Beate Merk: „Dialog mit Russland ist unverzichtbar“

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Bayern hat die Zusammenarbeit mit Russland nicht nur gefestigt, sondern weiter ausgebaut. Warum, erklärt Die bayerische Europaministerin im Interview.

Biografie

Alter: 59Position: StaatsministerinNach einem Studium der Rechts- und Politikwissenschaften begann sie ihre berufliche Laufbahn im Bayerischen Staatsministerium des Innern. Von 1995 bis 2003 war sie Oberbürgermeisterin der Stadt Neu-Ulm und von 2003 bis 2013 bayerische Justizministerin. Seit Oktober 2013 ist sie als Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen zuständig für die internationalen Kontakte Bayerns.

Wie schätzen Sie die gegenwärtigen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ein? 

Derzeit sind die deutsch-russischen Beziehungen in einer schwierigen Phase. Seit Jahrhunderten verbinden uns aber enge historische, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen. Schon deshalb halte ich es für ungemein wichtig, mit Russland in Kontakt zu bleiben. Darüber hinaus wird Russland gebraucht, um gemeinsam die globalen Krisen zu lösen. Ich glaube fest daran: Wir sollten uns einander zuwenden und mehr miteinander sprechen, nicht weniger.

Wie macht sich Ihrer Ansicht nach die gegenwärtige Krise auf der regionalen Ebene bemerkbar?

Unsere gewachsenen Kooperationen und Partnerschaften werden fortgeführt. Der Freistaat Bayern ist mit der Stadt Moskau seit 1998 über eine institutionalisierte Partnerschaft verbunden, die durch viele wechselseitige Begegnungen und einen regen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch geprägt ist. Diese Partnerschaft wurde von Ministerpräsident Seehofer und Oberbürgermeister Sobjanin bei ihrem Treffen in Moskau im Februar 2016 durch eine gemeinsame Absichtserklärung nochmals bekräftigt. Bayern und Russland haben darin vereinbart, ihre Zusammenarbeit thematisch auszuweiten. Eine intensivere Zusammenarbeit ist künftig unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Berufs- und Fachausbildung, Schulwesen und Erinnerungspädagogik beabsichtigt. 

Auf der kommunalen Ebene kann man freier agieren. Dort sind funktionierende Beziehungen weitgehend unabhängig von der politischen Großwetterlage möglich. In Bayern pflegen acht Gemeinden und ein Landkreis zum Teil schon seit Jahrzehnten Partnerschaften mit russischen Städten oder Gebieten. 

Welche Auswirkungen haben die Sanktionen auf die bayerische Wirtschaft?

Die geltenden Finanzsanktionen haben negative Auswirkungen auf den gesamten Export nach Russland, da die Finanzierung von Aufträgen an die bayerische Wirtschaft deutlich erschwert ist. Hinzu kommt, dass die Absatzmöglichkeiten bayerischer Unternehmen durch die ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Russland ohnehin bereits geschwächt sind. Besonders stark treffen die Sanktionen jene bayerischen Unternehmen, die sich gerade auf die Produktion sanktionierter Güter spezialisiert und auf den russischen Markt ausgerichtet haben. Ich halte es im Interesse aller Seiten für wichtig, dass bald eine Lösung gefunden wird.

Wie entwickeln sich die kulturellen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen mit Russland?

Hier haben Ministerpräsident Seehofer und Staatspräsident Putin kürzlich einen Meilenstein gesetzt: Bei ihrem Treffen im Februar 2016 vereinbarten sie eine Zusammenarbeit des Freistaats Bayern mit der Russischen Föderation unter anderem in den Bereichen Wissenschaft, Bildung und Kultur. Bayern und Russland verbindet viel in der Kultur. Deshalb sehe ich in der Zusammenarbeit der Museen sowie der Kunsthochschulen einen großen Mehrwert. 

Eine wichtige Institution des zivilgesellschaftlichen Austausches ist der Petersburger Dialog. Daher freut es mich besonders, dass das Jugendforum des Petersburger 
Dialogs am 10. Oktober zu Gast in der Bayerischen Staatskanzlei sein wird. 60 Studierende und Nachwuchskräfte aus der Russischen Föderation und Deutschland werden in München Ideen und Vorschläge erarbeiten, um die Beziehungen zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder noch weiter voranzubringen. Eine wertvolle, nachhaltige Initiative, wie ich finde. 

Welche Rolle könnten Ihrer Meinung nach die Bundesländer bei der Verbesserung der Beziehungen spielen?

Das Engagement Bayerns zeigt deutlich, dass auch ein Bundesland einen starken Beitrag beim Ausbau der Beziehungen zu Russland leisten kann. Wenn sich auch weitere Bundesländer so engagieren, können wir zudem Synergieeffekte erzielen. 

Wie soll es weitergehen, welche Chancen sehen Sie?

Ich bin davon überzeugt, dass es für eine europäische Friedensordnung, aber auch im Hinblick auf unsere großen globalen Herausforderungen unverzichtbar ist, mit Russland im Gespräch zu bleiben. Die Welt ist voller Konflikte, deren Auswirkungen Bayern unmittelbar zu spüren bekommt. Die Themen reichen von der aktuellen Flüchtlingssituation über die internationale Sicherheitslage und Terrorbekämpfung bis hin zu den dramatischen Auswirkungen des Klimawandels. Diese Herausforderungen erfordern ein gemeinsames Vorgehen. Wenn wir hier nachhaltig erfolgreich sein wollen, brauchen wir Russland.

Die aktuellen Spannungen lassen sich nur mit den Mitteln des Dialogs entschärfen. Das gilt vor allem auch für die Ostukraine. Hier müssen alle Beteiligten gesprächs- und kompromissbereit aufeinander zugehen, damit Frieden einkehren kann.

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