Nawalny startet in den Präsidentschaftswahlkampf

13. Dezember 2016 Jekaterina Sinelschtschikowa
Die Macht der Oligarchen und der Sicherheitskräfte beschneiden sowie Syrien und die Ukraine verlassen: Alexei Nawalny hat sein Wahlprogramm für die Präsidentschaftswahlen 2018 offiziell vorgestellt. Politologen und russische Internetnutzer räumen dem Oppositionspolitiker jedoch kaum Chancen ein.
Alexei Navalny
Experten glauben nicht, dass der Oppositionelle eine reelle Chance hat. Quelle:Alexei Navalny / youtube.com

Der Oppositionsführer Alexei Nawalny kündigte an, zu den Präsidentschaftswahlen im März 2018 anzutreten. Der Politiker richtete eine Website zur Begleitung seiner Wahlkampagne ein. Diese läuft unter dem Motto „Alexei Nawalny – Zeit zu wählen“.  

„Russland sollte ein reiches, freies und starkes Land sein. Dafür haben wir alles: talentierte Menschen und natürliche Ressourcen. Mein Wahlprogramm handelt davon, wie man Russland fair und modern gestalten kann“, heißt es in seiner Ankündigung. „Wir brauchen einen ehrlichen Dialog und keine weitere falsche Unterhaltungsshow.“

Erst im November 2016 erhielt Nawalny das Recht, bei der Wahl anzutreten, nachdem das Oberste Gericht Russlands seine Verurteilung im Fall „Kirowles“ aufgehoben hatte. In dem Verfahren waren ihm der Diebstahl von Eigentum der Firma Kirowles vorgeworfen worden. Aufgrund der Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe durfte er nicht als Kandidat an Wahlen teilnehmen. Zuvor erklärte Waleri Wanin, Mitglied der Anwaltskammer und international bekannter Jurist, gegenüber RBTH, dass für Nawalny bis zu einem neuen Urteil die Unschuldsvermutung gelte. Die ausgesprochene Strafe ist offiziell aufgehoben.

Ehrgeiziges Programm sieht große Reformen vor

Der Politiker sammelt bereits Spenden für seine Kampagne. Nawalnys Mitstreiter Leonid Wolkow, der die Leitung übernehmen wird, berichtete von den ersten Ergebnissen: „Vor einer Stunde wurde eine Videobotschaft an die Anhänger versandt. Innerhalb einer Stunde kamen 130 Spenden in Höhe von mehr als 200 000 Rubel bei uns an.“

Nawalny ist zudem einer der ersten potenziellen Kandidaten, die ihr Wahlprogramm offiziell vorgestellt haben. Dabei hat er sich hohe Ziele gesetzt: Der Politiker möchte die Korruption besiegen, die Oligarchen mithilfe einer einmaligen Steuer wieder näher an gewöhnliche Bürger bringen, die Befugnisse der Silowiki einschränken, die Justiz reformieren, eine Visumspflicht für die Länder Zentralasiens einführen, den Einsatz in Syrien beenden und die nie offiziell bestätigten Aktivitäten russischer Truppen in der Ukraine beenden.

Der Kreml äußerte sich nur sehr knapp zu Nawalnys Ankündigung. Auf die Frage, wie man Nawalnys Entscheidung im Kreml bewerte, antwortete Dmitri Peskow, Pressesprecher des Präsidenten: „Gar nicht“.

Selbst die eigenen Anhänger hegen Zweifel

Es wäre nicht die erste Kandidatur des Oppositionellen bei einer Wahl. Im Jahr 2013 nahm Nawalny an den Bürgermeisterwahlen von Moskau teil und erhielt etwa 27 Prozent der Stimmen. Es gewann Sergej Sobjanin mit etwa 51 Prozent.

Danach beschäftigte sich Nawalny mit Anti-Korruptions-Ermittlungen zu russischen Beamten. Ein Video seiner Stiftung zu angeblichen Verfehlungen der Familie des Generalstaatsanwalts Juri Tschaika wurde sechs Millionen Mal gesehen.

„Er wird versuchen, den langweiligen Rummel namens Präsidentschaftswahl zu beleben. Die Wahlbeteiligung wird steigen“, schreibt der bekannte Blogger Rustem Adagamow.

Aber selbst Nawalnys Anhänger glauben nur bedingt an seinen Erfolg: „Alex, selbst wenn du vom Kreml die Zulassung für eine Kandidatur ergatterst, wirst du die zwei Millionen Unterschriften nicht zusammenbekommen", vermutet Mihail Kitaycev auf Twitter.

„Der Sieg ist nicht sein Ziel“

Pawel Salin, Direktor des Zentrums für Politische Studien an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, glaubt, dass Nawalnys Chancen davon abhingen, welches Format die russischen Behörden wählten. Diese Entscheidung stünde noch aus.

„Heute spricht man über die Einbeziehung oppositioneller Kandidaten, deren drei Parteien nicht im Parlament vertreten sind. Die zum System gehörenden Kandidaten der Opposition verursachen bei vielen Wählern ein Gefühl der Alternativlosigkeit.“ Es könne aber auch eine traditionelle Kampagne geben. Dann würden ein Kandidat der regierenden Partei und zusätzlich die Leiter der parlamentarisch vertretenen Opposition antreten. Hinzu kämen noch ein paar nominelle Kandidaten.

„In jedem Fall wird Nawalny kaum Chancen auf einen Sieg haben. Das ist aber auch nicht sein Ziel. Vielmehr zielt er darauf ab, aus der Kategorie der oppositionellen Blogger in die Kategorie der föderalen Politiker aufzusteigen. Diese dienen der Obrigkeit als Sparringspartner", führt der Politologe Salin aus.

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