10 Jahre Münchner Rede: Als Putin das Ende der unipolaren Welt verkündete

Russlands Präsident Wladimir Putin auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007

Russlands Präsident Wladimir Putin auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007

AP
Vor zehn Jahren sprach Russlands Präsident Wladimir Putin vor den Teilnehmern der 43. Münchner Sicherheitskonferenz – und brachte ein neues russisches Selbstverständnis zum Ausdruck. Sein Auftritt und seine klaren Positionen sorgten damals für viele Debatten. RBTH fasst die wichtigsten Aussagen seiner historischen Rede noch einmal zusammen.

Ende der unipolaren Welt

"Ich glaube, dass das unipolare Modell für die heutige Welt nicht nur unannehmbar, sondern überhaupt unmöglich ist."

"Es besteht kein Zweifel daran, dass das Wirtschaftspotenzial der neuen globalen Wachstumszentren zwangsläufig in politischen Einfluss umgemünzt und die Multipolarität festigen wird."


Über das Völkerrecht

"Wir beobachten eine immer stärkere Vernachlässigung der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch: Einzelne Normen, eigentlich schon beinahe das gesamte Rechtssystem eines einzelnen Staates, in erster Linie natürlich der Vereinigten Staaten, haben die nationalen Grenzen in allen Bereichen überschritten und werden sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik und in der humanitären Sphäre anderen Staaten aufgedrängt. Wem könnte das denn gefallen? Wem könnte das gefallen?"

"Heute beobachten wir eine fast durch nichts gezügelte und übertriebene Anwendung von militärischer Gewalt in den internationalen Angelegenheiten. Einer Gewalt, die die Welt in die Tiefen einander ablösender Konflikte stößt. Als Folge reichen die Kräfte nicht für eine umfassende Lösung zumindest eines einzelnen davon. Auch ihre politische Lösung wird unmöglich."


Terrorismus als globale Gefahr

"Ich bin davon überzeugt, dass wir an einem Grenz-Zeitpunkt angelangt sind, an dem wir uns ernsthafte Gedanken über die gesamte Architektur der globalen Sicherheit machen müssen."
 

Über die Nato-Osterweiterung

"Was geschieht aber zum gleichen Zeitpunkt? Zum gleichen Zeitpunkt werden in Bulgarien und Rumänien so genannte leichte amerikanische vorgeschobene Basen mit jeweils 5000 Soldaten stationiert. Das bedeutet also, dass die Nato ihre Vortrupps an unsere Staatsgrenzen heranrückt, während wir den Vertrag strikt einhalten und auf dieses Vorgehen in keiner Weise reagieren."

"Ich denke, dass es offensichtlich ist: Der Prozess der Nato-Erweiterung hat mit einer Modernisierung der Allianz selbst oder mit der Gewährleistung der Sicherheit in Europa nichts zu tun. Im Gegenteil: Dies ist ein ernsthafter provokativer Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens herabsetzt. Wir haben ein gutes Recht, offen zu fragen: Gegen wen ist diese Erweiterung gerichtet?"

Über die Rolle der UN und OSZE 

"Ich bin davon überzeugt, dass nur die UN-Charta der einzige Mechanismus zur Beschlussfassung über die Anwendung militärischer Gewalt als letztes Argument sein kann."

"Als legitim kann eine Gewaltanwendung nur gelten, wenn der Beschluss auf der Grundlage und im Rahmen der UN gefasst wurde. Die Organisation der Vereinten Nationen sollte nicht durch die Nato oder die Europäische Union ersetzt werden.

"Es wird versucht, die OSZE in ein vulgäres Instrument für die Wahrnehmung der außenpolitischen Interessen eines Landes oder einer Gruppe von Ländern gegenüber anderen Ländern zu verwandeln."

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