Neues Gesetz will Rechte der russischen Polizei stärken

Kurz bevor die Duma ihre Sommerpause begann, wurden dem russischen Parlament Änderungsvorschläge zum aktuellen Polizeigesetz vorgelegt. Eine Gruppe von Abgeordneten unter der Führung der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses Irina Jarowaja hatte sie eingereicht. Diskutiert wurden die Vorschläge nicht mehr – das Parlament verschob alle weiteren Schritte auf den Beginn der Herbstsaison. Reaktionen rief der Gesetzentwurf jedoch bereits jetzt hervor: Während viele politische Vertreter die Änderungen befürworten, übten Menschenrechtler harsche Kritik.

Einige der vorgeschlagenen Änderungen sehen eine Ausweitung polizeilicher Rechte vor. So sollen Polizeikräfte unter anderem größere Freiheiten im Einsatz ihrer Schusswaffen erhalten. Während bislang generell nicht auf Frauen geschossen werden darf, genießen im neuen Entwurf nur noch Schwangere einen besonderen Schutz. Ebenfalls soll es erlaubt sein, an belebten Orten Waffengewalt einzusetzen, wenn so ein Anschlag verhindert oder Geiseln befreit werden könnten. Einsatzkräfte der Polizei erhalten zudem das Recht, Bürger auf bloßen Verdacht hin zu durchsuchen. Entsprechende gerichtliche Anordnungen sollen nicht mehr vonnöten sein. Auch Fahrzeuge sollen ohne Erlaubnis der Besitzer durchsucht werden können.

Menschenrechtler kritisieren den Entwurf

Mit der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs äußerten Menschenrechtler die Befürchtung, eine Erweiterung der polizeilichen Befugnisse könne zu einer Häufung von Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei führen, insbesondere die Änderungsvorschläge, die ermöglichen sollen, Waffen gegen Frauen und in der Nähe von Menschenansammlungen einzusetzen. Unter anderem rief die Menschenrechtsbeauftragte Ella Pamfilowa dazu auf, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen von unabhängigen Experten prüfen zu lassen. „In der Form, wie der Gesetzentwurf jetzt vorgestellt wurde, bringen die Änderungen ernste Gefahren und die Möglichkeit zusätzlicher polizeilicher Willkür mit sich“, sagte Pamfilowa der Presseagentur Tass.

Sergej Babinez, Menschenrechtler und Mitglied des Komitees gegen Folter, teilt Pamfilowas Befürchtungen. Er sieht in dem Gesetzentwurf einen Versuch der Regierung, bessere Möglichkeiten zur gewaltsamen Unterdrückung eventueller Proteste zu schaffen. „Wenn sich die soziale und wirtschaftliche Situation verschlechtert, kann die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zunehmen. Der Unmut könnte sich in Protestaktionen manifestieren, und genau dem möchte man mit den Gesetzesänderungen vorbeugen“, meinte Babinez in einem Gespräch mit der Zeitung „Kommersant“.

Polizisten kommen bei vielen Einsätzen ums Leben

Die für den Gesetzentwurf verantwortliche Abgeordnetengruppe hingegen betont, dass sie ausschließlich die Sicherheit der Bürger schützen wolle. Dies schließe auch die Polizei selbst ein, da Polizeikräfte nicht selten im Dienst ums Leben kämen oder verletzt würden. Laut Zahlen des russischen Innenministeriums, die RBTH vorliegen, kamen „im Jahr 2014 202 Polizisten und Soldaten der Sicherungsstreitkräfte des Innenministeriums im Dienst ums Leben. Weitere 1 945 wurden verwundet“. Und für 2015: „In diesem Jahr sind bisher 33 Polizeibeamte und Sicherheitskräfte getötet sowie weitere 842 verletzt worden.“

Jewgeni Tschernousow, Jurist sowie ehemaliger Oberst der Armee, meint, dass die Gesetzesänderungen vor dem Hintergrund der aktuellen Lage und der gestiegenen Wahrscheinlichkeit von Terroranschlägen gerechtfertigt seien. „Terroranschläge werden auch von Frauen verübt. Wenn eine Selbstmordattentäterin droht, sich in die Luft zu sprengen, müssen gegen sie Waffen eingesetzt werden können“, meint Tschernousow gegenüber RBTH.

Gleichzeitig ist Tschernousow überzeugt, dass „im Falle von Menschenansammlungen lediglich Kämpfer von Spezialeinsatzkommandos Gebrauch von Schusswaffen machen sollten. Sie verfügen über eine entsprechende Ausbildung.“ Normale Polizisten würden nicht mitten in eine Menschenmenge schießen, da sie bereits seit Sowjetzeiten sehr genau überlegten, ob sie ihre Waffen einsetzen: „Denn wenn etwas passiert, werden sie in vollem Umfang zur Verantwortung gezogen.“

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