Uno-Reformen: Das Vetorecht muss bleiben

Dmitrij Diwin
Sind die Vereinten Nationen nur ein zahnloser Tiger? Versagt die Weltgemeinschaft bei der Lösung internationaler Konflikte? Nein, meint der Politikexperte Georgij Bowt. Es bedürfe zwar durchaus Reformen, jedoch gebe es ohne die Uno noch viel mehr Probleme.

Als vor siebzig Jahren, am 24. Oktober 1945, die UN-Charta in Kraft trat, war die Welt noch eine andere. Die Charta, die von den fünfzig Gründerstaaten unterzeichnet wurde (Polen als 51. Land unterschrieb die Charta erst später), entstand im Hinblick auf die „Jaltaer Weltordnung“. Diese Weltordnung existiert nicht mehr – sie ging zusammen mit dem Kalten Krieg in die Annalen ein. Seit dieser Zeit wird auch eine Reform hin zu einer zeitgerechten Uno gefordert.

Nahezu dreißig Jahre schon stehen die Vereinten Nationen im Kreuzfeuer der Kritik, vor allem wegen ihrer Ineffektivität. Und aufgrund der Versuche der vergangenen Jahre, vor allem seitens der USA und der Nato-Bündnispartner, die Weltorganisation bei der Lösung internationaler und sogar innerstaatlicher Probleme zu umgehen, ist oft die Rede vom Scheitern des gesamten Systems der internationalen Sicherheit und der Pervertierung des Begriffs Völkerrecht, für das die Uno sich eigentlich engagieren soll.

Die Zahl der Konflikte nach dem Zweiten Weltkrieg nähert sich der 300. Die Uno erwies sich in den meisten Fällen als zahnloser Tiger. Ihre Hilflosigkeit zeigte sich nach dem Zerfall der bipolaren Welt, in der die zwei in Konfrontation zueinander stehenden politischen Blöcke ein recht verständliches und sich gebührendes Zusammenwirken aufrechterhalten hatten. Diese „Steuerbarkeit“ war unter anderem dem Atomwaffenpotenzial der beiden Blöcke zu verdanken.

Die Logik der „Alten Welt“ gebot, dass die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sich aus den fünf Atommächten rekrutierten (auch wenn der Volksrepublik China dieser Status, den zuvor Taiwan innehatte, erst 1972 zuerkannt wurde). Nach dem Zerfall der bipolaren Welt stand die Uno nicht einer unipolaren Welt gegenüber – auch wenn das manch einer so interpretiert –, sondern einem wachsenden multipolaren Chaos. Sich diesem Chaos entgegenzustellen, fällt der Organisation immer schwerer.

Wird das Vetorecht abgeschafft?

Wenn von einer Reform der Vereinten Nationen geredet wird, ist damit meist der Sicherheitsrat gemeint – dieser müsse erweitert und das Vetorecht der ständigen Mitglieder (Russland, USA, Großbritannien, Frankreich und China) abgeschafft werden. Diese bilden mit zehn, von der UN-Vollversammlung für zwei Jahre gewählten nicht-ständigen Mitgliedern den UN-Sicherheitsrat. Die jüngste und „schonendste“ Reformidee stammt aus Frankreich, das den ständigen Mitgliedern vorschlägt, freiwillig auf ihr Vetorecht zu verzichten, wenn zum Beispiel von massenhaften Menschenrechtsverletzungen mit einer Vielzahl von Opfern die Rede ist.

Es ist eine gewisse Konjunktur solcher Vorschläge zu verzeichnen. Vor allem wohl als Reaktion auf Russlands Haltung zur Ukraine, um ein russisches Veto gegen Resolutionen in dieser Frage zu verhindern. Diese Konjunktur ist jedoch ein schlechter Ratgeber bei der Ausarbeitung einer langfristigen Strukturreform. „Taktische Lösungen“, die für manche einen Vorteil bringen, könnten sich schon morgen als Nachteil erweisen. Kein Zufall also, dass die USA kein Verfechter dieser Idee sind. Die antiamerikanische Stimmung in der Welt ist schließlich nicht zu unterschätzen. So waren es auch die USA, die in den letzten beiden Jahrzehnten des Kalten Kriegs am häufigsten von ihrem Vetorecht Gebrauch machten, während der UdSSR diese „Ehre“ im ersten Jahrzehnt nach der Gründung der Uno zukam.

Russland war immer gegen eine Reform des Sicherheitsrats und wird es auch bleiben. Und nicht etwa nur, um sein Image aufrechtzuhalten, sondern weil gerade das Vetorecht bei dieser „Zahnlosigkeit“ der Vereinten Nationen die Großmächte dazu zwingt, hinter den Kulissen zu verhandeln und einen Kompromiss anzustreben.

Neue Mitglieder im Sicherheitsrat?

Zu den interessantesten Reformvorschlägen zählt die Stärkung der militärischen Komponente der Uno, etwa durch die Bereitstellung nationaler Kontingente, vor allem schneller Eingreiftruppen.

Auch sollte die ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat für solche Länder erörtert werden, die zum Ende des Zweiten Weltkriegs noch eine marginale Rolle in der Weltpolitik spielten, ohne die heutzutage jedoch keine globalen und erst recht regionalen Probleme gelöst werden können. Ist die „zweitrangige Rolle“ Japans, der drittgrößten Wirtschaftsmacht der Welt, in der Uno gerechtfertigt? Oder die des zweitbevölkerungsreichsten Landes der Erde, Indiens? Oder die fehlende Präsenz der Länder Lateinamerikas? 

Während bei Militärkonflikten die Uno häufig versagte, erzielte sie auf anderen Gebieten, zum Beispiel im humanitären Bereich, große Erfolge. So wurden dank aktiver Mitwirkung der Vereinten Nationen Pocken und Kinderlähmung in fast allen Ländern ausgerottet und in vielen Staaten wurde der Analphabetismus nahezu bekämpft. Millionen Menschen erhielten humanitäre Hilfe, wie beispielsweise nach dem Tsunami 2014.

Und selbst die größten Kritiker der Uno müssen anerkennen, dass ohne die Organisation die Welt noch schlechter und gefährlicher wäre und es noch mehr Kriege und Konflikte gäbe, da sich die Natur des Menschen seit Anbeginn der Zeit leider nicht verändert hat. Diese wird sich auch bis zum Jüngsten Gericht nicht ändern – die menschliche Natur zieht es förmlich zu „regelwidrigem Handeln“ und mitnichten zum Sieg der humanistischen Prinzipien in der gesamten Welt. Aber dies hat absolut nichts mit der Uno zu tun.

Der Autor ist Politologe und Mitglied des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik.

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