Die russische Regierung plant eine engmaschige Kontrolle des Internets. Das russische Ministerium für Nachrichtenwesen und Massenkommunikation hat einem Bericht der Zeitung „Wedomosti“ zufolge einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser berücksichtigt die Vorgaben des russischen Präsidenten Waldimir Putin, die dieser im Herbst 2014 nach einer Zusammenkunft des Föderalen Sicherheitsrats beschlossen hat.

Unter anderem ist geplant, den Datenverkehr im Internet durch eine stärkere Überwachung der Übertragungswege zu kontrollieren. Daten sollen zu DNS-Servern und IP-Adressen zurückverfolgt werden können.

Schutz vor äußeren Bedrohungen

Ein namentlich nicht genannter föderaler Beamter erklärte „Wedomosti“, dass derzeit alle russischen IP-Adressen durch die Organisation Ripe NCC lokalen Anbietern zugeordnet würden. Auf der Grundlage dieser Angaben werden die Verkehrswege aufgebaut. Ohne diese Daten könnte das russische Internet für mindestens einen Tag lahmgelegt werden. Der Gesetzentwurf sieht die Schaffung eines Ersatzregisters der IP-Adressen vor, um diese Gefahr zu reduzieren.

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Das Überwachungssystem soll zudem helfen, Knotenpunkte des Datenverkehrs zu identifizieren, so der Beamte weiter. Auf der Grundlage dieser Informationen könnten zusätzliche Übertragungsrouten entwickelt werden, um die Netzwerkverbindung zu verbessern.

Das Gesetz soll zudem eine vereinfachte Kontrolle ausländischer Übertragungskanäle und Internetknotenpunkte ermöglichen. Nur Anbieter, die über eine Lizenz für internationale Datenübertragung verfügen, sollen auch internationale Kanäle organisieren dürfen.

Das bedeutet, dass sogenannte schwarze Kanäle, also solche, die nicht behördlich registriert sind, sich dennoch künftig genau an die Vorgaben der russischen Gesetzgebung halten müssen. Das heißt unter anderem, dass sie Sorm installieren müssen, ein System, das den russischen Ermittlungsbehörden den Zugriff auf Daten ermöglicht.

Mehr Sicherheit oder mehr Einschränkung?

Alexej Lukazki, Sicherheitsberater beim IT-Unternehmen Cisco Systems, sieht in den geplanten Maßnahmen zur Kontrolle keine Einschränkungen für die Freiheit der Internetnutzer: „Es geht nicht darum, soziale Netzwerke und ausländische Webseiten abzuschalten. Das ist ja bereits durch eine selektive Sperrung der DNS-Adresse möglich und wird auch schon gemacht“, betont Lukazki.

Der Experte glaubt, es gehe vielmehr darum, sich gegen die in den vergangenen Jahren deutlich zunehmenden Angriffe auf russische Informationsressourcen zu schützen. Stresstests im letzten Jahr hätten gezeigt, dass das russische Internet nicht ausreichend geschützt sei. „Das Ministerium für Nachrichtenwesen und Massenkommunikation versucht zudem die Kanäle zu blockieren, die von Terroristen und Extremisten genutzt werden können“, erklärt Lukazki.

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