Transparenz im Staat: Kann so die Korruption bekämpft werden?

Anton Belitskiy/RIA Novosti
Russland gehört beim Thema Finanztransparenz zu den weltweit führenden Ländern. Auf den Umfang der Korruption hat dies aber kaum Auswirkungen. RBTH hat sich auf die Suche nach Erklärungen begeben. Die Gründe sind vielschichtig.

2013 wurden im Rahmen einer durch den Expertenrat der Regierung veranlassten Analyse zu sogenannten „Blindeinkäufen“ in Dutzenden Behörden Überprüfungen durchgeführt. Die Verfasser des Berichts identifizierten bei Ausschreibungen von Staatsaufträgen binnen eines Jahres 12 000 Verstöße, 662 Einkäufe wurden offensichtlich gänzlich inoffiziell realisiert. Es gibt viele Beispiele dafür, wie Ausschreibungsinformationen durch die Änderung eines Buchstabens oder auch das Einfügen von Leerzeichen oder Bindestrichen mitten in einem Wort so verfälscht wurden, dass eine Identifizierung auf den ersten Blick kaum möglich ist.

Die Vorgehensweise ermöglicht es dem bevorzugten Lieferanten oder Dienstleister, solche Aufträge auf der staatlichen Ausschreibungsseite im Internet zu finden, und schließt Wettbewerber de facto davon aus. Finden hätte diese Fälle auch jeder interessierte und hartnäckige Bürger. Die russischen Medien zum Beispiel veröffentlichen regelmäßig Nachforschungen zu Themen wie „Womit fahren unsere Politiker“ oder „Was besitzt der Kreml“, die ausschließlich auf der Grundlage offen liegender Quellen erfolgen. So werden zum Beispiel die Föderalen Eigentums- und Bodenregister, Einkommensteuererklärungen und andere zugängliche Dokumente ausgewertet.

Solch öffentlich zugängliche Daten, so folgt aus dem Jahresbericht der russischen Nichtregierungsorganisation Informationskultur, gibt es in Russland in zunehmendem Maße. Vor allem seit 2013 ist das Durchforsten offener Quellen auf der Suche nach verborgenen Einkommen und nicht selbst verfasster Doktorarbeiten längst kein Einzelfall mehr, sondern viel mehr zur Mode geworden. Zudem ist Russland beim Thema Finanztransparenz inzwischen eines der weltweit führenden Länder. Wie aber passt diese Vorreiterrolle bei der finanziellen Transparenz mit dem hohen Niveau der Korruption zusammen?

Genügend Geheimnisse bleiben zu entdecken

Es hat sich gezeigt, dass die transparent veröffentlichten Daten weder die Antikorruptionspolitik, noch das gesamte politische System wesentlich durchsichtiger machen. Iwan Begtin, Direktor bei Infokultur, erzählt gegenüber RBTH, dass die kolossalen Fortschritte in diesem Bereich hauptsächlich zur Lösung von Geschäftsproblemen und kaum zur Erfüllung des Interesses der Bürger nach Transparenz genutzt würden. Die öffentlich zugänglichen Informationen in Russland eigneten sich grundsätzlich schon dafür. Es existiere aber kein Anti-Lobby-Gesetz, und der Großteil der Experten, die mit diesen Daten arbeiteten und dessen Ausbau förderten, seien de facto Wirtschaftslobbyisten.

„Ja, Informationen über Finanzen werden bei uns recht gut zugänglich gemacht“, sagt Begtin. Darunter seien auch jene, die durch den Rechnungshof und das Finanzministerium veröffentlicht würden. „Das trifft jedoch, zum Beispiel, nicht auf Angaben aus Einkommenserklärungen von Beamten oder die Informationen zu Interessenkonflikten oder der Tätigkeit von Lobbyisten zu“, fügt er hinzu. Es ist eine Erklärung, warum die Korruption trotz einer solch guten Transparenz auch weiterhin blühen kann. Darüber hinaus wird in Russland zwar die Prozedur der staatlichen Einkäufe kontrolliert, nicht aber – wie in den meisten Staaten – das Ergebnis.

Jede Behörde legt regelmäßig Rechenschaft über die Verwendung ihres Budgets ab. Man spricht im Allgemeinen von vier bis sechs Billionen Rubel, also 46 bis 69 Milliarden Euro Steuereinkünften jährlich. Diese Daten stehen jedem zur Verfügung, der Zugang zum Internet hat. Es existieren aber auch Ausgabenposten, die nicht einmal allen der mit der Etataufstellung betrauten Abgeordneten bekannt sind: „Das muss man immer im Hinterkopf behalten. Die versteckten Positionen können zwei bis drei Prozent ausmachen, bei der nationalen Sicherheit und der Verteidigung können sogar bis zu 50 Prozent geheim sein“, sagt Anton Pominow, Generalsekretär des Zentrums für Antikorruptionsforschung Transparency International – Russia. „Dass die Ausschreibungen veröffentlicht werden, ist bemerkenswert, aber die Hälfte von ihnen bleibt trotzdem geheim.“

Langsam erwacht die Zivilgesellschaft

Natürlich steht es mit den öffentlich zugänglichen Daten nicht überall gleich gut. Traditionell veröffentlicht zum Beispiel die Polizei aufgrund ihrer konservativen Einstellung die Kriminalstatistik nur sehr unwillig. Auch die Angaben zum Gesundheitswesen sind sehr dürftig. 

Allerdings hat das Interesse an offen zugänglichen Daten in den vergangenen Jahren zugenommen und eine Reihe von Bürgerprojekten ist entstanden. In diesen können sich Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten zu Datenanalysten entwickeln und zum Beispiel Betrug bei der Erlangung akademischer Titel aufdecken. Besonders im Beamtentum gehört der Doktortitel inzwischen zum guten Ton. Es verwundert deshalb nicht, dass die Netzinitiative Dissernet, die Dissertationen und Diplomarbeiten von Beamten überprüft und nach dem Vorbild der deutschen Initiative VroniPlag entstand, bereits 57 Abgeordnete der Staatsduma sowie Staatsbeamte „enttarnen“ konnte.

Es existiert also eine Unmenge an Daten, wenn auch nicht alle im nötigen Maße öffentlich zugänglich gemacht oder im digitalen Format veröffentlicht werden. Davon unabhängig gebe es aber nur wenige Menschen im Land, die mit diesen Informationen fachgerecht umgehen könnten, glaubt Maria Pulgin, Koordinatorin eines Magisterprogramms zum Thema Öffentliche Daten. „Die Daten müssen erst einmal gefunden und dann noch richtig aufbereitet werden – dazu ist bei weitem nicht jeder in der Lage“, sagt sie.

Beamte selbst hoffen auf Aufklärung

Das sei einer der Gründe, warum die öffentlich zugänglichen Daten vorerst eher bei Beamten als bei der Zivilgesellschaft Interesse erweckten, ist Begtin sicher. Beamte hätten erkannt, dass sie diese Informationen zu den verschiedensten Zwecken nutzen können. Zum einen müssten sie sich ja nicht nur mit den Anfragen der Bürger beschäftigen, sondern auch einigen internationalen Initiativen gerecht werden sowie mit der mit den Daten vertrauten Geschäftswelt kooperieren. Zum anderen gebe es da noch das „Spiel über die Außenbande“, bei dem sich ein Ministerium Aufgabenbereiche eines anderen Ministeriums „unter den Nagel reißen will“ und deshalb den Kollegen Sand ins Getriebe streue: „Es sorgt bei dem anderen Ministerium für ein Höchstmaß an Transparenz und hofft darauf, dass dadurch die Leichen aus dem Keller hervorgeholt werden“, so Begtin.

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