Münchner Sicherheitskonferenz 2017: Ein Weckruf für Europa?

Der russische Außenminister Sergej Lawrow auf der 51. Münchner Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow auf der 51. Münchner Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015.

Reuters
In diesem Jahr wird die Münchner Sicherheitskonferenz zu einer Bewährungsprobe für die transatlantische Lobby und einem Lackmustest zugleich. Wird der Westen seine zahllosen Rückschläge der jüngsten Zeit zum Anlass nehmen, den eigenen Ausschließlichkeitsanspruch und die Strategie der invasorischen Regimewechsel auf den Prüfstand zu stellen? Und wie sieht die Zukunft Europas aus?

Der künftige Status der Nato und die militärische Kooperation europäischer Nationalstaaten, die belastende Krise in der Ostukraine und das schwierige Verhältnis zu Russland, der Krieg in Syrien und die Turbulenzen im asiatischen Pazifikraum: Es gibt viele Themen, die derzeit für Missstimmung im transatlantischen Verhältnis sorgen. Sie alle stehen auf der Agenda der dreitägigen Münchner Sicherheitskonferenz in Deutschland.

Zwar könnten Konzepte, die auf der Konferenz lanciert werden, als Richtlinien bei der Gestaltung künftiger regionaler und globaler Sicherheitsstrategien dienen, doch sie bestimmen nicht das Münchener Programm. Bislang scheint nur eine Frage die Agenda für sich gepachtet zu haben: Wird sich Trumps Amerika aus Europa zurückziehen?

Trump und das zwiespältige Europa

Die Zukunft der Europäischen Union liege in der Balance, schreibt der Chef der Konferenz Wolfgang Ischinger in einem Gastbeitrag für „Time Magazine“. Das nächste Jahr könne für Europa zum folgenschwersten „seit dem Fall der Berliner Mauer oder vielleicht sogar seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges“ werden, so seine Prognose. Ist das schon ein Alarmzeichen?

Die ambivalente Einstellung der neuen US-Administration zur Nato einerseits und die Uneinigkeit des „vereinten“ Europas andererseits seien seiner Meinung nach die Gründe für seine Voraussagen. Und es ist wahr: Donald Trump spricht wie ein echter Euroskeptiker, eine Mischung aus Nigel Farage und Marine Le Pen, multipliziert mit dem Faktor zehn.

Trump sei wohl mehr daran gelegen, direkt mit einzelnen Staaten zu verhandeln und die Europäische Union zu umgehen, so Ischingers Sorge. Dies sei eine „kolossale Herausforderung“ und „der zentrale transatlantische Konflikt“.

Tatsächlich aber ist die wahre Herausforderung, auch durch den europäischen Dissens verursacht, die Suche nach einem Ersatz für die Vereinigten Staaten, deren Fähigkeit zur Alleinherrschaft schwindet.

Gibt Deutschland der nuklearen Verlockung nach?

Europäische Eliten fürchten, die USA könnten ihr Rollenmodel ändern – weg vom Steuer hin auf die Rückbank als einer der vielen Mitfahrer. Deshalb suchen sie nach einem Ersatz. Was sind die Optionen, um die Sicherheitslücke zu füllen, falls Trump tatsächlich die US-Zusagen an die Nato zumindest teilweise zurücknimmt? Dem traditionellen Ansatz zufolge würde man nach einer Führungsrolle des Zweitbesten und Zweitstärksten rufen. In diesem Fall führte kein Weg an Deutschland vorbei, als größter Volkswirtschaft in Europa und robuster militärischer Kraft innerhalb der Allianz.

Noch vor der Stimmauszählung im November – im völligen Unwissen darüber, ob nun Hilary Clinton oder Donald Trump ins Weiße Haus einziehen würden – legte die deutsche Publikation „Spiegel Online“ nahe, dass Deutschland im Falle eines wiedererstarkenden US-Isolationismus gut beraten sei, auf Abschreckung zu setzen, also „auf eine europäische oder nationale Atomstreitmacht“. Wenn die Sicherheitsgarantien in Form eines US-amerikanischen Atomschirms nicht länger gelten würden, brauche Europa „nuklearen Schutz zu Abschreckungszwecken“, sagte damals Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. In die gleiche Kerbe schlug auch ein Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der dafür plädierte, dass Deutschland wieder eine hervorragende Streitmacht werde – aber diesmal mit Nuklearpotenzial. Im Kern rief die „FAZ“ die Öffentlichkeit und die politischen Verantwortlichen dazu auf, jenes neu zu denken, was bislang als undenkbar erschien.

Auf den ersten Blick könnte es sich dabei um eine subtile Taktik der militärischen Hardliner handeln. So könnte man die anglosächsischen Eliten einschüchtern und Trumps Beraterteam in den Schoß der Nato zurückzuführen, die ja einst gegründet wurde, um „die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten“, wie Lord Ismay es meisterhaft formulierte.

Dennoch ist die Gefahr einer deutschen Militarisierung 2.0 nicht ganz von der Hand zu weisen. Das Gerede von nuklearer Aufrüstung könnte durchaus die unterschwellige Motivation der Eliten reflektieren, die wirtschaftliche Größe an militärische Macht zu koppeln. Und die Zurückhaltung politischer Eliten, die immer noch Schuldgefühle mit sich tragen, könnte schwinden, wenn sich die Politik wegen der Ausbreitung rechtspopulistischer Einstellungen radikalisiert und so den Boden für die Machtergreifung rechtsextremer Kräfte bereitet.

Dieses Szenario wäre ein ernsthaftes Hindernis für den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Europa. Mehr noch: Es wäre eine existenzielle Bedrohung, deren Präzedenzfall, an den man sich erinnern sollte, in den 1930er-Jahren geschaffen wurde.

Wird diese Schreckensvision der Zukunft auf der Münchner Sicherheitskonferenz hinter verschlossenen Türen diskutiert werden? Es ist sehr unwahrscheinlich.

Putins selbsterfüllende Prophezeiung

Wladimir Putin hatte in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 vor den Gefahren einer US-Strategie gewarnt, die eine gewaltvolle Umgestaltung der internationalen Arena zu einer „unipolaren Welt“ vorsehe. Dies würde eklatanten Auswirkungen auf die Berücksichtigung der Interessen jener Staaten haben, die nicht mit dem Westen verbündet seien, hieß es damals.

Das Ergebnis der vier Billionen US-Dollar, die die darauffolgende US-Administration für den weltweiten Kampf gegen den Terror ausgegeben hat, ist deutlich zu sehen: mächtige Allianzen islamistischer Fundamentalisten, die größtenteils zerstörten Länder Syrien und Irak, endlose Gewalt in Afghanistan und der Verfall Libyens zu einem „Failed State“ oder, gar noch schlimmer, einem Niemandsland.

Doch die US-Strategie der erzwungenen Regimewechsel hat noch eine weitere Folge: die Erosion des relativen Konsens unter den amerikanischen Politik- und Wirtschaftseliten. Angesichts dieses stillen Kampfes im US-Establishment und der Möglichkeit, dass die Trump-Administration kein Sicherheitsgarant mehr sein könnte, steht die Europäische Union vor einer schweren Wahl: entweder das Beil des Kalten Krieges mit Russland begraben oder das Säbelrasseln fortsetzen – mit allen unvorhersehbaren Konsequenzen.

Diese beiden Szenarios bilden den Kern europäischer Sicherheit. Doch es scheint, als stünden sie weder bei den nationalen Regierungen noch bei den EU-Verantwortlichen auf der Agenda. Vielleicht bringt ja die Münchner Sicherheitskonferenz die Wende. 

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