Aufruhr um Kadyrow: Auftakt zum Wahlkampf?

Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow.

Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow.

Michael Klimentyev/RIA Nowosti
Russische Oppositionelle werfen dem tschetschenischen Oberhaupt Ramsan Kadyrow vor, die Scharia in Russland etablieren zu wollen und die Gesetze des Landes mit Füßen zu treten. Kadyrow selbst hatte zuvor die Opposition massiv angegriffen. Ist das der Startschuss zum Wahlkampf des amtierenden Präsidenten der Teilrepublik?

„Eine Bedrohung für die nationale Sicherheit“, lautet der Titel eines von der russischen oppositionellen Partei der Volksfreiheit, kurz Parnas, verfassten Berichts. Die Kernthese: Die Bedrohung sei der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow. Er missachte russische Gesetze und errichte einen quasi-islamischen Staat innerhalb Russlands. Das Schriftstück veröffentlicht hat jedoch nicht der Autor Ilja Jaschin, sondern Kadyrow selbst.   

Eigentlich sollte der Bericht am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Moskau vorgestellt werden. Aufgrund eines technischen Defekts erschien er jedoch einen Tag früher auf der Internetseite der Partei und nur wenig später im russischen sozialen Netzwerk VKontakte – auf Ramsan Kadyrows Seite, in bereits kommentierter Fassung: „Heute wollen die Autoren den Journalisten in Moskau in sensationeller Form einen Bericht vorstellen. Wir veröffentlichen ihn, damit jeder, der es wünscht, sich damit vertraut machen kann, ohne die Pressekonferenz abwarten zu müssen“, schrieb Kadyrow. Darin stehe nichts außer Quatsch, urteilte der tschetschenische Präsident.

Ilja Jaschin. Foto: EPAIlja Jaschin. Foto: EPA

Jaschin räumt selbst ein, dass der Bericht nichts Sensationelles enthalte. Es handele sich lediglich um eine Analyse des Regimes. Kadyrow, so heißt es im Bericht, wolle die Scharia in Russland etablieren, missachte geltende Gesetze, verfüge über eigene Sicherheitsstrukturen und betreibe eine vom Kreml unabhängige Außenpolitik. Die Pressekonferenz schloss der Autor des Berichts mit einer Forderung nach dem Rücktritt Kadyrows: „Sonst wird es den Dritten Tschetschenien-Krieg geben.“

Konsequente Positionierung 

Vor einem Monat war in einer überregionalen russischen Zeitung ein Artikel Kadyrows erschienen, mit dem Aufruf, die außersystemische Opposition und Putins Gegner nicht zu schonen. Diese seien Hunde und Volksfeinde, hetzte er. Kurze Zeit später veröffentlichte das tschetschenische Oberhaupt ein Video mit Michail Kassjanow, dem Parnas-Vorsitzenden, im Fadenkreuz eines Gewehrs.

Diese öffentlichkeitswirksame Rangelei ist offensichtlich der unausgesprochene Auftakt zum Wahlkampf Ramsan Kadyrows. Im April dieses Jahres läuft seine Amtszeit ab. Zwar hatte der Politiker öffentlich erklärt, er klebe nicht an seinem Sessel fest: „Es sind andere Zeiten, wirtschaftlich, sozial gesehen. In unserem Team gibt es Menschen, die professioneller sind.“

Doch sein Verhalten spreche eine andere Sprache, wie der Präsident des Instituts für nationale Strategie, Michail Remisow, erklärt. Es sei weitaus günstiger, außersystemische, marginale Kräfte als öffentliche Opponenten zu haben als föderale Sicherheitsbeamte, mit denen Kadyrow zerstritten sei.

Nach der heftigen Kritik an der Opposition versammelte Kadyrow einen Protestmarsch mit Tausenden Teilnehmern gegen „Russlands Feinde“. Begleitet wurde die Aktion von einem Internet-Flashmob unter dem Motto „Kadyrow ist Russlands Patriot“ – als Zeichen gegen die angebliche Hetze der Opposition gegen den tschetschenischen Anführer. Neben berühmten Sängern und Regisseuren beteiligten sich auch Abgeordnete der Regierungspartei Einiges Russland an dem Flashmob.

„Kadyrow profiliert sich als eine tragende Säule der bestehenden Ordnung und die Hauptstadt unterstützt ihn dahingehend auch – direkt und indirekt. Das lässt seinen Opponenten unter den föderalen Eliten nur wenig Spielraum“, meint Remisow.

Vorwürfe über Vorwürfe

Im Bericht ist indes davon die Rede, dass Ramsan Kadyrow in den neun Jahren seiner Amtszeit in der Republik ein vermeintlich autokratisches Machtsystem etabliert habe. Das regionale Parlament, die Justiz und die Medien seien dort unter seiner absoluten Kontrolle und die Scharia stehe über dem Gesetz.

Kadyrow stehe eine persönliche Armee von 30 000 Mann zur Verfügung. Zwar unterstünden diese Strukturen theoretisch der Hauptstadt, fühlten sich jedoch nur dem Oberhaupt der Republik verpflichtet: Die Armee bestehe aus ehemaligen, von Kadyrow begnadigten Kämpfern, behauptet Jaschin.

Der Bericht wirft Kadyrow zudem vor, an einer Reihe aufsehenerregender Morde beteiligt gewesen zu sein: „Er hat Tschetschenien in eine Art Rechts-Oase verwandelt, wo er Strafverfolgte versteckt, die ihm gegenüber loyal sind“, wird der ehemalige FSB-Oberst und Duma-Abgeordnete Gennadij Gudkow zitiert. Einflussreiche Gönner im Kreml würden ihre Hand über Kadyrow halten, fügt Jaschin hinzu.

Im Gespräch mit RBTH betonen Experten indes, dass beide, wie Kadyrow so die Opposition, ihren Gewinn aus diesem Bericht geschlagen hätten. „Dank des Berichts wird Jaschin häufiger zitiert“, erklärt Konstantin Kalatschew, Leiter der Politischen Expertengruppe.

„Die Opposition hat nicht so viele Themen, mit denen sie sich in der Öffentlichkeit präsentieren kann. Und das Phantom eines Dritten Tschetschenien-Krieges schreckt linke wie rechte Kräfte gleichermaßen“, meint auch Sergej Markow, Generaldirektor des kremlnahen Instituts für Politikstudien.

Tschetscheniens Oberhaupt: Kadyrow ohne Grenzen?

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