Deutsche Positionssuche: Wie weiter mit Russland?

Die vom Ostinstitut Wismar unter dem Motto „Was wollt Ihr eigentlich?“ organisierte Tagung führte Politiker, Wissenschaftler sowie Vertreter von Wirtschaft und Zivilgesellschaft am Donnerstag in die Landesvertretung von Mecklenburg-Vorpommern nach Berlin. Im Grunde betonten alle die wichtige Rolle Russlands in Europa und die Notwendigkeit, einen Ausweg aus der gegenwärtigen Situation zu finden. In den Details schieden sich jedoch die Geister: Wo liegen die Ursachen für die gegenwärtige Krise? Wie soll es mit den Minsker Vereinbarungen weitergehen und wann sind die Sanktionen zu beenden? Welche Zukunftsprojekte sind möglich?

Mit der Tagung wolle man ein positives Signal setzen, betonte Staatsekretärin Pirko Kristin Zinnow, Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund. Die Gesprächsfäden dürften nicht abreißen. So unterhalte ihr Bundesland seit Langem enge Beziehungen mit dem Leningrader Gebiet.

Wie Wolfgang Clement, ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesminister a. D., feststellte, zeigte der während der Tagung stattfindende Besuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Moskau, dass auch in schwierigen Zeiten Gespräche möglich und nützlich sind.

Für konstruktive Beziehungen mit Russland „auf Augenhöhe“ sprach sich auch Botschafter Andreas Peschke als Vertreter des Auswärtigen Amtes aus. Man brauche Russland für die Lösung vieler Fragen wie etwa zu Syrien oder dem Kampf gegen den Terrorismus. Allerdings sei das Verhalten des Landes derzeit unberechenbar. Wie er kritisierten einige Bundestagsabgeordnete die angebliche Annexion der Krim. Demgegenüber verwies ihr Kollege Alexander Neu (Die Linke) darauf, dass der Westen unter Führung der USA den Kalten Krieg nie wirklich eingestellt hätte, was schließlich zur Ukraine-Krise geführt habe.

Sanktionen zurückfahren

Durch die Tagung führte Bundesminister a. D. Wolfgang Clement. Foto: RBTH

Auch der Westen habe Fehler gemacht, konzedierte Bundestagsabgeordneter Karl-Georg Wellmann (CDU). Den Versuch, mittels „transformativer Außenpolitik“ das westliche Modell weiter nach Osten zu tragen, musste Russland als geostrategische Initiative verstehen. Jetzt komme es aber darauf an, Vertrauen zu schaffen. Sein Kollege Franz Thönnes (SPD) befürwortete die Nutzung aller Gesprächsformate wie auch die Einbeziehung Russlands in die „Östliche Partnerschaft“ der Europäischen Union. Er wie auch andere Teilnehmer sprachen sich dafür aus, die Sanktionen parallel zu Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu reduzieren. Allerdings sei das derzeit vor allem eine deutsche Position, andere EU-Partner müssten noch davon überzeugt werden.

Insbesondere Wirtschaftsvertreter meinten, die Sanktionen hätten zwar Probleme für Russland geschaffen, wichtige Ursachen der dortigen Rezession seien aber der niedrige Ölpreis und die Rubelschwäche. Andererseits führe die russische Importsubstitution zu gewissen Erfolgen, insbesondere im Agrarsektor. Die russischen Gegensanktionen seien nicht ohne Folgen geblieben, vermerkte aus dem Publikum ein Mecklenburger Landwirt. Bereits 78 Milchbauern wären in seinem Heimatland pleitegegangen, die örtliche Molkerei habe den Export nach Russland einstellen müssen.

Auch kleine Schritte wichtig

Eine heftige Diskussion entfaltete sich um die Frage der Ukraine: Kiew müsse seinen Beitrag zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen leisten, so die Meinung vieler. Über eine Verfassungsreform werde schon seit Jahren geredet, ohne dass eine Lösung in Sicht sei, kritisierte die ehemalige Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Viele Diskussionsteilnehmer vertraten die Auffassung, dass sich die wirtschaftliche Lage des Landes verschärft und die Korruption immense Ausmaße angenommen habe. Der Westen allein sei nicht in der Lage, der Ukraine auf die Beine zu helfen.

„Das Deutsch-Russische Forum will ein klares Signal für Freundschaft und Zusammenarbeit setzen“, unterstrich Martin Hoffmann, Geschäftsführer des Forums. Dem dienten gemeinsame Projekte wie Städtepartnerschaften. In Russland werde permanent die Verfassung verletzt, es finde eine „innere Repression“ statt, kritisierte andererseits im Oberlehrerstil der Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion sei die Forschung zum postsowjetischen Raum stark zurückgefahren worden, analysierte der Russland-Experte Hans-Henning Schröder. Die Lücke solle nun das neue von der Bundesregierung gegründete Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZIOS) schließen.

Wie nun weiter? Dazu sagte Wolfgang Clement im Schlusswort: Der tiefe Graben in den gegenwärtigen Beziehungen müsse überwunden werden. Auch kleine Entspannungsschritte, wie das gerade in der Ostukraine erreichte Entflechtungsabkommen, seien wichtig. Die Modernisierungspartnerschaft sei wieder aufzunehmen. Ein anspruchsvolles, zukunftsweisendes Projekt könne die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion zur Schaffung eines Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok werden.

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