8 Fragen zur Verfassung der Russischen Föderation

1. Wer hat die Verfassung geschrieben und wie?

Die Ausarbeitung des Dokuments wurde in Russland seit 1990 sowohl von verschiedenen Initiativgruppen als auch von Arbeitsgruppen durchgeführt, die auf Beschluss der Behörden gebildet wurden.

Der Text der Verfassung von 1993 wurde von der Verfassungskonferenz ausgearbeitet, die durch einen Erlass von Präsident Boris Jelzin im Mai 1993 eingesetzt worden war. Sie setzte sich aus etwa 800 Personen zusammen, darunter Vertretern von:

• den föderalen Organen der Staatsgewalt;
• den staatlichen Behörden der Föderationssubjekte;
• der lokalen Selbstverwaltung;
• politischen Parteien, Gewerkschaften, Jugend- und anderen öffentlichen Organisationen, Massenbewegungen und Religionsgemeinschaften;
• Warenproduzenten und anderen Unternehmern.

Präsident der Russischen Föderation Boris Jelzin

Alexander Makarov/Sputnik

Die Verfassungskonferenz erstellte das Dokument auf der Grundlage von zwei Entwürfen. Der erste Entwurf wurde von der Verfassungskommission ausgearbeitet, die in den Jahren 1990-1993 tätig war. Einige ihrer Mitglieder nahmen an der Verfassungsgebenden Versammlung teil. Der zweite Entwurf wurde vom Präsidenten vorgelegt. Sergej Schachraj, ein Staatsmann und Politiker aus Jelzins Team, merkte an, dass er und der Jurist Sergej Alexejew den Präsidialentwurf vorbereitet hätten.

2. Wer hat die Verfassung angenommen?

58,2 Millionen Menschen haben an der Abstimmung teilgenommen (54,8 % der Stimmberechtigten). 32,9 Millionen (58,4 %) stimmten für die Verabschiedung der Verfassung. Insgesamt lebten damals 148,6 Millionen Menschen im Lande.

Stimmzettel für die Abstimmung über die Verfassung der Russischen Föderation

Gemeinfrei

Der Stimmzettel enthielt eine einzige Frage: Sind Sie mit der Verfassung der Russischen Föderation einverstanden? und zwei Kästchen: Ja und Nein. Die Bürger mussten die Antwort, mit der sie nicht einverstanden waren, durchstreichen.

3. Unter welchen Bedingungen wurde die Verfassung angenommen?

Laut dem Präsidialerlass von Boris Jelzin sollte die Verfassung der Russischen Föderation als angenommen gelten, wenn sie von mehr als 50 % der Wähler, die an der Abstimmung teilnahmen, unterstützt werden würde. Das Referendum galt als gescheitert, wenn weniger als 50 % der registrierten Wähler teilnehmen.

Die erforderliche Anzahl von Stimmen für das neue Konstitution des Landes wurde erreicht und die Verfassung trat offiziell am 25. Dezember 1993 in Kraft.

4. Wann konnten die Bürger den Text der neuen Verfassung zum ersten Mal lesen?

Jelzin unterzeichnete den Verfassungsentwurf am 8. November 1993 um 15.15 Uhr und übergab ihn an die Zentrale Wahlkommission.

Verfassungsentwurf

Archiv des Präsidenten der Russischen Föderation

Am 10. November 1993 wurde der Text in der Rossijskaja Gaseta, dem offiziellen Printmedium der russischen Regierung, veröffentlicht. Die Bevölkerung hatte einen Monat Zeit, ihn zu studieren.

5. Wie lautete die Konstitution des Landes vor der Verabschiedung der Verfassung im Jahr 1993?

Bis zum 25. Dezember 1993 war in der Russischen Föderation die am 12. April 1978 verabschiedete Verfassung der RSFSR in Kraft. Nach der Proklamation der staatlichen Souveränität Russlands am 12. Juni 1990 wurde sie aktiv geändert. Von November 1991 bis Dezember 1992 gab es mehr als vierhundert Korrekturen.

In den Jahren 1990-1993 war – nach der damals geltenden Verfassung – die höchste Staatsgewalt in Russland der Kongress der Volksabgeordneten. Der Oberste Sowjet der Russischen Föderation, bestehend aus zwei Kammern, dem Rat der Republik und dem Rat der Nationalitäten, war sein Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Kontrollorgan. Präsident Boris Jelzin war bestrebt, eine unabhängige Politik zu betreiben. Dazu mussten jedoch die Befugnisse des Präsidenten in der Verfassung des Landes verankert werden.

Im Herbst 1993 erreichte die Konfrontation, die als Verfassungskrise in die Geschichte eingegangen ist, ihren Höhepunkt.

Das russische Parlament brennt, nachdem Regierungstruppen es gestürmt haben. Die Verfassungskrise von 1993.

Vladimir Vyatkin/Sputnik

Am 21. September 1993 unterzeichnete Jelzin den Erlass Nr. 1400 Über die gesetzliche Regelung in der Zeit der schrittweisen Verfassungsreform. Das Dekret entzog dem Kongress der Volksabgeordneten und dem Obersten Sowjet der Russischen Föderation ihre Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Kontrollfunktionen und beendete die Befugnisse der Volksabgeordneten. Im Oktober 1993 wurden die ehemaligen gesetzgebenden Organe mit Waffen und gepanzerten Fahrzeugen auseinandergetrieben.

Die Staatsduma und der Föderationsrat wurden zu den gesetzgebenden Organen in Russland. Die Wahlen der Abgeordneten beider Kammern der Föderationsversammlung fanden am 11. und 12. Dezember 1993 statt – am gleichen Tag wie die nationale Abstimmung über die Verfassung.

6. Seit wann ist der Tag der Verfassung ein gesetzlicher Feiertag?

Am 19. September 1994 wurde der Tag der Verfassung zum gesetzlichen Feiertag erklärt.

Zwölf Jahre lang war der 12. Dezember ein arbeitsfreier Tag. Im Jahr 2005 wurde er zu einem regulären Arbeitstag erklärt, ist aber immer noch ein offizieller Gedenktag.

7. Wie viele Verfassungen gab es in Russland?

Die erste Sowjetverfassung wurde am 10. Juli 1918 vom V. Allrussischen Sowjetkongress angenommen.

Am 30. Dezember 1922 unterzeichneten die Vertreter der Russischen Sowjetrepublik, der Ukrainischen und der Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik sowie der Transkaukasischen Föderation die Erklärung über die Gründung der UdSSR. Die Verfassung des neuen Staates wurde am 31. Januar 1924 angenommen.

Damals gab es in Russland zwei Verfassungsebenen: die der Sowjetunion und die der Russischen Föderativen Sozialistischen Sowjetrepublik (RSFSR) als Bestandteil der UdSSR.

Vladimir Rodionov/Sputnik

In der Sowjetunion gab es insgesamt drei Verfassungen: 1936 wurde die zweite, die „Stalinsche Verfassung“, verabschiedet und 1977 die dritte, die „Breschnewsche Verfassung“.

In der RSFSR gab es insgesamt vier Verfassungen. Sie wurden 1918, 1925, 1937 und 1978 angenommen.

8. Wie viele Verfassungen gibt es heute in Russland?

Die Republiken im Bestand der Russischen Föderation haben ihre eigenen Verfassungen. So gibt es neben der Verfassung der Russischen Föderation, die auf dem Territorium des Landes höchste Rechtskraft und Vorrang genießt, mehr als zwanzig Verfassungen der Republiken in Russland. Diese harmonieren jedoch alle mit der föderalen Verfassung.

Andere Föderationssubjekte der Russischen Föderation – die Regionen, Oblaste, Städte von föderaler Bedeutung, autonome Oblaste, autonome Kreise – haben Statuten.

>>> Verfassungskrise 1993: Erinnerungen eines Reporters

Hier können Sie unserem Telegram-Kanal beitreten: t.me/rbth_deu

Aktivieren Sie die Push-Benachrichtigungen auf unserer Website!

Alle Rechte vorbehalten. Vervielfältigung ausschließlich unter Angabe der Quelle und aktiven Hyperlinks auf das Ausgangsmaterial gestattet.