Andrej Kelin: Russland setzt auf bilaterale Gespräche

Wie sieht Russland heute seine Beziehung zur Europäischen Union und welche neuen Ansätze kann Moskau vorschlagen?

Die Beziehungen zur EU befinden sich zurzeit fast am Nullpunkt. Das ist das Ergebnis der EU-Beschlüsse zur Krim und zur Ukrainekrise. Es gab schon lange keinen Gipfel mehr. De facto sind alle 18 sektoralen Dialoge eingefroren worden, geblieben sind gerade einmal gelegentliche Treffen auf Außenmi­nisterebene zwischen Lawrow und Mogherini und vielleicht vereinzelte Ministertreffen. 

Kontakte gibt es in bestimmten Handelsfragen und einigen politischen Bereichen, aber systemumfassend funktioniert das nicht. Das Ergebnis liegt auf der Hand: ein Handelsrückgang um 40 Prozent im letzten Jahr. Die Probleme häufen sich in allen Bereichen: im Handel, Energiebereich oder in der Wirtschaft. Aber sie können nur im Rahmen normaler Beziehungen gelöst werden, die auf Basis des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit seit 1996 gestaltet wurden. Jetzt funktioniert das nicht mehr.

Russland ist indirekt und direkt im Syrienkonflikt involviert. Was sagen Sie über eine Zusammenarbeit bezüglich der Flüchtlingskrise in Europa? Wie kann Russland helfen?

Migration ist ein Punkt, der die EU zurzeit sehr stark, Russland aber kaum betrifft. Wir haben unsere eigenen Probleme. Die EU hat es mit vielen Asylsuchenden aus dem Nahen Osten zu tun, aber wir haben zu Beginn des Ukrainekonflikts bis zu einer Million Menschen aus der Ostukraine aufgenommen und auch wir meistern das irgendwie. 

Häufig wenden sich Botschafter europäischer Länder an uns und beklagen sich über ihre Migrationsprobleme. Wir können nur mitfühlen, konkret helfen können wir nicht. Es gibt in diesem Punkt keine breit angelegte Zusammenarbeit oder ein Abkommen zwischen uns und der EU, auch wenn ein Dialog geführt wird.

Wir bekämpfen nicht die Folgen, sondern die Ursachen. Und die Hauptursache für den Flüchtlingsstrom ist die Instabilität im Nahen Osten und der Bürgerkrieg in Syrien, der bereits über fünf Jahre dauert.

Wie stabil ist die Situation mit der Krim heute? Westpolitiker und einige Beobachter schließen eine Rückkehr der Krim zur Ukraine nicht aus. 

Das kann ich mir kaum vorstellen, dort passiert nichts Dramatisches. Wir beobachten die Situation sehr genau. Aber auf der Krim herrschen immer noch jene Strukturen vor, die sich während ihrer 23-jährigen Zugehörigkeit zur Ukraine herausgebildet haben. Dazu gehören übermäßige Bürokratie und Korruption – viele Beamte, die Bestechungsgelder annehmen, sind noch auf ihren altenPosten. Das ist das größte wirtschaftliche Hindernis auf der Krim. Die russische Gesetzgebung, ­
die Korruption rigoros bekämpft, fasst schwer Fuß in diesem Umfeld, es geht nur langsam voran.

Es hat den Anschein, Russland falle es schwerer, mit der Europäischen Union als Ganzer zu verhandeln, als mit einzelnen europäischen Ländern. Denkt der Kreml über einen Taktikwechsel nach – statt die Beziehungen zur EU wieder aufzubauen, gezielt politischen und ökonomischen Kontakt zu den einzelnen Ländern auf bilateraler Ebene zu suchen?

Wir arbeiten in der Tat jetzt mehr an bilateralen Beziehungen. Aber wenn wir normale bilaterale Beziehungen zu einzelnen EU-Staaten pflegen wollen, müssen wir dies auch mit deren Institutionen tun, die in Europa in erster Linie mit der Europäischen Union verknüpft sind. Und hier liegt die Schwierigkeit: Ohne die Institutionen der EU kann es keine normale Beziehung zu einem Mitgliedsstaat geben. Als der außenpolitische Dienst geschaffen und eine gemeinsame Außenpolitik entwickelt wurde, legte man dieser das Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners zugrunde: Man nimmt die Positionen vieler Länder und filtert alles Überflüssige heraus. Was dann bleibt, ist eine sehr schmale Position. Mehr noch, wenn ein Land nicht über eine eigens erarbeitete und durchdachte Position zu einer Frage verfügt, wird häufig die Sichtweise Washingtons übernommen.

Erstmals begegnete ich diesem Phänomen, als ich bei der NATO war: ­Tatsächlich kamen da die Länder zur ­NATO-Ratssitzung ohne eigene Position und verließen die Versammlung mit der Vorgabe Washingtons, weil diese durchdacht, begründet und argu­mentativ untermauert war. Sie wur­de den anderen Ländern entweder­ aufgedrängt oder von diesen vorbehaltlos übernommen.Momentan agiert der europäische außenpolitische Dienst, wie mir scheint, genau nach dieser Formel. Deshalb haben wir große Schwierigkeiten mit den Institutionen der Europäischen Union – viel mehr als in den Beziehungen zu den einzelnen Ländern auf bilateraler Ebene.

Die ungekürzte Fassung des Gesprächs erschien zuerst auf russia-direct.org.

Alle Rechte vorbehalten. Rossijskaja Gaseta, Moskau, Russland