Deutsch-russische Wirtschaft fordert Annäherung

AFP / East News
Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise tagte wieder die deutsch-russische Strategische Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen, um über die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu sprechen. Auch die Deutsch-Russische Unternehmerplattform kam zusammen.

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stellt ein Ereignis in den Schatten, das für die russisch-deutschen Beziehungen von einiger Bedeutung ist. In Berlin trat am Freitag erstmals seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise die deutsch-russische Strategische Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen (SAG) zusammen. Im Jahr 2000 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufen, diskutiert die auf Regierungsebene angesiedelte SAG Maßnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas und zur Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen.

Den Vorsitz teilen sich ein deutscher Staatssekretär und ein russischer Vizeminister. Schwerpunktmäßig werden konkrete Probleme bis hin zu Einzelfällen deutscher oder russischer Investoren behandelt. Die Wiederaufnahme der SAG nach zwei Jahren Funkstille spiegelt den Wunsch beider Seiten, ungeachtet des Krim- und Ukraine-Konflikts den Dialogfaden nicht abreißen zu lassen. Auf zu vielen Feldern ist die Zusammenarbeit nicht nur wünschenswert, sondern unabdingbar.

Dass gerade auch Russland an einer Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen interessiert ist, betonte der russische Vizeminister für Wirtschaftsentwicklung, Alexej Lichatschow, bei der Eröffnung der zweiten Deutsch-Russischen Unternehmerplattform am selben Tag. Das neue Forum, das sich erst im vergangenen Oktober konstituierte, beruht auf einer Initiative der Mittelstandsvereinigung Delovaja Rossija, des russischen Industriellen- und Unternehmerverbands RSPP, der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer AHK und des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft. In gewisser Weise begleitet die Unternehmerplattform die Strategische Arbeitsgruppe jenseits der Politik, ganz auf die Interessen der Unternehmen konzentriert.

Eurasische Pläne nehmen Gestalt an

Thema der Sitzung am Freitag waren Zoll, technische Standards und Normen – Gebiete voll ermüdender Details, die jedoch für den unternehmerischen Alltag und für den Unternehmenserfolg von erheblicher Bedeutung sind. Dass es ganz ohne die Politik am Ende doch nicht funktioniert, zeigte die Präsenz der Behörden- und Ministeriumsvertreter.

Vizeminister Lichatschow eröffnete gemeinsam mit seinem SAG-Co-Vorsitzenden Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Wirtschaftsministerium, auch die Unternehmerplattform. Er ermutigte die Westeuropäer, sich mit mehr Engagement auf die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) einzulassen. Dann ging er noch einen Schritt weiter, erinnerte an den am Tag darauf stattfindenden Pekingbesuch des russischen Präsidenten und sprach von dem Plan, die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zu einer Wirtschaftszone auszubauen.

Die im Westen wenig bekannte SOZ umfasst Russland, China und einige zentralasiatische Länder. Es hatte schon symbolische Bedeutung, dass an dem Tag, der in Europa als Brexit-Tag in die Geschichte eingehen wird, in der usbekischen Hauptstadt Taschkent auch Indien und Pakistan ihren SOZ-Beitritt besiegelten. Die Organisation repräsentiert damit rund ein Drittel der Weltbevölkerung.

Hausaufgaben bei Zoll, Normen und Standards

Auch der AHK-Vorsitzende Matthias Schepp beschäftigte sich mit der EAWU. In der „Sprachlosigkeit zwischen EU und EAWU“ sieht er einen der Gründe für die Ukraine-Krise und die neue Spaltung des Kontinents. Die Agenda der tausend Mitarbeiter der Moskauer EAWU-Zentrale sei natürlich nicht, die Sowjetunion wiederherzustellen. Eine solche Vermutung, ergänzte Schepp, habe die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu ihrer Zeit als Außenministerin geäußert. Um die Zusammenarbeit mit der EAWU zu verbessern, hätten die deutschen AHK in den EAWU-Mitgliedsländern – Russland, Kasachstan, Belarus, Kirgisien und Armenien – jüngst beschlossen, eine eigens diesem Thema gewidmete Plattform zu schaffen.

Die russische Großindustrie war durch den Severstal-Gründer Alexej Mordaschow vertreten. Er sprach offen aus, dass die Zollsituation sich verbessert habe, aber immer noch unbefriedigend sei. Dabei betonte er, nicht allein das Zollwesen sei reformbedürftig, sondern vor allem die verschiedenen Aufsichtsorgane, die bei der Wareneinfuhr und -ausfuhr mitwirkten.

Beim Thema Normen und technische Standards forderten letztlich alle Industrievertreter die gegenseitige Anerkennung der europäischen ISO-/DIN-Normen und der entsprechenden EAWU-Normen. Laut Gerd Slapke von der Zertifizierungsgesellschaft DIN-GOST-TÜV Berlin-Brandenburg wäre das technisch kein unüberwindliches Problem; ein großer Teil der Dokumente sei inhaltlich so gut wie identisch. Für beide Wirtschaftsblöcke müsse gelten: „Eine Normung, eine Prüfung, ein Konformitätsnachweis“.    

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