Russisch-syrische Konferenz: Abgeordnete besprechen Syrien-Krise

Vergangene Woche kamen in der kasachischen Hauptstadt Astana erneut Vertreter der syrischen Regierung und Opposition unter der Vermittlung von Russland, Türkei und Iran zu Verhandlungen zusammen. Wesentliches Ergebnis der Gespräche ist die Vereinbarung über eine Einsatzgruppe, die aus russischen, türkischen und iranischen Vertretern bestehen soll und die die Ende Dezember vereinbarte Waffenruhe in Syrien überwachen soll.

Im Anschluss an die Verhandlungen fand am Donnerstag eine syrisch-russische Konferenz von Abgeordneten des russischen Föderationsrats und des syrischen Parlaments via Liveschalte statt. Darunter waren auch Vertreter der russischen und syrischen Delegationen in Astana zugeschaltet.

Ein offener Dialog mit den syrischen Abgeordneten könne zu einer differenzierten Darstellung der syrischen Haltung beitragen, erklärte Konstantin Kosatschew, der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Beziehungen im Föderationsrat. Außerdem regte Kosatschew die Erarbeitung einer gemeinsamen Erklärung zu Syrien an. Diese solle während der 137. Vollversammlung der Interparlamentarischen Union verabschiedet werden. Die Union, die aus derzeit 171 Parlamenten weltweit besteht, wird im Oktober in Sankt Petersburg tagen.

„Humanitäre Hilfe wird politisiert“

Während der Live-Konferenz wurde die aktuelle Lage in Syrien besprochen. Stanislaw Gadzhimagomedow, stellvertretender Leiter der Einsatzleitung des russischen Generalstabs, erklärte, die Waffenruhe werde im Großen und Ganzen eingehalten. Dem Waffenstillstand hätten sich mittlerweile 64 Gruppierungen der bewaffneten Opposition und 1 249 Ortschaften angeschlossen.  

In der Ghuta-Region nahe Damaskus als auch in Darʿā und Holms bleibe die Lage jedoch angespannt – dort werde weiter mit schweren Waffen gekämpft. Gadzhimagomedow beschuldigte die Terroristen der al-Nusra-Front, die sich mit der Opposition vermischen und provozieren würden.   

Auch die humanitäre Lage sei noch immer katastrophal, betonte Ashfaq Abbas, eine unabhängige Abgeordnete des syrischen Völkerrats. „Humanitäre Hilfe wird politisiert“, beklagte die Politikerin. So würden manche Länder den Regionen, die unter der Kontrolle der syrischen Regierung stehen, ihre Hilfe verweigern, obwohl die Lage in diesen Gebieten nicht besser sei als in den durch die Opposition kontrollierten Regionen.  

Zugleich bedankte sich das syrische Parlament für die regelmäßigen Hilfslieferungen aus Russland. Wie der stellvertretende Leiter des syrischen Ausschusses für internationale Beziehungen Siad Sabsabi feststellte, seien allein am vergangenen Mittwoch mehr als sechs Tonnen humanitäre Hilfsgüter geliefert worden. „Die russischen Offiziere haben faktisch die Rolle von Hilfsorganisationen übernommen“, sagte Sabsabi.

Damaskus zeigt sich unversöhnlich

Die Einstellung von Moskau und Damaskus zur Syrien-Frage sei in vielen Aspekten ähnlich, betonten die Abgeordneten beider Seiten. „Russland kam nach Syrien, um die Staatssouveränität zu schützen“, bemerkte Khaled Abbud, Vorsitzender der Partei Arabische Sozialistische Union. Gleichzeitig hat die Konferenz demonstriert, dass Damaskus in manchen Fragen eine härtere Position als Russland bezieht.

So sprachen die Abgeordneten des syrischen Völkerrats nicht von der Opposition im Syrien-Krieg, sondern nur von den Terroristen. Ahmad Kusbari, Mitglied des Ausschusses für internationale Beziehungen im syrischen Völkerrat, stellte klar: „Jeder, der mit Waffen gegen die legitime Macht kämpft, ist ein Terrorist.“ Kusbari beschuldigte die Länder des Persischen Golfs, die USA und sogar die Türkei, einen der drei Vermittlerstaaten, die Terroristen zu unterstützen.

Die russischen Abgeordneten stimmten zwar zu, dass der Kampf gegen den Terrorismus wichtig sei, doch sie distanzierten sich von den Vorwürfen gegenüber den anderen Ländern. Die Parlamentsmitglieder warnten vor einer militärischen Lösung der Syrienkrise und riefen stattdessen zum politischen Dialog auf.

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