ihr die Vernunft und den Verstand entzog. Wir hingegen müssen gefährliche, hysterische Reaktionen vermeiden. Darauf lassen wir uns nicht ein. Unserem Handeln liegt vor allem die Verantwortung zugrunde. Wir werden auf Säbelrasseln verzichten.

Über die Wirtschaft

Im letzten Jahr stießen wir auf gravierende wirtschaftliche Herausforderungen. Die Situation ist in der Tat schwierig, aber nicht katastrophal. Wir sehen bereits positive Anzeichen. Der Inflationsdruck geht zurück, die nationale Währung ist stabilisiert, die Industrie entwickelt sich. Das heißt aber nicht, dass wir uns entspannen können.

Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass äußere Einschränkungen und die Phase niedriger Rohstoffpreise noch lange andauern. Auch die wichtigsten Tendenzen der globalen Entwicklung dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Es bilden sich neue Handelsblöcke, neue Technologien entstehen. Genau jetzt werden Positionen einzelner Länder in der globalen Arbeitsteilung festgelegt. Und wir müssen unseren Platz an der Spitze einnehmen. Wir müssen in der Wirtschaft, bei den Technologien und in anderen Bereichen führend sein. 

Das Kabinett soll gemeinsam mit der Agentur für Strategische Initiativen die Bemühungen um eine Verbesserung der Bedingungen für unternehmerische Tätigkeit fortsetzen. Allen Hindernissen, die man uns in den Weg zu stellen versucht, müssen wir mit der Ausweitung unternehmerischer Freiheiten begegnen.

Über wirtschaftliche Zusammenarbeit

Wir sind an einer breit aufgestellten Kooperation mit internationalen Partnern interessiert. Wir begrüßen Investoren, trotz schwieriger Umstände. Um zusätzliche Möglichkeiten zum Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen zu eröffnen, intensivieren wir die Integrationsprozesse. 

Wir haben bereits ein qualitativ neues Niveau im Rahmen der EAWU erreicht. Grundsätzliche Vereinbarungen wurden in der Ankopplung der eurasischen Integrationsinitiative an das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße erzielt. Mit Vietnam sind Verträge geschlossen. Wir müssen aktiver mit den Staaten des Asean-Region und der SOZ zusammenarbeiten; auch mit jenen Ländern, die der SOZ beitreten wollen. Gemeinsam stellen unsere Staaten nahezu ein Drittel der Weltwirtschaft. Die Partnerschaft muss auf den Prinzipien der Gleichberechtigung und der Achtung gegenseitiger Interessen aufbauen. 

Dossier: Russland und die Türkei in der Krise

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