Russlands Gesetz zur Datenspeicherung: Google arbeitet an der Umsetzung, Facebook weigert sich

Russlands Gesetz zur Speicherung personenbezogener Daten wurde am 1. September in Kraft getreten.

Russlands Gesetz zur Speicherung personenbezogener Daten wurde am 1. September in Kraft getreten.

Shutter Stock/Legion Media
Am heutigen Dienstag ist in Russland ein neues Gesetz in Kraft getreten: Personenbezogene Daten russischer Bürger müssen auf Servern in der Russischen Föderation gespeichert werden. Die meisten ausländischen Unternehmen wollen das Gesetz rasch umsetzen, doch es gibt auch Widerstand.

Nach einem seit heute geltenden Gesetz müssen personenbezogene Daten russischer Bürger auf Servern in Russland gespeichert werden. Dies gilt auch für ausländische Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zu Russen.

Bislang würden diese Daten in Ländern gespeichert und verarbeitet, in denen die Hostingdienste weit entwickelt sind, etwa in Deutschland, England, Frankreich und den USA, erklärt Alexandr Wolschinskij, Experte beim russischen IT-Unternehmen Informsaschtschita.

Die meisten der weltgrößten IT-Unternehmen haben bereits Vorkehrungen getroffen, um das Gesetz erfüllen zu können. Google brachte Server in den Datenzentralen von der russischen Telekommunkationsgesellschaft Rostelekom unter, Apple versprach, alle Daten bis zum 1. Januar 2016 auf russische Server zu verschieben. Auch SAP, Samsung, Lenovo und IBM haben eine Datenverlagerung nach Russland angekündigt; ebenso wichtige Online-Händler, Online-Services und Bezahlsysteme.

Den Angaben der Russischen Assoziation für E-Kommunikationen zufolge sind 54 Prozent der ausländischen Unternehmen bereit, ihre Daten in Russland zu speichern. Wie weit dieser Prozess inzwischen fortgeschritten ist, sei laut Branchenkennern schwierig einzuschätzen. Möglicherweise stünden die Arbeiten bei den meisten aber kurz vor dem Abschluss. 

Faktencheck: Russlands Gesetz zur Datenspeicherung

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Hohe Investitionen notwendig

Doch über ein Viertel der ausländischen Firmen haben es nicht rechtzeitig geschafft, die Anforderungen des neuen Gesetzes zu erfüllen. Fehlende Kapazitäten werden als Grund angegeben.

Ein IT-Branchenkenner berichtet RBTH, dass die Verlagerung der Nutzerdaten auch eine Verschiebung der Wartungsinfrastruktur nach sich zöge. Die Unternehmen müssten nicht nur die technischen Voraussetzungen für die Datenspeicherung in Russland schaffen, sondern auch vor Ort neue Mitarbeiter einstellen. All das erfordere zusätzliche Investitionen. „Das kann für große Unternehmen Ausgaben von mehreren Millionen US-Dollar bedeuten“, so Wolschinskij. Besonders schlagen dabei der Kauf von Hardware wie Servern und Datenspeichersystemen zu Buche, aber auch Ausgaben für Ingenieurleistungen, Maßnahmen für die Datensicherheit, die Einrichtung von Datenübertragungskanälen und Softwarelizenzen. Google zum Beispiel soll laut Vertrag angeblich jeden Monat fast 1 500 Euro pro Platz für jeden eigenen Server an Rostelekom zahlen müssen. Große Unternehmen werden nach Schätzungen von Experten hunderte bis tausende Server benötigen.

In Russland gibt es allerdings auch bereits fertiggestellte Datenzentren, die bereit sind, ausländischen  Unternehmen ihre Dienste zur Verfügung zu stellen. „Sie stellen den Platz und die Geräte bereit. Sie verfügen ausnahmslos über gute Kapazitäten und bauen sie aktiv aus. Sie orientieren sich am neuen Gesetz“, erklärt der Experte.

Facebook will nicht kooperieren

Anders als Google will Facebook nicht mitmachen bei der Datenspeicherung in Russland. Facebook kündigte am 26. August an, das russische Gesetz boykottieren zu wollen, berichtete die russische Zeitung „Wedomosti“. Der von RBTH befragte Branchenkenner meint, Facebook sei der Auffassung, persönlichen Informationen stellten nicht die im Gesetz gemeinten personenbezogenen Daten dar. „Die Nutzer veröffentlichen ihre Angaben selbst in den Informationssystemen und machen sie so freiwillig öffentlich zugänglich. Außerdem werden diese Informationen dezentral auf verschiedene Speicher verteilt, so dass sie nicht einem konkreten Nutzer zugeordnet werden können“, sagt er.

Die für die Überwachung der Umsetzung des Gesetzes zuständige Behörde Roskomnadsor hat erklärt, bis zum Ende des Jahres bei Verstößen auf Sanktionen zu verzichten. Auf diese Weise erhalten ausländische Unternehmen eine Fristverlängerung bis zum 1. Januar 2016. Experten gehen davon aus, dass auch das nicht reichen wird. Die Verlagerung der Daten auf Server in Russland wird nach ihrer Einschätzung noch weitere sechs bis 24 Monate in Anspruch nehmen.

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