Das russische Finanzministerium hat vorgeschlagen, den Energiesektor mit rund 4,24 Milliarden Euro zur Vergrößerung des Steueraufkommens zusätzlich zu belasten. Diese Mittel sollen das Defizit des russischen Staatshaushalts zum Teil kompensieren, berichtet die russische Wirtschaftszeitung „Kommersant“. 

Erdölunternehmen haben von der Rubelschwäche profitiert

„Die Rubelschwäche hat sich für die Exporteure positiv ausgewirkt, verglichen mit anderen Branchen im Land. Daher hat die Regierung diese bei der Erörterung einer Steuer- und Abgabenerhöhung vorrangig ins Visier genommen“, erläutert Maxim Kostrow, Analyst der Investmentgesellschaft Premier. Das Ministerium hatte schon einmal vorgeschlagen, die Erdölunternehmen mit bis zu 8,5 Milliarden Euro zusätzlich zu belasten, die Summe wurde später herabgesetzt.

Der Vorschlag des Finanzministeriums wird von einer Reihe von Experten kritisiert. German Gref, ehemaliger Minister für Wirtschaftsentwicklung und mittlerweile Chef der größten russischen Bank, der Sberbank, äußerte sich Anfang Oktober beim Internationalen Investitionsforum in Sotschi zu den Plänen. Seiner Meinung nach würde sich eine Steuererhöhung negativ auf die Wirtschaftskennziffern der Erdölunternehmen auswirken. Schon jetzt zahlten diese Unternehmen mehr als 70 Prozent Steuern auf jeden erwirtschafteten US-Dollar, bemerkte Gref. Er empfiehlt, Anreize für die Erdölunternehmen zu schaffen, damit diese in weitere Wirtschaftsbereiche investieren, zum Beispiel in die Petrochemie.

Alexander Djukow, Direktor von Gazpromneft, erklärte dazu, dass sich die russischen Erdölunternehmen zu Beginn des Jahrtausends wegen der zu geringen Rentabilität aus diesem Geschäftsfeld zurückgezogen hätten, jedoch bereit seien, in Zukunft wieder entsprechende Projekte zu realisieren.

„Die Realwirtschaft benötigt die Unterstützung durch den Staat und nicht etwa zusätzliche Belastungen. Deshalb sollte eine Erhöhung von Steuern und Abgaben gut durchdacht werden“, mahnt auch Analyst Kostrow.

Weniger Geld für Bildung und Gesundheit

Als Alternative zu einer Steuererhöhung schlägt Maxim Kostrow die Kreditaufnahme auf dem Binnen- und Außenmarkt sowie den Verbrauch der Staatsreserven vor. Das könnte  vorübergehend den Druck von der Wirtschaft nehmen. Beim Investitionsforum in Sotschi sprach sich unter anderem auch Sergej Glasjew, der russische Präsidentenberater für Wirtschaftsfragen, für eine Erhöhung der Staatsverschuldung aus.

Georgij Wastschenko, Leiter der Abteilung für Operationen auf dem russischen Fondsmarkt bei der Investmentgesellschaft Freedom Finance, weist jedoch auf mögliche Probleme hin: „Eine Kreditaufnahme ist gegenwärtig nicht so einfach. Die Investoren verlangen höhere Zinsen. Zudem kann eine höhere Staatsverschuldung zu einer Absenkung des Kredit-Ratings führen.“

Russlands Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew warnte auf einer Beratung zum Staatshaushalt vergangene Woche vor allzu populistischen Entscheidungen der Regierung. Sie müsse „die Errungenschaften der letzten 15 Jahre austarieren“. Im neuen Staatshaushalt werden faktisch alle Ausgaben gekürzt, so sollen zum Beispiel die Bildungsausgaben um 15,9 Prozent und die Ausgaben für die Gesundheitsfürsorge um 9,1 Prozent sinken.

Für den Sozialbereich sind dagegen 5,3 Prozent mehr Mittel eingeplant. Das Geld soll vor allem den einkommensschwachen Bürgern zugutekommen. So ist unter anderem geplant, das Einkommen von Sozialarbeitern, Krankenschwestern und Schullehrern bis 2018 mindestens auf den Durchschnittslohn der entsprechenden Region anzuheben. Die Einkommen von Ärzten, Hochschuldozenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern sollen auf das Doppelte dieses Betrags steigen. Unangetastet bleiben im russischen Haushalt die Ausgaben für Verteidigung. 

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