Montenegro und die Nato: Ein Bruder geht verloren

NATO foreign ministers gather for the session to formally admit Montenegro at NATO Headquarters in Brussels Wednesday, Dec. 2, 2015. NATO member states have formally invited the tiny Adriatic nation of Montenegro to join the alliance in the face of Russian opposition to the move.

NATO foreign ministers gather for the session to formally admit Montenegro at NATO Headquarters in Brussels Wednesday, Dec. 2, 2015. NATO member states have formally invited the tiny Adriatic nation of Montenegro to join the alliance in the face of Russian opposition to the move.

AP
Anfang Dezember verkündeten die Nato-Außenminister die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Montenegro. Für Russland ist das ein weiterer provokativer Schritt der Nato in Richtung früherer Einflusssphären.

„Ich gratuliere Montenegro. Das ist der Beginn einer wunderbaren Zusammenarbeit“, beglückwünschte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Adriarepublik zum Auftakt der Beitrittsverhandlungen am 2. Dezember. Die Nato-Außenminister betonten auf ihrem jüngsten Treffen in Brüssel, dass eine „Nato-Mitgliedschaft Montenegros das Sicherheitsniveau in der Region und in der Allianz insgesamt“ steigern würde. Stoltenberg hob hervor, dass dies keine gegen Russland gerichtete Entscheidung sei. Es ginge dabei allein um „Montenegro und die Nato“.

Erwartete Reaktion 

Doch Russlands Haltung zu einem Nato-Beitritt Montenegros war und ist ablehnend. Bereits 2011 sagte Außenminister Sergej Lawrow, dass dies keine zusätzliche Sicherheit bringen würde, weder der Region noch der Allianz. Im vergangenen Jahr bekräftigte er diese Einschätzung und bezeichnete die potenzielle Nato-Mitgliedschaft als „unverantwortlich und provokativ“. Noch Mitte November dieses Jahres richtete sich die Staatsduma an das Parlament Montenegros sowie an die Parlamente der Mitgliedstaaten von Nato und OSZE mit den Worten: „Das Streben des Regimes von Milo Ðukanović nach einem Nato-Beitritt widerspricht dem Willen der überwiegenden Mehrheit des Volkes dieses Landes.“

Der russische Faktor

In den letzten zwei Jahren wurde in Montenegro eine massive Kampagne für einen Beitritt des Landes zur Nato durchgeführt – zum Missfallen Russlands. Nach Umfrageergebnissen der montenegrinischen Regierung vom Juni stimmen 47 Prozent der Bevölkerung für und 43 Prozent gegen die Nato-Mitgliedschaft. Immerhin 65 Prozent der Befragten gingen davon aus, dass der Beitritt schon bald erfolgen werde. Nach anderen Umfragen werden Ðukanovićs Pläne hingegen von lediglich 32 Prozent seines Volkes unterstützt. „Ðukanović kann seinen Bürgern seine Liebe zur Nato nicht aufzwingen. Und die Schuld daran gibt er Russland“, meinte Alexej Puschkow, Vorsitzender der Staatsduma-Kommission für internationale Angelegenheiten, exklusiv gegenüber RBTH.

Das Misstrauen zu den Angaben der Regierung Montenegros im eigenen Land sowie im Ausland wird noch durch mehrere Korruptionsskandale verstärkt, in die Ðukanović verwickelt sein soll. Der russische Abgeordnete Franz Klinzewitsch warf ihm kürzlich sogar vor, mit der Terrormiliz „Islamischer Staat“ Waffenhandel zu betreiben.  

Enttäuschte Freundschaft

Die Russen reagieren besonders emotional auf den geplanten Nato-Beitritt. Denn Russland und Montenegro einigen fast 300 Jahre enger Zusammenarbeit. Russland trug zur Bildung und  Entwicklung der Staatlichkeit in Montenegro im 19. Jahrhundert bei und verhalf dem Land im Jahr 2006 zu seiner Unabhängigkeit. Montenegro sei ein ehemaliger Bruder gewesen, betont Wiktor Kolbanowski, Direktor des russischen Balkan-Zentrums für internationale Zusammenarbeit. Doch es habe Russland 2014 verraten, als es den Sanktionen der EU gegen Russland zustimmte. Nun strebe das Land offenbar nach einem kompletten Abbruch der traditionellen Beziehungen zu Russland, mutmaßt Kolbanowski.

Wie wird Russland reagieren?

Sergej Schelesnjak, Vize-Sprecher der Staatsduma, sagte zu RBTH, dass Russland und Montenegro nun „sachgemäß ihre Kontakte in wirtschaftlichen und anderen Branchen zu beschränken“ hätten. Der Leiter des Balkansektors des Russischen Instituts für strategische Forschungen (Risi), Nikita Bondarjow, meint dagegen, dass entsprechende Maßnahmen kontraproduktiv wären, denn sie träfen vor allem die Bürger Montenegros und in Montenegro lebende Russen. Er empfiehlt Russland, sich in der Region für eine gesamtnationale Abstimmung zum Nato-Beitritt einzusetzen.

Maxim Samorukow vom Moskauer Carnegie-Zentrum denkt nicht, dass ein Nato-Beitritt Montenegros Russland zu „ernsthaften Handlungen“ auf dem Balkan bringen würde. Der Balkan habe für Russland seine „frühere Attraktivität“  nicht zuletzt wegen des Scheiterns von Energieprojekten wie der Pipeline „South Stream“ eingebüßt, meint Samorukow.

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