Europa 2017: Was das Trump-Dossier wirklich verrät

Fake News und Schmierkampagnen werden das Wahljahr prägen.

Fake News und Schmierkampagnen werden das Wahljahr prägen.

Reuters
Der Kreml manipuliere Donald Trump, heißt es in einem Bericht, der jüngst vom US-Newsportal BuzzFeed veröffentlicht wurde. Dieses Dossier ist eine Offenbarung: Es enthüllt jene Strategie, die die Gegner des Dialogs mit Russland im kommenden Jahr mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Europa eifrig verfolgen werden.

35 Seiten dick ist die „Akte“ eines ehemaligen britischen Geheimagenten aus dem Lager der politischen Gegner von Donald Trump. Das Dossier enthält Vorwürfe, die dem neugewählten US-Präsidenten durchaus gefährlich werden können. Dabei geht es um Trumps angebliche private und geschäftliche „Machenschaften“.

So wird in der Akte suggeriert, Moskau besitze Unterlagen zu Trumps Steuererklärungen. Eine Offenlegung des gegenwärtigen – wie man munkelt recht geringen – Vermögens des Geschäftsmanns wäre eine Katastrophe für seinen Ruf.

Überdies enthält das Dossier Mutmaßungen über Trumps geschäftliche Interessen in Russland und – besonders brisant – zweifelhafte Vermutungen, Moskaus Geheimdienste hätten Trump bei einer Orgie in Russland gefilmt und könnten die Aufnahmen nun verwenden, um den neugewählten US-Präsidenten zu erpressen.

In einer weiteren Notiz aus dem Dossier heißt es, Michael Cohen, Rechtsberater der Trump Organization, habe sich in der tschechischen Hauptstadt mit russischen Regierungsvertretern getroffen. Cohen entgegnete, noch nie in seinem Leben in Prag gewesen zu sein, und legte Scans seines Reisepasses vor. Außerdem sagte er dem Nachrichtenportal Politico: „Der gesamte Bericht enthält Ungereimtheiten. Ich habe mich nie mit irgendeinem Kremlvertreter getroffen und bin auch nie in Russland gewesen.“

Welche Motive könnte Ben Smith, Chefredakteur von BuzzFeed, gehabt haben, dieses Sammelsurium an Behauptungen auf seinem Portal zu veröffentlichen? Er hat sich die Mühe gemacht, seine Entscheidung zur Veröffentlichung dieser Story zu begründen: „Damit die US-Amerikaner sich ihr eigenes Bild machen können“, schrieb er seinen Mitarbeitern.

Um die Behauptungen zu prüfen, so hob Smith hervor, seien Aussagen von Zeugen notwendig, die jedoch „zum Schweigen gebracht“ wurden (von wem?). Außerdem seien einige Vorwürfe aus dem Bericht „potenziell nicht nachprüfbar“, räumt der Chefredakteur ein. Indes hat sich gezeigt, dass BuzzFeed-Reporter zwar versucht haben, das Dossier auf seinen Wahrheitsgehalt zu überprüfen, konnten die darin enthaltenen Behauptungen aber weder bestätigen noch widerlegen.

Welchen Nutzen soll dann die Veröffentlichung ungeprüfter Behauptungen für die Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten und anderswo haben? Fällt das Dossier nicht in die seit Neuestem kursierende Kategorie der Fake News?

Schmierkampagne, um den Friedensprozess zu untergraben

Es sieht so aus, als hätten die Spin-Doktoren der scheidenden US-Administration es darauf abgesehen, die außenpolitischen Kernziele des neugewählten Präsidenten Trump in ein zweifelhaftes Licht zu rücken.

Vier Kommentatoren des Politjournals „Politico“ – Eli Stokols, Shane Goldmacher, Josh Dawsey und Michael Crowley – bringen den Zweck der Publikation auf den Punkt: Sie solle „Trumps Kritikern eine Steilvorlage bieten, um dessen geplante Wiederannäherung an Russland zu verhindern“.

Es wird erwartet, dass Trumps alternative Außenpolitik auf einem Dialog mit Russland aufbauen wird. Die öffentliche Darstellung Trumps als einer Marionette des Kremls oder eines abhängigen Kumpans russischer Oligarchen zielt darauf ab, seine Legitimation zu untergraben und seine Chancen auf einen Neustart in den Beziehungen zu Moskau einzuschränken.

Es kommt noch dicker

Die ersten Schüsse in der Desinformationskampagne sind nun gefallen. Deshalb wären die Strategen in Moskau gut beraten, dem Tipp des britischen Außenministers Boris Johnson zu folgen: Russland solle „eine zweigleisige Politik aus Engagement und Wachsamkeit fahren“, sagte er. Und auch wenn der Nonkonformist aus dem britischen Außenamt wiederholt erklärte, Russland sei zu „allen dreckigen Tricks“ fähig, räumte er doch überraschenderweise ein, dass es eine Torheit wäre, „Russland weiterhin zu dämonisieren oder in die Ecke zu stellen“.

Aber: Europas neoliberales Establishment würde eine solche Politik niemals akzeptieren. Die kommenden Wahlen in den Niederlanden, in Frankreich und in Deutschland werden die Popularität von Parteien jenseits des politischen Mainstreams weiter fördern – ein Beleg für deren weiteranhaltende Volksnähe. Die Angst, Wählerschaft und damit möglicherweise die Macht an alternative politische Kräfte zu verlieren, könnte die Gegner des wiedererstarkenden Nationalstaats durchaus dazu veranlassen, Russland und Putin persönlich weiterhin zu dämonisieren, um den eigenen Glaubwürdigkeitsverlust zu erklären.

Weitaus gefährlicher ist es, dass Hass- und Hackerkampagnen dazu verwendet werden könnten, die Wahlergebnisse anzufechten, sofern diese nicht in die Erwartungen der meinungsführenden Globalisierungsbefürworter passen. Bislang jedenfalls sieht alles danach aus, dass Fake-News- und Hexenjagd-Kampagnen das Wahljahr 2017 bestimmen werden.

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