Ist ein russischer Gouverneur Kopf einer kriminellen Vereinigung?

Wie das Ermittlungskomitee Russlands SRK am vergangenen Samstag erklärte, wurde gegen 19 Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, deren Kopf der Gouverneur der Republik Komi in Nordwestrussland Wjatscheslaw Gaiser gewesen sein soll, ein Strafverfahren eingeleitet. Unter den Verhafteten sind weitere hochrangige Beamte der Region – der stellvertretende Gouverneur, der stellvertretende Vorsitzende der Regierung der Republik, der Vorsitzende des regionalen Staatsrats und der ehemalige Vertreter Komis im Oberhaus des russischen Parlaments. 

Gold und Uhren im Wert von mehreren Millionen Euro

Die Anklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung und Betrug. Neun Jahre lang ermittelte das SRK. Laut Behördensprecher Wladimir Markin wurden im Verlaufe von Hausdurchsuchungen „über 60 Kilogramm Schmuck und 150 Uhren im Wert von zwischen 27 000 und mehr als 800 000 Euro sichergestellt“, ferner Dutzende Firmenstempel, die „bei der Abwicklung von Offshore-Geschäften eingesetzt wurden, sowie Finanzdokumente für die Legalisierung gestohlener Vermögenswerte in einem Gesamtwert von über 13 Millionen Euro“.

Wie die Staatsanwaltschaft von Komi gegenüber der Nachrichtenagentur „Tass“ erklärte, stehen Gaiser und seine Gefolgsleute unter dem Verdacht, einige Unternehmen in Komi, darunter eine Hühnerfabrik und mehrere Hotels, widerrechtlich privatisiert zu haben. Zudem sollen auch rechtswidrige Geschäfte mit einigen weiteren Unternehmen des Energiesektors und der Wohnungswirtschaft von Komi gemacht worden sein.

Warum blieben die Machenschaften so lange unentdeckt?

Das Verfahren gegen Gaiser zeuge von der Wirkungslosigkeit des bisherigen Kampfes gegen die Korruption, so Wladimir Rimski, Experte für Korruption beim Forschungszentrum Indem in einem Gespräch mit RBTH. „Das eklatante hierbei ist, dass diese Gruppe, der Dutzende Beamte angehörten, selbst nach offiziellen Erklärungen des SKR ganze neun Jahre lang aktiv war. Vielleicht ist das eine erfundene Geschichte, aber wenn diese Gruppe tatsächlich existiert hat, muss von ihr jeder in der Region gewusst haben, der mit Eigentum oder Staatsankäufen zu tun hatte“, erklärt der Experte. 

Rimski ist überzeugt, dass es im Fall Gaiser um eine Gruppe korrupter Beamter geht, nicht um organisierte Kriminalität. „Dieses Etikett könnte ihnen auch nach ihrer Festnahme angeheftet worden sein. Sollte es sich aber um eine kriminelle Vereinigung gehandelt haben, zeugen die Jahre ihres aktiven Bestehens von schlechter Arbeit unserer Justiz“, so Rimski.

Der Leiter des Nationalen Antikorruptionskomitees Kirill Kabanow, der früher selbst in rechtsschützenden Behörden tätig war, vertritt hier eine andere Auffassung. Um einen Beamten auf der Ebene eines Gouverneurs anklagen zu können, sei eine „lange und penible operative Tätigkeit für die Beweissammlung“ erforderlich, betont er. „Wir sprechen hier über eine Person, die vom Präsidenten für diesen Posten vorgeschlagen wurde. Daher muss dem Präsident eine schlüssige Akte vorgelegt werden“, so Kabanow.

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