Aus und Vorbei. Das, wovor sich viele ausländische Medienkonzerne in Russland gefüchtet haben, scheint langsam Realität zu werden. Axel Springer verlässt nach elf Jahren als erster deutscher Medienkonzern Russland. Alle russischen Aktiva des Unternehmens wurden an den Verleger Alexander Fedotow verkauft. Axel Springer ist nicht das einzige Unternehmen, das seine Geschäftstätigkeit in Russland einstellen oder umstrukturieren muss. Grund dafür sind die im nächsten Jahr in Kraft tretenden Ergänzungen zum Gesetz „Über die Massenmedien“.

Die gesetzlichen Neuerungen schränken den Anteil des ausländischen Kapitals an den Tochterunternehmen ausländischer Verlage in Russland auf 20 Prozent ein. Nach Angaben der russischen Verbraucherschutzbehörde Roskomnadsor fallen rund 150 Fernseh- und Radiosender sowie tausende Printausgaben mit ausländischer Beteiligung unter den Artikel 19.1 in seiner neuen Fassung. Die Zusätze sehen vor, dass komplett ausländische juristische Personen oder juristische Personen mit einer mindestens 50-prozentigen Beteiligung, ein Drittstaat oder ein russischer Staatsbürger mit einer zweiten Staatsbürgerschaft kein Massenmedium auf russischem Territorium gründen dürfen.

Die Einschränkungen lassen ausländischen Verlagsinhabern in Russland zwei Möglichkeiten: Entweder das russische Unternehmen verkaufen, oder es unter Beteiligung anderer Investoren umstrukturieren und den eigenen Anteil auf 20 Prozent beschränken.

Unter den Initiatoren der Gesetzesänderung ist auch der LDPR-Abgeordnete Wadim Dengin. Seinen Angaben nach wurden die Zusätze vor dem Hintergrund informationeller Konsequenzen der Ukrainekrise initiiert: Über die russische Führung fegte ein Sturm oftmals haltloser Kritik hinweg. Außerdem zeigten ausländische Investoren erhöhtes Interesse an Medien verschiedener Couleur und mit unterschiedlichem Zielpublikum. „Ich und meine Koautoren erkannten darin die drohende Gefahr, dass du, wenn du über ein Massenmedium – ganz gleich ob in einem Bezirk, einem Dorf, einer Stadt, in einer Region oder russlandweit – verfügst, dann das Denken der Menschen kontrollierst.“

An Russen verkauft

Im Falle von Axel Springer muss sich Dengin künftig wohl keine Sorgen machen. Die russische Forbes-Ausgabe, das Internetportal forbes.ru, das Finanzportal finanz.ru ebenso wie die Zeitschriften OK!, GEO und Gala Biografija werden nun von einem russischen Medienunternehmer übernommen. Der Käufer ist der Eigentümer des auf ausländische Hochglanztitel spezialisierten Verlags ARTCOM Media Group (ACMG) Alexander Fedotow. Der Deal sieht vor, dass die Hauptgeschäftsführerin von Axel Springer Russia, Regina von Flemming, 20 Prozent des Verlagshauses erwirbt und am 1. Januar 2016 ihren Posten als Hauptgeschäftsführerin verlässt, um als Beraterin des neuen Hauptgeschäftsführers weiterhin im Unternehmen tätig zu sein.

Aus dem russischen Markt hat sich auch der Schweizer Medienkonzern Edipresse Groupe zurückgezogen. „Wir bestätigen, dass Edipresse Groupe den russischen Markt im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz verlassen musste, welches ausländische Beteiligungen an Medienunternehmen einschränkt. Der Verkauf wurde in der ersten Jahreshälfte 2015 realisiert“, teilte ein Unternehmenssprecher gegenüber RBTH mit. Verkauft wurde das Unternehmen an seinen Hauptgeschäftsführer in Russland, Maxim Simin.

Suche nach Auswegen

Hubert Burda Media ist der älteste westliche Verleger auf dem russischem Markt. Nach Angaben der TNS Gallup Group beläuft sich die Gesamtzielgruppe aller 80 Vertriebsmarken der Hubert Burda Media Group auf über 34 Millionen Menschen. Um 1987 die Zeitschrift „Burda-Moden“ auf den sowjetischen Markt zu bringen, gründeten das sowjetische Verlagshaus Wneschtorgisdat und die Verlegerin Aenne Burda ein gemeinsames deutsch-sowjetisches Unternehmen. Offensichtlich wird Hubert Burda Media in Russland darauf zurückgreifen, womit bereits in der Sowjetunion begonnen wurde – ein Joint Venture.

Andere Unternehmen suchen noch nach Auswegen. Etwa die ebenfalls aus Deutschland stammende Bauer Media Group, die in Russland mehr als 70 Publikationen veröffentlicht - größtenteils bunte Blätter mit seichten Inhalten im Promi- und Ratgeberbereich. „Das neue Mediengesetz in Russland ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Für die Verlage ist es absolut notwendig, dass das geplante Gesetz verschoben wird, um Zeit zu gewinnen“, sagte die Pressesprecherin des Unternehmens Andrea Fratini.

Der Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik Stefan Meister (Programmleiter Osteuropa, Russland und Zentralasien am Robert Bosch-Zentrum für Mittel- und Osteuropa, Russland und Zentralasien) meint, dass die gesetzlichen Neuerungen die Pressefreiheit einschränken könnten.„Grundsätzlich muss es nicht unbedingt eine ausländische Beteiligung an Medien geben. Das Problem ist aber, dass immer weniger Geld vorhanden ist und auf dem russischen Medienmarkt immer weniger Investoren da sind. Es wird immer mehr auf staatliches Geld zurückgegriffen. Das bedeutet, dass der Einfluss des Staates im Mediensektor wächst“, meint Experte Meister.

Wadim Dengin, Mitautor des Gesetzes, hält dagegen: „Der Staat muss in erster Linie für seine Sicherheit sorgen, dann erst fürs Geschäft. Die Unternehmen sind immer flexibel, sie passen sich an. Und glauben Sie mir, einige greifen auf bereits bewährte Methoden aus dem Bankensektor zurück, auf das Vertretungs- oder Franchiseprinzip“, pariert der Abgeordnete.

Russlands Medienlandschaft: Wie groß ist der Einfluss des Staates?

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