Merkel und Putin in Sotschi: Auf der Suche nach Berührungspunkten

Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste am gestrigen Dienstag ins südrussische Sotschi, wo sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin in dessen Sommerresidenz traf. Dieser Besuch habe im Rahmen der Vorbereitungen zum G-20-Gipfel im Juli in Hamburg stattgefunden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert im Vorfeld. Das letzte Mal war die Kanzlerin vor zwei Jahren anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges in Russland zu Besuch.

Merkel will Ergebnisse

Merkels Russlandreise sei Ausdruck für einen veränderten Ansatz ihrer Moskaupolitik, glaubt Wladislaw Below, Leiter des Zentrums für Deutschland-Studien des Europainstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres, so erinnerte der Analyst im Gespräch mit RBTH, habe Angela Merkel erklärt, dass man sich nicht länger auf die existierenden Probleme konzentrieren solle, sondern Berührungspunkte finden müsse.

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„Wladimir Putin nahm Notiz von dieser Aussage und lud die Kanzlerin daraufhin nach Russland ein“, nimmt der Experte an. Merkel nahm die Einladung entgegen ihren vorangegangenen Ankündigungen an, dass sie nicht nach Russland reisen werde, so lange es keinen Fortschritt in der Ukraine- und Syrienfrage gebe.

In Sotschi seien Berührungspunkte in diesen Fragen, aber auch bezüglich des Verhältnisses zwischen Russland und der Nato sowie der US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump gesucht worden, ist Below sicher. Seiner Meinung nach sei „es sehr gut möglich, dass Lösungen zu diesen Fragen bereits erkennbar sind“ – sowohl für Merkel als auch für Putin. Die Komplexität der Probleme gestatte es jedoch nicht, mögliche Kompromisse zu verkünden.

Aus der Abschlusserklärung zu dem Treffen war jedenfalls nichts sonderlich Neues herauszuhören. Zur Ukrainefrage unterstrichen die beiden Politiker die Alternativlosigkeit des Minsker Abkommens und des Normandie-Formats. Zu Syrien verwies Putin einmal mehr auf die Notwendigkeit einer politischen Konfliktlösung, und Merkel erklärte noch einmal, wie wichtig es sei, einen Waffenstillstand in dem seit bereits mehr als sechs Jahre lang vom Krieg zerrütteten Land zu erzielen. Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder war Thema. Putin bemerkte, dass der Handelsumsatz zwischen der Russischen Föderation und Deutschland in den ersten beiden Monaten dieses Jahres um 43 Prozent gestiegen sei.

„Fragen, die nicht geklärt werden können“

Die Entschlossenheit von Berlin, Antworten auf die schwierigsten Fragen in der Agenda von Russland und des Westens zu finden, führt Below auf das Bestreben Merkels zurück, bei dem G-20-Gipfel Ergebnisse zu erzielen.

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Die große Bedeutung des bevorstehenden Gipfels für die deutsche Kanzlerin unterstreicht auch Tatjana Ilarionowa, Expertin für deutsch-russische Beziehungen an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst. Die Agenda des Treffens in Hamburg und der Gespräche in Sotschi stimme in vielen Punkten überein, bemerkt die Wissenschaftlerin, etwa hinsichtlich des Ukraine- und Syrien-Konflikts sowie des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen. „Das Wichtigste, was Merkel momentan interessiert, ist, dass sie die Gastgeberin eines großen Gipfels ist“, glaubt Ilarionowa. Diesem Ziel seien alle Schritte der Kanzlerin auf internationaler Ebene derzeit untergeordnet.

Mit einem Durchbruch auf dem Gipfel rechnet die Expertin aber nicht. „Die Europäer, unter anderem auch Deutschland, haben einen festen Standpunkt zu den Grundfragen, von dem sie wohl kaum so schnell abrücken werden. Das sind Fragen, die – wie so oft auf dem diplomatischen Parkett – in dieser Phase nicht geklärt werden können“, sagt Ilarionowa.

Ein Signal an Trump?

Der Besuch Merkels kann aber auch einen ganz anderen Hintergrund gehabt haben. „Die wesentliche Bedeutung dieses Treffens besteht darin, dass die deutschen Politiker, in diesem Falle Merkel, den USA zeigen wollen, dass sie den Kontakt zu Moskau nicht abgerissen haben und in dieser Beziehung der amerikanischen Regierung nützlich sein können“, sagte Timofej Bordatschow von der Higher School of Economics in einem Gespräch mit RBTH.

Berlin sei gegenwärtig ausschließlich an einem Aufbau der Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump interessiert, meint der Experte. Doch die Kanzlerin befinde sich im Irrglauben, wenn sie annehme, dass Washington die Vermittlerdienste Berlins, wie während der Präsidentschaft Obamas, für Russland benötige. Die neue Regierung im Weißen Haus, so erklärt Bordatschow, zeichne sich durch einen anderen Politikstil aus – sie benötige keine Vermittler.

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