Korruptionsvorwürfe gegen Medwedjew: Lauter Knall ohne Effekt

/ Dmitry Astakhov/RIA NovostiAm Donnerstag erhob die Stiftung für Korruptionsbekämpfung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny schwere Vorwürfe gegen den russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedjew: Dieser soll teure Immobilien sowie Weingärten in Russland als auch im Ausland, Jachten und landwirtschaftliche Betriebe im Wert von 70 Milliarden Rubel (1,1 Milliarden Euro) besitzen. Zudem bezichtigte die Stiftung Medwedjew der illegalen Lobbyarbeit zugunsten eigener Geschäftsinteressen.

Medwedjew soll der Untersuchung zufolge eine Gruppe von Strohmännern und Unternehmen zur Verfügung stehen, zu der Studienkollegen, sein angeblicher Cousin Andrej Medwedjew (der die Behauptung, er sei mit dem Ministerpräsidenten verwandt, bislang weder bestätigte noch zurückwies) und eine Reihe von gemeinnützigen Stiftungen gehören. Zwar seien alle Vermögenswerte offiziell Eigentum von Medwedjews engen Vertrauten, doch tatsächlich würden diese vom Ministerpräsidenten persönlich genutzt. Hinweise darauf gebe zum Beispiel Medwedjews Instagram-Account, wo er regelmäßig Fotos der fraglichen Objekte von nicht eindeutig definierbaren Orten veröffentliche.

Das Geld für den Kauf von Luxusimmobilien und anderen milliardenschweren Vermögenswerten habe der Ministerpräsident von Rohstoffoligarchen wie Alischer Usmanow „geschenkt“ und von der Gazprombank, einer der größten russischen Banken, „geliehen“ bekommen. Der stellvertretende Vorsitzende dieser Bank ist Medwedjews ehemaliger Studienkollege Ilja Jelissejew. Die Stiftung bezeichnet ihn als wichtigste Vertrauensperson des Ministerpräsidenten, auf dem das korrupte System basiere.

„Spektakuläre Veröffentlichung“

In weniger als 24 Stunden schauten sich bereits zwei Millionen Menschen den Film von Nawalnys Stiftung über Dmitri Medwedjew an. Zu sehen sind Hofanlagen, Datschen und ein Schloss, das wegen eines drei Meter hohen Zauns mittels einer Drohne gefilmt wurde. Alle Beweismittel der Stiftung für Korruptionsbekämpfung basieren aber auf öffentlichen Angaben, wie beispielsweise Auszügen aus dem Grundbuch und dem Handelsregister, offiziellen Seiten der Organisationen und sozialen Netzwerken.

Journalisten und Blogger feiern die Untersuchung der Stiftung als spektakulärste Veröffentlichung, die die Organisation je publiziert habe. Doch was den Medien als Beweis taugt, ist juristisch noch lange nicht ausreichend, wie Denis Primakow, Jurist von Transparency International Russia, im Gespräch mit RBTH erklärt: „Die Stiftung für Korruptionsbekämpfung beschreibt das Schema oberflächlich. Sie nimmt an, beweist aber nichts, es gibt keine erhebliche Beweislage.“

So sei juristisch nicht belegbar, dass die Immobilien und landwirtschaftlichen Unternehmen tatsächlich dem Ministerpräsidenten gehörten. Um rechtliche Schritte einzuleiten, benötige es einer eingehenden Prüfung der Korrektheit dieser Angaben sowie offizieller Anfragen im Ausland, da sich ein Teil der Immobilien nicht in Russland befinde. Auch der Hinweis auf den stellvertretenden Vorsitzenden der Gazprombank Jelissejew sei nicht mehr als ein Anhaltspunkt, betont Primakow.

Angesichts der Schwere der Vorwürfe sah sich Medwedjews Sprecherin Natalja Timakowa gezwungen, zu reagieren. Sie erklärte die Untersuchung für politisch motiviert und nannte die Vorwürfe „Propaganda einer oppositionellen und verurteilten Person“. Nawalny wollte an den Präsidentschaftswahlen 2018 teilnehmen, wird das aber aufgrund eines Strafverfahrens nicht tun können.

Der Pressesprecher des Präsidenten Dmitri Peskow äußerte sich ähnlich. Er kommentierte, dass der Kreml sich mit der Untersuchung nicht eingehend befasst habe, und bezeichnete sie als Schöpfung eines verurteilten Staatsbürgers. Auch der Anti-Korruptions-Ausschuss der Staatsduma misst den Vorwürfen keine große Bedeutung zu: Er kündigte bereits an, nicht reagieren zu werden.

Der Skandal könnte Folgen haben

In den ersten Stunden nach Bekanntwerden der Vorwürfe seien die Behörden ratlos gewesen, bemerkt Jekaterina Schulman, die am Institut für Sozialwissenschaften an der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatsdienst beim Präsidenten Russlands, lehrt: „Man konnte deutlich spüren, dass sie nicht wussten, wie sie darauf reagieren und was sie tun sollten.“

Dass der Ministerpräsident nun zurücktreten werde, glaubt aber niemand. „Entlassungen nach großen Skandalen gibt es bei uns nicht, das gehört sich nicht. Es gilt als unhöflich, falsch und als Gefahr für die Stabilität des Staates“, erklärt Schulman. Sie glaubt, dass Dmitri Medwedjew bis zum Ende seiner Amtszeit Ministerpräsident bleiben werde.

Doch so ruhig sich die Regierung offiziell auch gebe, die Alarmglocken schrillten dennoch: „Es geht um alle mit ihm verbundenen Personen in der Regierung. Findet ein koordinierter Angriff auf sie statt, dann können sie einen Schaden davontragen.“ Deshalb würden solche Vorwürfe nicht als zivilgesellschaftliche Einmischung oder als Anti-Korruptions-Kampagne verstanden, sondern als Konfrontation gegen bestimmte Gruppierungen.

Die Frage, die nun alle beschäftigen würde, laute nicht, ob Medwedjew korrupt sei, sondern wer hinter der Untersuchung stehe, sagte Politikexperte Konstantin Kalatschow der Zeitung „Wedomosti“. „Und das interessiert nicht nur den Kreml. Auch wenn der Präsident keine Konsequenzen aus dem Skandal ziehen wird, so könnten diese Anschuldigungen Medwedjew doch schaden“, glaubt er.

Denn die Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Medwedjew werden nicht spurlos an der Gesellschaft vorbeigehen, wie Schulmann erklärt. Zwar gingen die Russen wegen so etwas nicht gleich auf die Straße, einen Protest werde es also nicht geben. „Aber solche Geschichten rufen Ekel und Abneigung hervor. Das kann für die Behörden gefährlicher sein als manifestierte Proteste, mit denen sie seit 2011, 2012 umgehen können“, sagt die Soziologin mit Hinweis auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr – das Wichtigste sei für die Regierung, gewählt zu werden. Dafür brauche es aber Wähler.

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