IAEO-Zusatzprotokoll stärkt nukleare Sicherheit

Glaubt man den Diplomaten, so ist die Welt seit dieser Woche sicherer geworden. Am vergangenen Sonntag trat ein Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (CPPNM) in Kraft, wie die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) bekanntgab. Die neuen Regelungen verpflichtet Staaten zum Schutz kerntechnischer Anlagen und dem Kernmaterial für ihre gesamte Lebensdauer. Dabei soll jede Form von Sabotage, egal ob Diebstahl, Schmuggel oder illegaler Informationsaustausch im Bereich der Internationalen Atomenergie-Organisation, als Straftat gelten.

„Es hat elf Jahre gedauert, um das zu erreichen“, sagte der IAEO-Generaldirektor Yukiya Amano im Rahmen der Einweihungszeremonie der neuen internationalen Regelung am vergangenen Freitag in Wien. „Mit dem Inkrafttreten verringert sich das Risiko eines Terroranschlags unter der Verwendung von Kernmaterial, was katastrophale Folgen hätte. Die Welt wird sicherer werden“, fügte er hinzu.

Ein langer Weg zur Sicherheit

Änderungen im internationalen Recht benötigen viel Zeit. Das erste Übereinkommen über den Schutz von Kernmaterial wurde im Jahr 1979 von 152 Staaten beschlossen und trat 1987 in Kraft. Es sieht vor, dass Staaten auch beim internationalen Transport für den Schutz des Kernmaterials und der Anlagen verantwortlich sind und für deren Schutz sorgen müssen. Dies war nötig geworden, weil immer mehr Länder eigene Atomprogramme entwickeln und somit weltweit immer mehr Kernmaterial transportiert wird. Damit erhöht sich die Gefahr, dass der Rohstoff sowie entscheidende Technologie in die falschen Hände gelangen könnten.

Im Jahr 2005 wurde das Übereinkommen abgeändert, um der IAEO weitergehende Befugnisse beim nationalen Gebrauch, der Lagerung und Beförderung einzuräumen. Das wiederum wurde von manchen Ländern, vor allem den Entwicklungsländern, die ihre friedliche Nuklearindustrie aufbauen wollen, als Verletzung ihrer souveränen Rechte empfunden. Es dauerte elf Jahre, bis zwei Drittel der Vertragsparteien die Korrektur ratifizierten. In den Monaten vor dem Nuklearen Sicherheitsgipfel in Washington, der im März ohne Russland stattfand, wurde der entscheidende Punkt von 102 Unterstützern erreicht.

„In den vergangenen Jahren ist man zu dem Schluss gekommen, dass es sich nicht nur um eine nationale Angelegenheit handelt. Wenn es ein Problem mit der nuklearen Sicherheit im eigenen Land gibt, dann ist das ein globales Problem. Die Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied“, sagt Laura Rockwood, Direktorin des Wiener Zentrums für Abrüstung und Nichtverbreitung, gegenüber RBTH.

„Russland war die erste Atommacht, die sich für die Korrektur ausgesprochen hat. Es befürwortet sie seit geraumer Zeit", führt Rockwood aus. Tatsächlich sei es die Verzögerung der Ratifizierung durch die USA gewesen, die zur allgemeinen Verzögerung beigetragen habe. Laut Rockwood liege der Grund in den „Schwierigkeiten innerhalb einer Demokratie, in der verschiedene Zweige der Regierung unterschiedliche Prioritäten und Interessen haben.“

Weitere Schritte sollen folgen

„Wir nehmen an, dass die Korrektur sowie das verstärkte Übereinkommen den Kampf gegen den Nuklearterrorismus und den illegalen Handel mit Kernmaterial effektiver gestalten wird“, sagte Russlands ständiger Vertreter bei den internationalen Organisationen in Wien, Botschafter Wladimir Woronkow, im Rahmen der Zeremonie am Freitag. Die russische Haltung sei, dass alle anderen Instrumente zur nuklearen Sicherheit, wie Internetsicherheit, nukleare Erkennung oder die Forensik, auf der Verbesserung der physischen Sicherung basieren sollten.

Im Dezember 2016 hält die IAEO eine hochrangige Konferenz über nukleare Sicherheit. „Russland beabsichtigt, auf Ministerebene teilzunehmen“, sagte Woronkow.

Auf die koordinierende Rolle der IAEO bei der nuklearen Sicherheit lege man hohen Wert. Das stehe im Einklang mit der russischen Politik der Stärkung der IAEO als legitimer und internationaler Mechanismus, in dem alle Mitgliedstaaten am Entscheidungsprozess beteiligt sind.

In einem Interview mit RBTH am Rande der Zeremonie betonte Woronkow, dass die von den USA initiierten Sicherheitsgipfel und die aktive Beteiligung der IAEO daran sowie das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls die nukleare Sicherheit auf nationaler Ebene endgültig zum Teil des IAEO-Mandats machen würden. In den vergangenen Jahren sei dies immer wieder infrage gestellt worden. 

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