Wie zwei russische Exil-Millionäre Putin stürzen wollen

Putin stürzen, eine Übergangsregierung bilden und abwarten, wie die Dinge sich entwickeln – auf einer kleinen Bühne in London sitzen sich vergangenen Woche Freitag zwei russische Emigranten, Geschäftsleute mit revolutionären Ambitionen, gegenüber: Michail Chodorkowski und Jewgenij Tschitschwarkin. Der erste ist ein ehemaliger Erdölmagnat, der zweite der frühere Eigentümer des größten Mobilfunk-Einzelhändlers in Russland. Ihr Auftritt wird per Liveschaltung nach Moskau übertragen. Drei Tage zuvor wurde auf der Internetseite von Chodorowskijs Stiftung Offenes Russland ein Manifest veröffentlicht: „Unser Ziel besteht darin, in relativ naher Zukunft den Abgang Putins und seiner Freunde an der Macht zu erzwingen, politische Prozesse in Russland in Gang zu setzen und die ersten absolut offenen und ehrlichen Wahlen durchzuführen“, war dort zu lesen.

Weder Tschitschwarkin noch Chodorkowski sind seit ihrer Ausreise wieder in Russland gewesen. Dennoch sind sie überzeugt, dass eine Revolution unausweichlich sei und nur Emigranten sie in Gang setzen könnten. Dabei hatte Tschitschwarkin zuvor noch erklärt: „Ich hatte nie vor, mich mit Politik zu beschäftigen.“

Wer sind die Männer hinter der geplanten Revolution?

Journalisten verfolgten die Pressekonferenz von Michail Chodorkowski und Jewgenij Tschitschwarkin live in Moskau. Foto: Vitaliy Belousov/RIA Novosti

Bei seinem Auftritt in London trägt Tschitschwarkin einen karierten Anzug und einen Ohrring und erinnert sich an erfolgreiche Zeiten: „55 Millionen Kunden, ein Drittel der Bevölkerung des Landes, hatten wir.“ 1997 gründete er sein Mobilfunk-Imperium Jewroset. 2008 wurden seine Geschäftsräume durchsucht. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Vorwürfe waren schwerwiegend: Menschenraub und Erpressung. Tschitschwarkin ist überzeugt, dass dies nur dem Zweck diente, sein Unternehmen zu übernehmen. Schließlich verkaufte er Jewroset. In seiner neuen Heimat Großbritannien handelt er nun mit edlen Weinen.

Der Politologe Alexej Sudin, der auch im Sachverständigenrat des Instituts für sozioökonomische und politische Forschung sitzt, sieht die Persönlichkeit Tschitschwarkin kritisch: „Was ist über ihn bekannt? Er hat eine Reputation als Exzentriker, im Leben wie in der Politik.“ Gar als „richtigen Freak“ bezeichnet ihn Sudin. Doch trotz seines mondänen Auftretens und seines ausgefallenen Kleidungsstils sei er weit weniger bekannt als Chodorkowski. 

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine wollte Tschitschwarkin dort Wirtschaftsminister werden, erreichte dieses Ziel aber nicht. 2015 spekulierten die Medien, dass er den Vorsitz von Ukrnafta, dem größten Erdöl- und Erdgas-Unternehmens der Ukraine, übernehmen könnte. Doch auch daraus wurde nichts. In London kündigte er nun einen neuen Maidan in der Ukraine an und erklärte, niemand müsse sich vor „Bunten Revolutionen“ fürchten. Chodorkowski lächelte mild zu diesen Ausführungen. 

Der frühere Jukos-Eigentümer Chodorkowski wollte sich nach der Entlassung aus seiner zehnjährigen Haft eigentlich auch nicht mehr mit Politik beschäftigen. Der Wendepunkt waren für ihn die Olympischen Spiele in Sotschi. Die russische Regierung, so Chodorkowski, drehe die Daumenschrauben an. Damals sprach er vom Londoner Exil aus erstmals über eine Revolution. In Russland wurden unterdessen in einem Fall aus dem Jahr 1998 Mordermittlungen gegen ihn aufgenommen.

Politologen messen den beiden keine bedeutende Rolle zu

Neues hatte Chodorkowski bei seinem aktuellen Auftritt nicht zu sagen: Die kommenden Parlamentswahlen seien keine richtigen Wahlen. 2018 werde es noch nicht zu einem Machtwechsel kommen und die Revolution sei für 2024 „oder einige Jahre davor“ geplant. Tschitschwarkin glaubt, der Sturz müsse durch Initiativen im Bildungsbereich initiiert werden. Er erinnerte daran, dass der Machtwechsel in Tschechien 1989 auch mit Demonstrationen der Lehrer begonnen habe.

Politologen nehmen die beiden nicht wirklich ernst und sprechen von „Abenteurertum“. Der sonst eher seriös und besonnen erscheinende Chodorkowski wirkte neben Tschitschwarkin ein wenig fehl am Platz. Das ist den Londoner Revoluzzern wohl auch bewusst. Doch vor den Wahlen müssen die Ansprüche abgesteckt werden. Wenn es tatsächlich zu Unruhen in Russland kommen sollte, dann würden die Millionäre das als ihren Erfolg verbuchen, meint der Präsident des Instituts für Nationalstrategie Michail Remisow. Man sei sich darüber im Klaren, dass man kaum im großen Stil handeln könne und setze daher auf lokale Aktivitäten. Und man lauere auf Fehler der russischen Regierung. Unter bestimmten Umständen könnten sie damit, wenn schon nicht dem Gegner ernsthaft zusetzen, so doch eine deutliche Spur hinterlassen, glaubt Georgij Satarow, Präsident der Stiftung Indem. Aber dazu müsste tatsächlich erst einmal eine Reihe ungünstiger Faktoren zusammenkommen.

Das politische System in Russland sei gegenwärtig äußerst stabil und die Emigranten könnten kaum eine interne Krise anzetteln, resümieren die Politikexperten. Nun werde es aber wohl zu einem Verbot sämtlicher Aktivitäten in Verbindung mit den Strukturen Chodorowskis und dessen Unterstützern in Russland kommen. Das sei aus Sicht der Regierung konsequent, denn Chodorkowski und Tschitschwarkin hätten sich bei ihrem Auftritt in London selbst als verfassungsfeindliche Kräfte definiert.

Bereits eine Stunde vor der Liveschaltung hatte der Föderationsrat, das Oberhaus der russischen Parlamentskammern, für ein Verbot der Stiftung Offenes Russland gestimmt.  

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